Ihnen lag ein Vorschlag des Landespolizeipräsidiums vor, und Ihnen lag ein Vorschlag der von Ihnen eingesetzten Projekt gruppe vor, wie die Struktur der Polizei des Landes aufgebaut werden kann. Keiner dieser Vorschläge beinhaltete, die Zu ständigkeit für den Rems-Murr-Kreis beim PP Aalen anzusie deln, und genauso wenig wäre ein Polizist auf die Idee ge kommen, die Zuständigkeit für Ravensburg dem PP Konstanz zuzuschlagen. Vielleicht ist Ihnen damals entgangen: Zwi schen Ravensburg und Konstanz liegt einfach der Bodensee, und auch mit einem Polizeiauto kann man den einfach nicht überfahren.
Mehr Polizei kam durch Ihre Reform nur deshalb auf die Stra ße, weil die Beamtinnen und Beamten längere Wege zum Dienst und längere Wege zu den Einsätzen hatten. Darum ist es richtig und gut, dass Innenminister Strobl mit dieser Regie rungskoalition dafür gesorgt hat, dass tatsächlich mehr Poli zistinnen und Polizisten bei der operativen Basis ankommen, indem wir jetzt – Thomas Strobl hat es ausgeführt – die Ein stellungszahlen erhöht haben. 1 800 Beamtinnen und Beam te pro Jahr werden eingestellt; das sind 1 000 pro Jahr mehr, als Sie an Ausbildungskapazitäten vorgesehen hatten.
In Sachen Struktur ist der vorliegende Gesetzentwurf trotz ei niger Schwierigkeiten ein guter. Er behebt nicht alle, aber die gravierendsten Fehler der Vorgängerreform. Was genau ge macht wird, hat Thomas Strobl ausgeführt. Im Gegensatz zu Ihrer Polizeireform, der grün-roten, gab es jetzt auch einmal eine tatsächliche Mitarbeiterbeteiligung. Die war absolut not wendig.
Dass die notwendigen Korrekturen jetzt zweifellos noch ein mal mit Kosten verbunden sind, ist klar. Aber ich denke, das muss uns die Sicherheit der Menschen in unserem Land wert sein.
Als Abgeordneter des Wahlkreises Waiblingen erlaube ich mir schon anzumerken: Die fachliche Empfehlung war das 14erModell mit einem Präsidium Waiblingen/Esslingen. Das wird – auch das hat Thomas Strobl ausgeführt – zu gegebener Zeit nochmals aufgerufen.
Ich halte auch – das zeigen aktuelle Fälle – gewisse Verbes serungen bei der Verkehrsunfallaufnahme für klar notwendig.
Aber alles in allem sind die notwendigen Veränderungen jetzt ein richtiger und wichtiger Schritt für die Sicherheit der Men schen in unserem Land, und damit gehen wir in die richtige Richtung.
Frau Präsidentin, Herr Minis ter Strobl, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich rufe in Er innerung: Nicht nur wir, die AfD-Landtagsfraktion, sondern auch die CDU-Fraktion hatte anfangs dafür plädiert, dem Rat der Fachleute zu folgen und die sogenannte 14er-Lösung um zusetzen, also einen Neuzuschnitt mit 14 Polizeipräsidien vor zunehmen.
Aber, liebe Freunde, die Politiker sollten nicht schlauer sein wollen als die Praktiker. Ein Gutteil des Politikverdrusses in diesem Land geht im Übrigen genau auf dieses Verhalten zu rück.
Dass es nun im Endeffekt 13 Präsidien wurden, tragen wir zähneknirschend mit. Allerdings wurde auch diese Entschei dung mit teilweise faulen Kompromissen erkauft. Warum? Obwohl Pforzheim eine Kriminalitätshochburg ist, wandert die Kriminalpolizeidirektion des Präsidiums seltsamerweise ins friedlich-ländliche Calw.
Böse Zungen behaupten, meine Damen und Herren, dies ge he zurück auf einen CDU-Innenpolitiker, der seine Klientel bedienen und seinen Sprengel schmücken möchte.
Aber das wollte ich nicht weiter kommentieren. Ich lege je doch Wert darauf, dass für uns die Funktionsfähigkeit der Po lizei
und die Sicherheit der Bürger stets und ständig an erster Stel le stehen und nicht Eitelkeiten von Provinzfürsten der Regie rungsfraktionen in den Vordergrund gestellt werden sollten.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: So weit wäre ich nicht gegangen! „Pro vinzfürst“! – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt wol len wir einmal wissen, wer das ist!)
Wenn Sie das ähnlich sehen, bleibt es Ihnen unbenommen, in Kürze unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, mit dem zusammengelegt werden soll, was zusammengehört.
