In Deutschland gibt es zurzeit keine Prämienunterstützung vonseiten des Staates und auch nicht von der EU. Bei wetter bedingten landwirtschaftlichen Schadensereignissen ist es den Ländern in der zweiten Säule freigestellt, Hilfe zu geben.
Die ganzen Phänomene nennt man übrigens „Wetter“. Das hat es schon seit Jahrhunderten gegeben, und es ändert sich im mer mal wieder.
(Abg. Martina Braun GRÜNE: Oh! Ja! – Abg. Anton Baron AfD: Das sollten sich die Grünen hinter die Ohren schreiben!)
Eine Pflichtversicherung lehne ich persönlich grundsätzlich ab. Ich könnte mich aber mit einer freiwilligen Schadensver sicherung anfreunden,
Durch die angebliche Erderwärmung wird es künftig keine Frostschäden mehr geben, und die Grünen brauchen sich zu diesem Thema sowieso keine Sorgen mehr zu machen.
Von der EU bekam im Jahr 2016 fast die Hälfte der Mitglieds länder Zuschüsse für Risikomanagementmaßnahmen in einer Gesamtsumme von 2,47 Milliarden €, und wir sind als Netto zahler immer bei den Zahlenden und nicht bei den Empfän gern.
Dies ist außerdem ein klarer Wettbewerbsnachteil für die deut schen Landwirte. Weder der Bund noch die Länder unterstüt zen die Landwirte in Deutschland aktiv beim Risikoschutz.
Stattdessen werden die verfügbaren Finanzmittel hauptsäch lich für ideologische Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaß nahmen verwendet. Wir brauchen keine grüne weltfremde Vorschreibediktatur, sondern Lösungen mit gesundem Men schenverstand.
Herr Kretschmann – leider ist unser Ministerpräsident mal wieder abwesend –, nehmen Sie einen Teil der Strafzahlun gen von Porsche in Höhe von 535 Millionen € für einen Fonds für die Landwirtschaft.
Stellen Sie die Kindergartengebühren und die Schülerbeför derung frei. Das Geld ist da. Verschwenden Sie es nicht für Umweltblödsinn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Der Klimawandel ist in der Landwirtschaft angekommen. Wetterkapriolen, Starkregen, Frost, lang anhaltende Trocken heit oder orkanartige Stürme nehmen an Intensität und Häu figkeit zu und beeinträchtigen zunehmend die Herstellung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen.
Die extremen Ernteeinbußen signalisieren, dass der Klima wandel nicht irgendwann kommt, sondern bereits heute er kennbare Spuren und Auswirkungen hinterlässt – nicht nur im Jahr 2017, auf dessen Schadensereignissen der Antrag der Grünen basiert. So hat die Dürre 2018 mehr als verdeutlicht, dass sich die Landwirtschaft und die Landwirtschaftspolitik nicht länger dieser neuen Realität entziehen können.
Um dem Klimawandel besser trotzen zu können, muss sich die Landwirtschaft auf verschiedene Weisen besser auf die Auswirkungen der Wetterextreme einstellen. Gleichzeitig kann nicht erwartet werden, dass der Staat bei jeder Krise gro ße Teile der Schäden übernimmt. Dies widerspräche dem ver fassungsrechtlich verankerten Gleichbehandlungsgebot. Da her muss z. B. das im Jahr 2018 gewährte Bund-Länder-Hilfs programm für die Dürreschäden eine Ausnahme sein.
Ich will einige Anmerkungen zur Dimension dieser Hilfe äu ßern, auch um den Vorwurf, den die AfD macht, nämlich, es hätte keine Hilfen für notleidende Landwirte gegeben, zu wi derlegen. Auf Grundlage des Ernteberichts 2018 hat das Bun deskabinett am 22. August 2018 finanzielle Hilfen für die dür regeschädigten Landwirte beschlossen.
Abwarten. – Das Bundeslandwirtschaftsministerium bezif fert den Gesamtschaden etwa auf 680 Millionen €. Dabei sind 10 000 Betriebe betroffen, und zwar so, dass sie in ihrer Exis tenz bedroht sind. Ein daraufhin angelegtes – jetzt kommt es – Bund-Länder-Hilfsprogramm – nicht nur Bundesprogramm – soll die Hälfte der Schäden – ca. 340 Millionen € – abde cken.
Vor dem Hintergrund dieser teilweise verheerenden Auswir kungen der lang anhaltenden Hitze und Trockenheit begrüßen wir diese Nothilfen ausdrücklich. Diese Maßnahmen sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein und können lediglich kurzfristig helfen.
Viel dringlicher brauchen wir einen Kurswechsel und eine nachhaltige Strategie, wie die Landwirtschaft dem Klimawan del begegnen kann. Sie alle kennen die Instrumente, die es jetzt schon gibt, um in Not geratenen Landwirten zu helfen: von der Förderung agronomischer und technischer Lösungen über die Förderung von Versicherungen, steuerliche Maßnah men bis zu staatlichen Ad-hoc-Katastrophenhilfen. Diese Maßnahmen sind durchaus richtig und wichtig und sollen auch fortgeführt werden, eventuell angepasst bzw. neu justiert wer den.
Den schon älteren Vorschlag einer steuerfreien Risikoaus gleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe sehen wir eher skeptisch. Auch das Bundesfinanzministerium steht die ser Forderung – unabhängig von der politischen Farbe des Mi nisters – schon immer ablehnend gegenüber und unterstützt eher den Aufbau eines innovativen und eigenverantwortlichen Risikomanagements.
... dass den witterungsbedingten Schäden vorrangig im Rahmen agrarrechtlicher Konzepte (z. B. einer geänder ten Ackerbaustrategie, einer Diversifizierung der Betrie be oder Zuschüsse zu Mehrgefahrenversicherungen) be gegnet werden muss.
Hier haben wir durchaus auch Gemeinsamkeiten mit dem Vor schlag der Grünen, die Mehrgefahrenversicherungen deutli cher auszubauen.
Auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt schaft benennt für landwirtschaftliche Betriebe eine Reihe von Instrumenten zur Risikoreduzierung wie die Auswahl der Kul turen, chemischer und biologischer Pflanzenschutz, gezielte Sortenwahl etc. Es gibt also eine Menge von Maßnahmen.
Zudem ist die Betroffenheit der Landwirte vom Südwesten bis zum Nordosten des Landes sehr unterschiedlich. Hinzu kommt: Wer keinen Gewinn macht, kann auch keine Rückla gen bilden.
So werden mit der Risikoausgleichsrücklage finanziell starke Betriebe zusätzlich gefördert, und die schwächeren geraten noch stärker unter Druck.