Protokoll der Sitzung vom 03.04.2019

(Abg. Paul Nemeth CDU: Das stimmt doch über haupt nicht!)

Ich sage Ihnen, was das Problem dabei ist, meine Damen und Herren.

(Abg. Paul Nemeth CDU: Sie investieren in die Elek tromobilität! – Weitere Zurufe)

Ja, ja. – Das Problem ist: Wir gefährden damit auch die Schlüsselindustrie, unsere Autoindustrie.

(Zuruf von den Grünen: Jawohl!)

Nehmen Sie doch mal die Zahlen: In China wurden schon 2017 90 000 Elektrobusse ausgeliefert.

(Abg. Nicole Razavi CDU: Wo kommt denn da der Strom her? – Abg. Paul Nemeth CDU: Wo kommt denn der Strom her?)

Dazu kommen wir auch noch. – Wie sieht es in Deutschland aus? Jeder Erstklässler kann zusammenzählen, wie viele Elek trobusse es in Deutschland gibt.

Und noch etwas sollte Ihnen zu denken geben.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los])

Bisher hatte die deutsche Autoindustrie bei den Verbrennungs motoren einen Anteil in China von über 23 %. Bei den Elek troautos – in China wird es bald nur noch Elektroautos geben – haben wir einen Anteil von 0,4 %.

(Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)

Das heißt, wir verlieren einen der größten Wachstumsmärkte weltweit. Deswegen ist es Zeit, hier etwas zu tun.

(Beifall bei den Grünen)

Meine Damen und Herren, VW prescht jetzt vor und fordert, dass endlich die Energiewende kommt und mehr für den Aus bau der regenerativen Energien getan wird. Was passiert aber in Berlin? Die Windkraft wird behindert. Jetzt wird die Foto voltaik behindert.

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

So werden wir die Energiewende nicht schaffen. Es wird Zeit, dass wir endlich handeln.

(Beifall bei den Grünen)

Herr Abg. Walter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg rangiert un ter den Ländern auf Platz 1, wenn es um die Umsetzung des Klimaschutzes geht. Diese Stellung wollen wir halten.

(Zuruf des Abg. Paul Nemeth CDU)

Natürlich stimmt das, Kollege Nemeth. Sie sind wieder ein mal nicht informiert.

(Abg. Gabi Rolland SPD: Das würde mich auch mal interessieren, woher diese Information kommt!)

Diese Stellung wollen wir halten. Wir wollen sie ausbauen. Deswegen geht es darum, nicht weiter hinzuhalten, sondern gemeinsam dieses wichtige Gesetz zu verabschieden. Es geht um die Überlebensfrage der Menschheit. Deswegen: Kein Hinhalten mehr!

(Anhaltender Beifall bei den Grünen – Abg. Andre as Stoch SPD: Gestern stand diese Regierung vor dem Abgrund, heute ist sie einen Schritt weiter!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Voigtmann.

Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Man muss sich die Themensetzung der CDU mal genauer anschauen. Speziell die Begriffe „Enthusi asmus“ und „Realismus“ sind hier sicherlich sehr angebracht. Wer so formuliert, muss sich fragen lassen, ob ihm die Absur dität seines Anliegens in vollem Umfang bewusst ist. Man kann jedweden Klimaschutz als notwendig erachten; man kann sich auch um den Planeten sorgen. Aber dass dies gleich in Enthusiasmus, also in Begeisterung, ausbricht, ist doch sehr zweifelhaft.

Wenn sich jetzt schon Parlamente mit diesem ideologisch auf geladenen Thema beschäftigen, macht das eines deutlich: Wir haben ein Problem, und zwar ein riesiges Problem. Ich rede

hier nicht etwa vom Klima, sondern von der Dekadenz, vom Verfall und Niedergang der Wissenschaft und der Wissen schaftlichkeit allgemein.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Dr. Heinrich Fiechtner und Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos])

Man muss sich nicht wundern, dass seit Wochen verängstig te Kinder auf die Straße gehen und gegen den allseits be schworenen Weltuntergang aufbegehren.

(Abg. Daniel Born SPD: Das sind mutige Schülerin nen und Schüler! – Weitere Zurufe)

Sie wollen sich nicht wehrlos ihrem Schicksal ergeben. Wer will es ihnen verdenken? Schuld daran tragen doch die ideo logisch verblendeten Erwachsenen, die den Kindern ununter brochen Angst einjagen.

(Zuruf von den Grünen: Genau, die AfD!)

Anstatt ihnen Mut und Zuversicht und Gottvertrauen in die weiteren Entwicklungen zu geben, erzählen sie Horrorge schichten und malen den Teufel an die Wand.

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Da kennt sich die AfD gut aus! – Weitere Zurufe)

Das geht schon seit Jahren so. Das ist populistische Politik.

(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Grüner Schwachsinn, ja!)

Mit Angst werden die Menschen gefügig gemacht. Fortwäh rend trichtert man ihnen ein, dass ihr Untergang unmittelbar bevorsteht.

Erinnern Sie sich noch an die bedrohlichen Geschichten vom Ozonloch, an Peak Oil, an das Waldsterben? Alles Panikma che. Nichts ist wirklich eingetreten.

(Unruhe bei den Grünen)

Dass Politiker und Medienschaffende von Naturwissenschaf ten meist nicht allzu viel verstehen, mag man ihnen nachse hen. Doch unentschuldbar ist das gedankenlose, opportunis tische – man könnte fast sagen: populistische – Nachplappern gängiger Zeitgeistdogmen aus der Gruselwerkstatt grüner Ideologien.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Hent schel GRÜNE)

Ist es denn zu viel verlangt, sich Fakten und Zusammenhän ge von integren Wissenschaftlern erklären zu lassen?

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Wer sind die?)

Die gibt es noch. Es sind aber meist nicht diejenigen – ich habe vorhin so Namen wie Schellnhuber und ähnliche gehört –, die sich am lautesten zu Wort melden. Das sind meist die jenigen, die unentwegt auf ergiebig sprudelnde Forschungs gelder schielen.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Warum verteufelt man das CO2 noch immer? Es ist doch klar, wenn wir uns einmal die Nachbarplaneten der Erde anschau en: Mars und Venus haben kein einziges Milligramm CO2, und u. a. deswegen gibt es auf ihnen auch kein Leben.

(Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Die sind aber ge nauso weit weg von der Sonne wie die Erde! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sie sind so weit weg von der Realität wie die Erde vom Mars!)

Warum verteufelt man also das CO2 weiter, nachdem klar be legt ist, dass der CO2-Anstieg – das sind Fakten, die man ein fach einmal zur Kenntnis nehmen muss – mit einer Verzöge rung von Hunderten von Jahren Folge und nicht Ursache ei ner Temperaturerhöhung war? Warum ist es so schwer zu ver stehen, dass man das Klima nicht schützen kann, dass eine Zielvorgabe, die Erwärmung auf unter zwei Grad über vorin dustrielles Niveau zu drücken, blanker Unsinn ist? Klima und Temperatur waren nie konstant, Schwankungen gab es immer und wird es auch immer weiter geben, also ein ewiges Auf und Ab.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)