Ein weiterer Missstand, auf den erst kürzlich die „Stuttgarter Nachrichten“ hinwiesen, wurde zu unserem Leidwesen bei dieser guten Gelegenheit ebenfalls nicht angepackt. In der Fol ge der Zentralisierung der Verkehrspolizei im Jahr 2012 kann es zwischenzeitlich eine Stunde dauern, bis bei einem Unfall mit Todesfolge zuständige Beamte eintreffen, Stunden, in de nen lokale Rettungskräfte am Ort gebunden sind, und Stun den, in denen die Toten, die Opfer den Blicken der Gaffer aus gesetzt sind und die schon eingetroffenen Beamten wenig tun können, außer auf ihre Kollegen zu warten.
So ist es Mitte Dezember 2018 in Kernen geschehen, wo die Leiche eines jungen Mannes erst nach Stunden geborgen wer den konnte, während Feuerwehr und eingetroffene Polizei streife machtlos danebenstanden. Grund war, dass der Ver kehrsunfalldienst für schwere Unfälle über 80 km entfernt sei nen Sitz hat und den Unfall erst aufnehmen musste, bevor das Opfer geborgen werden konnte. Diese verfehlten Zentralisie rungen gehören eindeutig rückgängig gemacht,
womit man ebenfalls auf die Experten hören würde. Denn der Städtetag Baden-Württemberg verwies hierzu auf die bei der Evaluation eingesetzte Expertengruppe, und diese schlug vor, bei Städten mit über 100 000 Einwohnern die aktuell gelten de Struktur beizubehalten und die Zuständigkeit in kleineren Städten den jeweiligen Polizeirevieren zu überlassen. Wir se hen das ebenso und erwarten von der Landesregierung, dass sie dem Rat, Herr Minister Strobl, der Experten folgt.
Auch die Auflösung des sehr gut geführten Polizeipräsidiums Tuttlingen unter Polizeipräsident Regele
ist in diesem Zusammenhang keine Heldentat. Die periphere Lage von Konstanz wird sich aus polizeifachlicher Sicht zum Nachteil der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg auswirken. Auch hier stand leider parteipolitische Klientelpolitik über po lizeifachlichen Erwägungen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das steht Ihrem Regionalinteresse entgegen! Das ist Ihr Wahl kreis!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, den wir eigentlich gar nicht beraten müssten, weil wir ihn ei gentlich gar nicht brauchen. Wenn man nämlich der Polizei chefrunde folgt, braucht es keine Änderung in der Polizei struktur. Vielmehr sind die 13 Präsidien, wie sie damals von Reinhold Gall gesetzt worden sind, genau richtig, meine Da men und Herren.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Blen ke CDU: Aber hier entscheidet halt die Politik und nicht die Polizeichefrunde!)
Sie sehen ja auch – und das ist ein weiteres Lob für den ehe maligen Innenminister –, dass von alldem, was die ehemali ge CDU-Opposition an dieser Reform auszusetzen hatte, jetzt nichts geändert wird. Sie waren gegen die organisatorische Trennung von Ausbildung und Einsatz. Sie waren gegen die Schließung von Kriminalaußenstellen. Sie waren gegen eine Zentralisierung und Spezialisierung der Verkehrsunfallauf nahme. Nichts von alldem, was Sie an dieser Reform kritisiert haben, haben Sie jetzt nach EvaPol an dieser Reform verän dert. Eine bessere Auszeichnung für die Polizeireform von Reinhold Gall gibt es nicht, meine Damen und Herren.
Ja, aber ich habe gar nichts gehört. Wenn der Kollege Lo rek bei seinen Äußerungen nicht einen Ausflug in seinen Wahlkreis gemacht hätte, hätte er seine Redezeit gar nicht aus füllen können, so wenig Änderungen nehmen Sie an dieser Polizeistrukturreform vor. Sie haben die Reform fundamen tal bekämpft, gegen sie gestimmt und haben bei jeder sich bie tenden Gelegenheit das Ende der Sicherheit in Baden-Würt temberg postuliert.
Das Einzige, was Sie umsetzen, sind ein zusätzliches Präsidi um und eine Umordnung, was die Frage betrifft: Ist der Bo densee jetzt ein gemeinsamer Kriminalitätsschwerpunkt? Dies vertritt die eine Seite der Polizei. Die andere Seite sagt: „Wir brauchen direkt einen Zugang auch auf der Straße.“ Das sind, wenn Sie so wollen, die zwei Farben in der Polizei. Diese un terschiedlichen Auffassungen gibt es. Das kann man so oder so entscheiden.
Dann schlägt man vor: 14 Präsidien. Sie wollen 14, weil Sie das bei der Wahl versprochen haben, die Grünen wollen zwölf. Und am Ende entscheidet der Ministerpräsident: „Gut, 13 lie gen in der Mitte, dann machen wir 13.“ Der Innenminister ist bis heute eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was er eigentlich für die richtige Anzahl von Präsidien hält, liebe Kolleginnen und Kollegen.