Aber es gibt noch zahlreiche Herausforderungen, die wir bei dieser Thematik sehen, übrigens nicht nur in der Region Stutt gart. Wenn wir an die Straßenprojekte denken: Das ist nicht nur die Region, sondern das sind auch die A 8, die A 6, die A 5, die A 98. Es gibt zahlreiche Projekte, die wir initiieren müssen. Die Problematik der Mobilität am Bodensee, sowohl Straße als auch Schiene, zeigt schon, dass wir das ganze Land im Blick behalten müssen und eben nicht nur die Region hier. Unser Ansatz ist es, dass wir uns sowohl im ländlichen Raum als auch in den städtischen Bereichen um die Mobilität küm mern. Das ist der Unterschied. So macht man Verkehrspoli tik.
Das gibt mir Gelegenheit, an die Diskussionsrunde der Ver kehrsausschüsse der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern mit den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen in der letzten Woche zu erinnern. Denn es gibt im mer wieder Themen, bei denen man sieht, dass die Landesre gierung und der Verkehrsminister die Dinge nicht vollumfas send wahrnehmen.
Ich will die Logistik ansprechen, die in Baden-Württemberg aufgrund unserer wirtschaftlichen Situation eine ganz große Rolle dabei spielt, dass die Güter entsprechend im Produkti onskreislauf oder in der Warenwirtschaft eingesetzt werden. Dieser Bereich Logistik findet sich in der Prioritätenliste lei der nicht dort, wo es der Bedeutung des Landes Baden-Würt temberg angemessen wäre.
Ich erinnere beispielsweise nur an die jahrelange Diskussion über das Thema Lang-Lkws. Ich erinnere daran, dass mein Kollege Nico Weinmann aktuell eine hervorragende Initiati ve zum Thema Lkw-Rastanlagen eingebracht hat. Hierzu fra ge ich mich wirklich: Wo ist da der Ansatz des Verkehrsmi nisteriums bei dieser wichtigen Thematik rund um die Logis tik in Baden-Württemberg?
Es gehört eben auch zu einer guten Verkehrspolitik, sich im Interesse der Wirtschaft und der Menschen in Baden-Würt temberg um diese Themen zu kümmern.
Ganz wichtig ist bei den Infrastrukturprojekten natürlich die Frage – das ist für uns Freie Demokraten nicht nur in BadenWürttemberg, sondern bundesweit ein ganz entscheidendes Thema –: Wie kann es gelingen, die Planungen zu beschleu nigen? Da geht es einerseits um die neue Struktur der Infra strukturgesellschaft, aber andererseits auch um die Frage: Wie gelingt es, Planungen schnell auf die Strecke zu bringen, da mit nicht jahrelange Planungen gemacht werden, die anschlie ßend wieder von Verbänden torpediert werden? Deswegen könnte es beispielsweise sinnvoll sein, entsprechende Verbän de gleich in die Planungen einzubeziehen. Ich denke, hier muss ein Fokus in Land und Bund darauf liegen, schneller in die Planung zu gehen. Auch dazu gehören wieder verschiede ne Punkte.
Wenn man Infrastrukturprojekte ganzheitlich betrachtet, soll te man sich auch bei dem Thema ÖPP ein Stück weit offener zeigen und nicht von vornherein die Scheuklappen herunter ziehen und sagen: Das kommt für uns überhaupt nicht infra ge. Durch solche Projekte können wir nämlich insgesamt die Planungskapazitäten stärken. Der Ausbau im Raum Heilbronn ist aktuell eine Maßnahme, bei der wir offen für diese Thema tik sein müssen. Es passt sicherlich nicht bei jedem Infrastruk turprojekt. Aber so, wie unser Verkehrsminister bei diesem Thema agiert, ist es eben nicht im Sinne einer modernen Ver kehrspolitik, einer Verkehrspolitik von heute.
Deswegen ist es erforderlich, an das gesamte Thema Mobili tät bis hin zur Diskussion um die Elektromobilität technolo gieoffen heranzugehen. Wir müssen uns da mit den verschie denen Antriebstechnologien auseinandersetzen. Es darf nicht sein, dass wir beispielsweise das Thema „Gasbetriebene Fahr zeuge“, bei dem wir hier in Baden-Württemberg ebenfalls füh rend sind, ein Stück weit aus dem Auge verlieren.
