Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Filius, Herr Abg. Herre, Herr Abg. Maier, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Räpple, Herr Abg. Stein sowie Herr Abg. Dr. Wei rauch.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: ganztägig Herr Staatssekretär Dr. Baumann und Frau Staatssekretärin Schütz sowie ab Tagesordnungspunkt 3 Herr Minister Hermann.
Meine Damen und Herren, Sie sehen dort drüben einen schö nen Blumenstrauß. Sie sehen, man kann sogar einen Blumen strauß bekommen, ohne dass man einen Geburtstagskuchen geliefert hat.
Lieber Herr Minister Untersteller, lieber Franz, alles erdenk lich Gute zum Geburtstag! Den Kuchen kann man ja nachlie fern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie heute von 11 Uhr bis 15 Uhr die Möglichkeit haben, an der Blutspende aktion des Deutschen Roten Kreuzes teilzunehmen. Ich wür de mich freuen, wenn möglichst viele von Ihnen an der Akti on teilnehmen und Blut spenden. – Vielen Dank.
Aktuelle Debatte – Die Finten der Ministerin – wie Frau Eisenmann mit unseren Lehrkräften umgeht – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist ein Echo, ein Echo von empfundener Ungerechtigkeit, einer Un gerechtigkeit, die uns alle im Haus in zahlreichen Mails und Schreiben von Lehrkräften in den letzten Wochen erreicht hat. Ich muss es auch an dieser Stelle einmal mehr betonen: Uns allen im Haus ist sicherlich klar, dass wir unseren Lehrkräf ten zurzeit viel abverlangen. Aber das Mindeste – ich betone: das Mindeste –, was diese dafür von uns erwarten dürfen, ist Wertschätzung.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das kriegen sie reichlich! Bravo!)
Egal, auf welcher bildungspolitischen Veranstaltung man sich zurzeit befindet: Beim Thema „Mangelnde Wertschätzung und ruppiger Führungsstil der Ministerin“ gerät der Raum in Wal lung. Viele Lehrkräfte fühlen sich nicht ernst genommen. Noch glauben sie, dass sich ihre Ministerin ernsthaft um Ab hilfe bemüht. An Ankündigungen fehlt es dabei nicht. Nur folgt auf diese entweder nichts oder zu wenig, oder es geht nur schleppend voran. Nein, so darf es nicht weitergehen!
Finte Nummer 1: horizontaler Laufbahnwechsel – oder: Wie eine Arbeitnehmerin, ein Arbeitnehmer mal eben über 2 000 € verliert. Betroffen sind laut GEW über 500 Lehrkräfte der Weiterqualifizierungsgruppe 3, Zielschulart Gemeinschafts schule. Diese haben ihre Qualifizierung 2017 begonnen und
hätten zum 1. August dieses Jahres befördert werden sollen. Aber stattdessen strebt das Land laut Brief des Kultusminis teriums, MD Föll, an, die Betroffenen nun zum 1. Januar 2020 zu befördern. In diesen fünf Monaten Verzug von August bis Januar entgehen den Lehrkräften insgesamt 2 330 € pro Per son – eine Menge Geld. Dabei hat die Kultusministerin durch aus daran gedacht, entsprechende Stellen zu schaffen. An SBBZ und an Realschulen ist das Geld vorhanden, aber an den Gemeinschaftsschulen fehlt es leider – ein Affront für die Kolleginnen und Kollegen.
Nun erleben wir einmal mehr das gegenseitige Schwarzer-Pe ter-Zuschiebespiel von Grünen und CDU. Eine Version lau tet, die Kultusministerin hätte von vornherein zu wenig Stel len beantragt. Die andere Version lautet, das Finanzministeri um hätte nur die Hälfte der geforderten Stellen genehmigt, und das Kultusministerium hätte sich allerdings auch nicht weiter bemüht. Im Ergebnis ist es für die Betroffenen das Glei che: kein Geld.
Frau Ministerin, klären Sie uns auf: Haben Sie es versäumt, die Stellen anzumelden, oder sind Sie einmal mehr von der grünen Finanzministerin unsanft ausgebremst worden? Und vor allem: Wie können die Lehrkräfte zum 1. August nun doch noch das hart erarbeitete Geld und die wohlverdiente Beför derung bekommen?
Finte Nummer 2: Schulleitungen – oder: Von Sonntagsreden wird die Arbeitsbelastung auch nicht weniger. Seit 2016 in Aussicht gestellt und im September 2018 dann öffentlichkeits wirksam vermarktet, findet das Konzept zur Stärkung von Schulleitungen bislang keine Umsetzung.
