Protokoll der Sitzung vom 03.04.2019

(Abg. Anton Baron AfD: Das glaube ich!)

es ging vielmehr quer durch die Belegschaft. Es waren die Fa milienangehörigen anwesend, es waren Delegationen anderer Belegschaften in Feuerbach dabei. Baden-Württemberg kann

Solidarität, Baden-Württemberg kann gute und sichere Arbeit, kann Industrie, kann Innovation, kann leistungsfähige Mobi lität, kann intakte Umwelt, und Baden-Württemberg kann das auch sozial miteinander verbinden.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so wie des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE)

Das Wissen um diese Stärken und die Sorge um die Arbeits plätze verpflichten Unternehmen und Politik, jetzt die richti gen Entscheidungen zu treffen. Wir Baden-Württembergerin nen und Baden-Württemberger haben die Werkzeuge, um ei nen Strukturwandel zu stemmen, um einen Transformations prozess zu gestalten und auch in Zukunft Weltspitze zu schaf fen, selbst in der Hand, und wir werden uns diese Werkzeuge nicht von der AfD und ihrem perversen Trieb nach Chaos, Pa nik und Spaltung aus der Hand reißen lassen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Udo Stein AfD: Jetzt aber! – Weitere lebhaf te Zurufe von der AfD)

Sie waren doch gar nicht bei der Demonstration dabei. Ich war dabei. Ich habe die Gespräche geführt.

(Unruhe bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Glauben Sie, die Demonstranten haben sich umsonst hingestellt?)

Sie sitzen hier, Sie reichen hier eine Überschrift voller Panik ein mit einem Weltuntergangsszenario,

(Zuruf von der AfD: Wir bringen das Thema auf die Tagesordnung, nicht Sie!)

Sie verlassen selbst das Plenum, um zum Mittagessen zu ge hen, und schüren hier eine Panik. Überhaupt nichts tun Sie!

(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Sie kennen dieses Land nicht, Sie kennen die Arbeitnehmerin nen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg nicht, und wir werden uns von Ihnen hier nichts erzählen lassen.

(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf: Jawohl!)

Herr Kollege Born, Ent schuldigung – –

Das Geschäftsmodell der AfD

(Zuruf des Abg. Klaus-Günther Voigtmann AfD)

ist die starre Angst; aber das Wirtschaftsmodell Baden-Würt temberg ist beste Arbeit. Darum passt Ihr Geschäftsmodell nicht zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

(Beifall bei der SPD – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Herr Abg. Born, Entschul digung! Jetzt muss ich Sie unterbrechen, um zumindest förm lich zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Stein zulassen.

Nein, die AfD hat genug gesagt.

(Abg. Anton Baron AfD: Schlechter Schauspieler!)

Ich möchte Herrn Abg. Stein bitten, drei Reihen nach vorn zu rücken; dann müssen Sie nicht ganz so arg schreien.

(Abg. Winfried Mack CDU: Es ist ja kaum jemand da bei denen, die sind alle schon vespern! – Abg. Martin Rivoir SPD: Jetzt sind wieder zwei zurück! – Anhaltende Unruhe)

Frau Präsidentin, seitdem Sie den Abg. Stein erwähnt haben, ist hier bei meiner Redezeitanzei ge eine Null zu sehen. – Nein, jetzt ist es wieder anders.

(Abg. Udo Stein AfD: Sie haben auch nichts zu sa gen außer blöder Hetze!)

Wir müssen uns einer ehrlichen, verantwortungsvollen und wissensbasierten Diskussion über Transformationspfade stel len.

(Vereinzelt Beifall – Zurufe)

Dies müssen wir in dem Bewusstsein tun, dass neue Arbeits techniken und Antriebsmodelle sowie veränderte Mobilität selbst nicht den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ge fährden. Dieser ist vielmehr dann gefährdet – Herr Katzen stein, Sie haben mit Ihrem Zitat recht –, wenn wir ihn nicht gestalten, wenn wir nicht die Zukunft gestalten. Dafür müs sen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Boot holen und müssen auf ihr Know-how zugreifen.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!)

Das macht uns, macht das Land Baden-Württemberg stark und optimistisch, gemeinsam diesen Wandel zu stemmen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Die großen Trends der Mobilitätswende, der Wandel der Mo bilitätsmuster durch Individualisierung und Flexibilität, die Urbanisierung, die Ziele der Nachhaltigkeit und des Gesund heitsschutzes, die Automatisierung und die künstliche Intelli genz werden Auswirkungen auf die baden-württembergische Automobilindustrie haben. Der Wandel hin zum Elektroan trieb bedeutet nach zwei kürzlich erschienenen Studien den Wegfall von 70 000 Arbeitsplätzen in Deutschland,

(Abg. Thomas Axel Palka AfD: Ach nee! – Abg. Bernd Gögel AfD: Welche denn? – Zuruf von der AfD: Meinen Sie Arbeitslosigkeit?)

30 000 davon in Baden-Württemberg. Damit müssen wir ver antwortungsvoll und ernsthaft umgehen.

(Abg. Thomas Axel Palka AfD: Aber wir machen Chaos!)

Damit müssen auch die Unternehmen verantwortungsvoll um gehen: mit Weiterbildung, Sozialpartnerschaften und betrieb lichen Zukunftsplänen einschließlich gesicherter Beschäfti gungsperspektiven und Innovationsgeist. Wir haben die Werk zeuge, das zu stemmen, und wir Sozialdemokratinnen und So

zialdemokraten sind überzeugt, dass in der Transformation auch eine Chance für unser Land liegt, wenn wir sie richtig gestalten.

(Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)

Dabei sehen wir vor allem, dass unser Land und sein wirt schaftliches Wohl auf motivierten, gut ausgebildeten Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmern fußen und auf diese ange wiesen sind. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung, mehr Ein beziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(Abg. Bernd Gögel AfD: Mehr Kontrolle!)

Das haben wir jetzt wieder ganz konkret mit dem erfolgrei chen Verhandeln des Daimler-Betriebsrats in Sindelfingen er lebt, als es darum ging, den GLC in Sindelfingen zu haben. Herzliche Glückwünsche nach Sindelfingen!

(Beifall bei der SPD)

Das ist Mitbestimmung – so gelebt, dass sie den Wirtschafts standort nach vorn bringt.

Wir brauchen außerdem Weiterbildung mit flächendeckenden Programmen,

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

sodass auch die Zulieferindustrie, die aus Mittelständlern und kleineren Unternehmen besteht, merkt: Die Züge fahren nicht an uns vorbei, sondern wir können an der Qualifikationsent wicklung im Land und an der Weiterbildung teilnehmen.

(Abg. Anton Baron AfD: Weiterbildung in der SPD!)

Wir haben die Anträge gestellt, und wir treten weiter für ei nen Qualifikationsfonds im Land ein.

Wie bereits gesagt: Baden-Württemberg wird als großer Au tomobilstandort seine industrielle Basis weiterhin im Mobili tätsbereich haben. Deshalb wird es entscheidend darauf an kommen, den Wandel der Mobilität erfolgreich zu gestalten und so den Industriestandort Baden-Württemberg und die Be schäftigung im Land zu sichern.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung führt Wege auf, wie die Transformation in erfolgreiche Bahnen gelenkt werden kann. Eine politische Steuerung der Transformation und Len kung in einen gerechten Strukturwandel lässt die Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer in der Industrie nicht im Regen stehen, sondern stellt sie mit ihrem Wissen in den Mittelpunkt. Wir brauchen europäische Kooperationen, um beispielsweise in der Batterietechnologie aufholen zu können.