Deswegen glaube ich, an dieser Stelle machen die Freien De mokraten eine hervorragende Verkehrspolitik. Ich freue mich auf die weitere Arbeit.
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach so vielen Grundsatzreden erspare ich Ihnen meine.
Ich habe oft genug grundsätzlich gesprochen. Der heutigen Diskussion liegt ein Antrag der AfD zugrunde. Herr Stauch hat ein weiteres Mal gezeigt, wie man ideologisch die eige nen Themen sozusagen großräumig umfahren kann. Er hat nämlich nicht zur Sache gesprochen.
Es sind in dem Antrag genau zwei Themen angesprochen, und ich werde strikt zu diesen zwei Themen reden, ich werde al so nur zur Straßenverkehrspolitik reden.
Kommen wir zum ersten Thema: Nordostring. Der Nord ostring ist – wir haben es gerade herauszufinden versucht – vor mindestens 50 bis 60 Jahren geistig erfunden und disku tiert worden. Er ist mindestens 50 Jahre in der Diskussion. Die CDU hatte 58 Jahre lang Zeit; denn sie hatte 58 Jahre lang den Verkehrsminister im Land gestellt, aber den Nordostring nicht geplant und nicht gebaut.
Auf Bundesebene hatte übrigens die CDU/CSU ungefähr ei ne gleich lange Zeit die Führung des Verkehrsministeriums inne – es gab nur wenige Legislaturperioden, in denen die So zialdemokraten dort etwas zu sagen hatten –, und dennoch ist er nicht gebaut worden.
Und warum ist er nicht gebaut worden? Weil man sehr viele Gegner hatte, weil die Bevölkerung dagegen war und weil vie le Orte dagegen waren. Oder in der Sprache der AfD: Das Volk war dagegen.
Kommen wir zur A 81. Hinweis an die AfD: Schon die Rö mer haben diese Spur gelegt, also nicht die Germanen.
Die A 81 wurde übrigens in den Siebzigerjahren ursprünglich so geplant, dass man von Gärtringen aus geradeaus weiter fährt bis Leonberg, um das durchzuziehen. Es waren Lothar Späth und die damalige CDU-Mehrheitsregierung – es war keine Koalition –, die 1985 dieses Projekt abgebrochen ha ben, weil die Kommunen im Gäu flächendeckend dagegen waren. Übrigens: Das Volk im Gäu war dagegen.
Damit waren diese beiden Projekte weg vom Fenster. Sie sind auch nicht im Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden.
An all diejenigen, die das immer wieder gern erzählen: Auch diesmal war es so, dass die CDU den Nordostring nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hatte, bzw. er steht nicht im Vordringlichen Bedarf.
Wenn das also wirklich ein so bedeutendes, großes Projekt ge wesen wäre, dann hätten Sie es dort hineingebracht.
Aber – das wissen Sie ja auch in den Kommunen – es ist recht lich, ökologisch und politisch tatsächlich 50 Jahre lang nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund, habe ich gesagt, werde ich es auch nicht weiter versuchen; wir brauchen andere Lö sungen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Sie wissen aber, dass wir die Möglichkeit hätten, die Filderauffahrt nachzumel den?)
Wie könnten die anderen Lösungen aussehen? Wir sind be reits dabei, das zu bauen. Die A 81 bauen wir sechsspurig aus; wir haben sie an vielen Stellen zwischen Herrenberg und Stuttgart sechsspurig ausgebaut. Das letzte Teilstück haben wir an die DEGES übergeben. Die DEGES hat eigentlich den Auftrag, mit dem sechsspurigen Ausbau zwischen Böblingen und dem Autobahnkreuz Vaihingen zu beginnen.
Die CDU ist ganz irritiert, weil sie jetzt feststellen muss, dass sie das selbst nicht hinbekommen hat.
Die A 8 muss von der neuen Bundesautobahngesellschaft acht spurig ausgebaut werden, weil diese Straße offenkundig über lastet ist – wie die A 81 auch. Ich sage es noch einmal: Wenn man den Nordostring nicht bauen kann,