Gründlichkeit vor Schnelligkeit kann dabei nicht die Prämis se sein; denn dazu weist das Vorhaben zu viele erhebliche Mängel auf: keine Differenzierung zwischen Ganztagsschule und Halbtagsschule, keine Lösung für kleine Schulstandorte, Verschiebung wichtiger Maßnahmen um Jahre – und das völ lig ohne Grund.
Es ist ruhig geworden um den Prozess „Stärkung der Schulleitungen“. Seit Monaten gibt es keine weitere Ent wicklung. Zudem war zu erfahren, dass die damit verbun dene Besoldungsanpassung erst zum Schuljahr 2021 er folgen soll. Das ist nicht nachvollziehbar und lässt die Vermutung aufkommen, dass es mit der Wertschätzung der Arbeit von Schulleitungen doch nicht ernst gemeint ist.
Dabei drängt die Zeit. Schon in diesem Schuljahr waren über 200 Leitungsstellen nicht besetzt, und nun zeigt eine aktuelle Umfrage des VBE, dass Schulleitungen sich alleingelassen fühlen. Das kann nicht sein. Ich rufe Ihnen zu, Frau Ministe rin: Liefern Sie schneller, ziehen Sie das Schulleitungspaket auf den 1. August 2019 vor!
Finte Nummer 3: Unterrichtsversorgung – oder: arbeitslose Lehrkräfte trotz Unterrichtsausfalls. In der Pressemitteilung vom 20. März 2019 spricht die Ministerin von exzellenten Perspektiven für angehende Lehrkräfte in Baden-Württem berg. Diese pauschale Mär entlarven die Jungen Philologen in ihrer Zumeldung zwei Tage später, indem sie darauf hin weisen – Zitat –, „dass dies absolut nicht zutrifft für angehen de Lehrkräfte an Gymnasien“; das Gegenteil sei der Fall. Die Möglichkeit, an anderen Schularten unterrichten zu können, überzeugt hier nicht.
Angesichts der Tatsache, dass Frau Eisenmann seit Amtsan tritt jedes Jahr über 2 000 Gymnasiallehrkräfte auf der Straße hat sitzen lassen und dass dies auch in diesem Jahr nicht viel besser wird, ist das der blanke Hohn.
Die Ministerin selbst hat im Haushalt 2017 noch über 1 000 Stellen gestrichen und damit ein völlig falsches Signal ge sandt. Diese fehlen ihr nun, denn sonst könnte sie die Krank heitsreserve schon längst mit Gymnasiallehrkräften aufge stockt oder die Unterrichtsversorgung an dieser Schulart ver bessert haben.
Kolleginnen und Kollegen, alle diese Finten hinterlassen Frust. Dabei reden wir noch nicht einmal vom „ella“-Desaster – den Lehrkräften ein Luftschloss versprochen, nichts geliefert –, von der Ganztagsschule – Kommunen mit Geldgeschenken geködert, nichts geliefert – oder von der Schulverwaltungsre form – sogenanntes Qualitätskonzept, Kostenneutralität ver sichert; 30 Millionen € schon mal verprasst.
Und: Wer kritisiert, wird abgewatscht. Mit dem Äußern von berechtigten Bedenken zur Datenschutzverordnung bekom men Schulleitungen einen Eintrag in die Personalakte. Bei kri tischen Fragen bei Ihrem KLASSENTREFFEN wird entwe der direkt die verbale Keule herausgeholt, oder es geschieht wie beim Qualitätskonzept: Wer dort mitgearbeitet hat, hat den Mund verboten bekommen.
Von Ihren Rundumschlägen werden jetzt aktuell auch die El tern nicht verschont. Im Bildungsplan steht klar, was Kinder am Ende der Grundschulzeit können sollen, und dazu gehört auch Schwimmen.
Aber die Wasserflächen für den Schwimmunterricht fehlen. Die SPD fordert daher ein Landessanierungsprogramm für un sere Schwimmbäder: mehr Unterstützung für unsere Kommu nen.
Was macht die zuständige Ministerin? Die Eltern angreifen und Verantwortung abdrücken. Ihre Umfrage bei den Grund schulen zur Schwimmfähigkeit haben Sie so angelegt, dass die Ergebnisse zu spät kommen für die Haushaltsberatung. Da wird also auch nichts passieren.
Wer soll Ihnen denn abnehmen, dass Sie für keinen der Miss stände in Ihrem Ressort verantwortlich sind? Bei Ihnen sind es immer die anderen: Ihr Vorgänger, Ihre Kabinettskollegen,