Ein paar Beispiele für die Nichtprofis der FDP: Die Windkraft wurde unter der damaligen Vorgängerregierung – auch mit Ih nen – massiv ausgebremst.
Zu Recht? Klar, für die FDP! – 2011 hatten wir in BadenWürttemberg 600 GWh Leistung durch Windkraft. Dann ka men die Grünen mit der SPD an die Regierung:
2017 hatten wir über 2 000 GWh. Das heißt also: mehr als ei ne Verdreifachung des Stroms durch Windkraft. Das war ein erster Erfolg.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Mit einer Verdreifachung des Strompreises! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)
Wir haben ein Klimaschutzgesetz – auch mit der CDU – be schlossen, das IEKK mit zahlreichen Programmen folgte 2014.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber Herr Nemeth sagt, der CO2-Ausstoß sei gar nicht gesun ken!)
Das Land hat gemeinsam mit Kalifornien das einzigartige Kli maschutzbündnis „Under2 Coalition“ auf den Weg gebracht. Unter der Führung Winne Hermanns wurde mit der Förderung des ÖPNV endlich ernst gemacht.
(Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje, oje!)
Ja, das spart CO2. Bei Ihnen wahrscheinlich nicht, aber bei denen, die jetzt einmal darüber nachdenken
Aber es bleibt noch viel zu tun. Viele junge Menschen, mei ne Damen und Herren, haben das längst erkannt.
Die völlig berechtigten „Fridays for Future“-Demonstratio nen zeigen: Diesen Menschen geht es nicht nur um eine öko logische Frage, sondern es geht ihnen auch um eine Frage der Gerechtigkeit. Denn dort wird immer auf zwei Dinge hinge wiesen. Erstens: Ihr Älteren nehmt uns mit eurer Lebenswei se unsere Zukunft.
Zweitens: Wir können nicht warten, bis wir an der Macht sind. Das ist auch eine Botschaft von den Freitagsdemonstrationen.
Denn in zehn Jahren ist der Point of no Return bereits über schritten, und so lange können wir alle nicht mehr warten.
Warum ist die Symbolfigur dieses Protests, Greta Thunberg, hauptsächlich bei alten Männern so unter polemischem Be schuss?
Ich kann es Ihnen sagen: Sie stellt eindeutige Forderungen, sie hat Mut. Dieser fehlende Mut macht die alten Männer wü tend und polemisch.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Schämen Sie sich nicht? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP)
Manche alten Menschen sind im Kopf sehr jung und in ihrem Denken modern, manche kommen schon als Rentner aus der Schule.
Wir können Mut und Zuversicht zeigen. Wir wissen, was die Klimakrise bewirkt und was wir tun müssen, um sie zu brem sen.
Zweitens: Wir haben dafür insbesondere in einem technolo gischen Spitzenland wie Baden-Württemberg alle Technolo gien. Ein kompletter Umbau unseres Energiesystems bedeu tet –
da muss man nur die Studie lesen, die im Auftrag des BDI ge macht wurde – Wirtschaftswachstum und nicht, wie manche polemischen Nörgler und Leugner meinen, Deindustrialisie rung.
Wenn wir jetzt handeln, meine Damen und Herren, ist die Chance ziemlich groß, dass wir noch an allen Kipppunkten und Katastrophen vorbeischrammen. Aber wir müssen es jetzt tun.
Weite Teile der Bevölkerung unterstützen mittlerweile diesen Kurs. Man denke nur an den Kampf um den Hambacher Forst,
Meine Damen und Herren, Sie denken ja auch gern in Wahl ergebnissen. Vor zwei Wochen wurde in der Schweiz gewählt: SVP minus zwölf, grüne Parteien plus 18 Sitze. Das ist das Ergebnis, wenn man keinen Klimaschutz macht.
Eines der unsinnigsten Argumente gegen den Klimaschutz ist, der Klimaschutz schade der Wirtschaft. Altmaier sagt: „Kli maschutz ist gut, aber er darf nicht Jobs und Wohlstand kos ten.“ Er hat offensichtlich gar nicht die Dimension des Prob lems erkannt.
Meine Damen und Herren, spätestens seitdem die Studie des BDI vorliegt, ist doch klar: Es ist gerade andersherum: Ohne Klimaschutz wird unser Wohlstand verloren gehen. Deshalb müssen wir handeln.
In diesem Gutachten des BDI heißt es: „Allein netto heraus gerechnet bringt der Klimaschutz jedes Jahr mindestens ein Wachstum von 0,6 %.“ Meine Damen und Herren, da lohnt es sich doch wirklich auch ökonomisch, etwas zu tun.
Kommen wir zu dem, was in Berlin gemacht – oder besser ge sagt: nicht gemacht – wird: In Berlin haben wir letzte Woche wieder ein Trauerspiel erlebt, als es um die Vorschläge der Verkehrskommission zur Minderung des CO2-Ausstoßes ging – der Autoverkehr ist der Bereich, der immer noch mehr emit tiert. Was machen die Herren Scheuer und Bilger? Sie tun so, als ob sie nichts gehört hätten. Sie nehmen die Fakten nicht zur Kenntnis. Sie machen nichts. Es wird einfach so weiter gemacht, als ob es keine Klimaprobleme gäbe.