Lie be FDP/DVP, wenn Sie mit solchen Forderungen in die Öf fentlichkeit gehen, müssen Sie immer daran denken, dass es zur damaligen Zeit Ihr Handeln war, diese Dienste zu priva tisieren, womit Sie uns die Möglichkeit genommen haben, diese Angebote zu machen.
Ich habe vorher die Äußerungen zur Rechnungshofdebatte mitverfolgt. Wenn wir jetzt Privatisierungen wieder rückgän gig machen, werden wir von Ihnen sofort damit konfrontiert. Auch schon bei den Haushaltsberatungen haben wir gemerkt, dass Sie uns an genau diesen Stellen nicht einmal das Perso nal zur Verfügung stellen.
Herr Minister, Sie ha ben gerade in den letzten Ausführungen bei mir eine Frage aufkommen lassen. Könnte es auch sein, dass in Ministerien bzw. in der Landesverwaltung Menschen einen Behinderten ausweis haben, von dem die Führung gar keine Kenntnis hat, weil sie vielleicht befürchten, sie kämen dann für anspruchs volle Tätigkeiten gar nicht infrage? Es gibt ja Krebsoperatio nen oder dergleichen, nach denen dann Behindertenausweise vergeben werden. Ich wollte nur die Einschätzung Ihrerseits wissen, ob da noch ein gewisses – verzeihen Sie den Ausdruck – Potenzial vorhanden ist.
Nein, da darf gar kein Potenzial sein, weil die Ausweise nach unserem Selbstverständnis Schutzrechte bedeuten und nicht die Sorge vor Diskriminierung darstellen, wie wir es allent halben hören.
Ich habe mein ganzes Berufsleben vor der Politik versucht, Menschen mit Handicaps in der Arbeitsgesellschaft unterzu bringen. Ich habe sie immer ermuntert, zu ihrem Behinde rungsmerkmal zu stehen und zu sagen: Jawohl, ich bin trotz dem leistungsfähig.
Das ist also nicht der Fall, sondern es ist tatsächlich so: Wir müssen jetzt die Potenziale, die Menschen mit Einschränkun gen haben, stärker auch für uns im öffentlichen Dienst, in der Landesverwaltung, identifizieren, aktiv Angebote machen und als Arbeitgeber auch zunehmend attraktiv werden. Dann ha ben wir einen Teil der Chance auf einen guten, breiten Arbeits markt für alle Menschen jedweden Status.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Soziales und Integration, Druck sache 16/5660. Der Ausschuss schlägt Ihnen in Abschnitt I vor, von den Mitteilungen der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. Das sind die Drucksachen 16/3250, 16/5378, 16/5419. – Sie stimmen dem zu.
Dann komme ich zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Darin sind zwei Handlungsersuchen an die Landesregierung enthalten. Wer diesem Abschnitt II und den Beschlussemp fehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt Abschnitt II zu? – Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II der Beschlussempfeh lung einstimmig zugestimmt.
Jetzt haben wir noch einige Tagesordnungspunkte ohne Aus sprache. Die AfD hat aber darum gebeten, dass wir über Ta gesordnungspunkt 24 förmlich abstimmen. Deswegen fangen wir jetzt mit den Punkten 8 bis 23 der Tagesordnung an.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Dezember 2018 – Bericht der Landesregierung zur Verzichtbarkeit von Formerforder nissen im Landesrecht Baden-Württemberg nach Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksachen 16/5533, 16/5538
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. De zember 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Das Infor matikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg – Drucksachen 16/5483, 16/5662
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. De zember 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Landes museum für Technik und Arbeit – Drucksachen 16/5325, 16/5663
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. De zember 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 24: Schlossfest spiele Ettlingen und Ludwigsburger Schlossfestspiele – Drucksachen 16/5365, 16/5664
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. De zember 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Wirtschaft lichkeit von Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge – Drucksachen 16/5456, 16/5665
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. De zember 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Einnahmen beim Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg aus Ne bennutzungen, Vermietung und Verpachtung – Drucksa chen 16/5455, 16/5667
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. De zember 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Haushalts- und Wirtschaftsführung der Institute für Anatomie und Zellbiologie der Medizinischen Fakultäten an den Univer sitäten des Landes – Drucksachen 16/5393, 16/5668
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. De zember 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Institute für Sinologie an den Universitäten Freiburg, Heidelberg und Tübingen – Drucksachen 16/5336, 16/5669
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. De zember 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Universität Heidelberg – Fakultät für Physik und Astronomie: Anwen dung des Fakultätsdeputats – Drucksachen 16/5367, 16/5670
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. De zember 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Material prüfungsanstalten in Stuttgart und Karlsruhe – Drucksa chen 16/5366, 16/5671