So ist es, ja. – Lange musste ich mit dem Vorwurf „Dienst wagen vor Inhalte“ leben. Jetzt lautet der Vorwurf: „Inhalte vor Dienstwagen“. Dieser ist mir lieber, Herr Kollege Schwarz; das muss ich sehr deutlich sagen.
Es stimmt ja auch nicht. Die FDP ist in Rheinland-Pfalz in ei ne Koalition gegangen, die FDP ist in Schleswig-Holstein in eine Koalition gegangen, die FDP ist in Nordrhein-Westfalen in eine Koalition gegangen. In Baden-Württemberg und im Bund sind wir nicht in eine Koalition gegangen, weil die In halte nicht gestimmt haben.
Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen Anfang 2016 vor der Wahl die Möglichkeit gegeben, zu den Inhalten der FDP Stel lung zu nehmen. Wir haben gesagt, wir seien bereit, mit je dem zu koalieren, der bereit ist, unsere Inhalte mit uns umzu setzen. Ihre Antwort war: „Eine Partei mit einem Stimmenan teil von 5 % darf sich nicht einbilden, die Regierungspolitik zu bestimmen.“ Typisch für die Abgehobenheit und Arroganz der Macht.
Dann haben wir gesagt: „Wenn es so ist, meine Damen und Herren, dann können Sie regieren, mit wem Sie wollen.“ Dann haben Sie sich halt Herrn Strobl eingefangen.
Eines ist klar: Die FDP läuft vor der Verantwortung nicht da von, weder im Bund noch im Land Baden-Württemberg. Wir sind zur Übernahme der Verantwortung bereit, aber nur dann, wenn wir vernünftige Politik machen können, Inhalte durch setzen können und uns nicht an einem solchen Gewürge be teiligen müssen, wie es diese grün-schwarze Koalition in Ba den-Württemberg aufführt.
Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich jetzt sehr herzlich die 7. Ba den-Württembergische Waldkönigin, Frau Johanna Eich.
Frau Johanna Eich aus Sulzfeld im Kraichgau ist die neue Waldkönigin für die Jahre 2019 und 2020. Sie ist somit Bot schafterin des baden-württembergischen Waldes. Krone und Zepter hat sie auf Burg Hohenzollern am 23. April 2019 von Ihrer Vorgängerin Ramona Rauch übernommen.
Frau Johanna Eich wird sich nachher zu einem Gespräch mit Frau Kollegin Vizepräsidentin Kurtz treffen.
Sehr geehrte, liebe Frau Eich, ich heiße Sie in der Plenarsit zung des Landtags von Baden-Württemberg nochmals sehr herzlich willkommen und wünsche Ihnen einen informativen Tag bei uns im Haus.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! An die Adresse des Kollegen Stoch kann man nur sagen: Machen Sie den Menschen in BadenWürttemberg nichts vor. Sie stimmen ja mit mir überein, Herr Stoch, dass wir eine gute ökonomische Situation, eine hohe Lebensqualität haben. Aber Sie machen den Fehler, das allein Entscheidungen der Bundesregierung oder Entscheidungen der Kommunen zuzuschreiben.
Wir kommen ja bei Tagesordnungspunkt 2 noch dazu: War um stehen denn die Kommunen in Baden-Württemberg so gut da? Dazu muss ich sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen Grün-Rot in der letzten Legislaturperiode und Grün-Schwarz in dieser. Was haben wir denn neu aufgelegt? Kollege Wolf gang Reinhart hat es angesprochen: ein kommunaler Sanie rungsfonds mit mehr als einer halben Milliarde Euro. Da ge ben wir Steuereinnahmen des Landes freiwillig an die kom munale Seite weiter. Erst im Sommer letzten Jahres haben wir ein 1,4 Milliarden € schweres Investitionspaket für die kom munale Seite zusammengestellt. Das kann sich sehen lassen.
Die Landesregierung hat darüber hinaus in vielen anderen Be reichen die Weichen richtig gestellt. Über das Cyber Valley habe ich bereits gesprochen. In Karlsruhe erproben wir das autonome Fahren im Realbetrieb. In Mannheim finden Pop musik und Digitalwirtschaft zusammen. In Ludwigsburg wer den die digitalen Welten der Hollywood-Blockbuster erschaf fen.
Am Bodensee wie im Neckartal erleben wir eine Automobil industrie, die längst begriffen hat, dass sich die Welt ändert. Wir reagieren darauf. In Ulm wollen wir eine Forschungsfa brik Batterien erstellen. Dafür bewerben wir uns.
Nachhaltigkeit und Innovationsfreude, das gehört bei Grünen und CDU zusammen, und deswegen ist es gut, dass wir ge meinsam regieren.
Herr Rülke hätte die Chance gehabt – er sitzt ja gern auf der Ersatzbank, wie er noch einmal deutlich gemacht hat –, hier mindestens eine Bewerbung vorzutragen. Aber die Chance, allein eine Bewerbung vorzutragen, haben Sie vermasselt und verpasst.
Verantwortung haben Sie nicht übernommen. Ich erinnere an die Koalitionsgespräche und an die Novellierung des Polizei gesetzes. Wir hatten Ihnen angeboten, mitzuwirken. Die SPD war dabei. Hier haben Sie keinerlei Verantwortung für den Rechtsstaat übernommen, Herr Kollege Rülke.
In der zweiten Runde der heutigen Aktuellen Debatte gab es keinerlei konstruktive Vorschläge von Ihnen.
Das Maximale von Ihnen war, zu sagen: Machen Sie doch ei ne Bundesratsinitiative! Das war der einzige Vorschlag, den Sie gebracht haben. Ansonsten gab es hier keinen konstrukti ven Beitrag von Ihrer Seite.
Dann haben Sie die Auslegung der Landesverfassung ange sprochen. Mit Verlaub, Herr Rülke: Wer hat denn in der letz ten Legislaturperiode eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen? Das waren wir Grünen. Der Kollege Sckerl hat sich maßgeblich dafür engagiert, dass wir interfraktionell eine Einigung für mehr direkte Demokratie hinbekommen. Ihr Vorwurf läuft also ins Leere, Herr Kollege Rülke.
Und man muss einfach sagen: Ein Blick ins Gesetzbuch er leichtert die Rechtsfindung. In Artikel 59 steht nun einmal, dass über Abgabengesetze keine Initiativen zulässig sind. Das ist der Vorwurf an den Gesetzentwurf der SPD, dass damit dieses Verbot umgangen werden soll. Deswegen hat der In nenminister dies im Rahmen seiner Zuständigkeit abgelehnt. – Also, Herr Kollege, da geht Ihr Vorwurf ins Leere.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP)
Sie sprechen ja gern von der Freiheit. Das stolze Wort „Frei heit“ taucht im Nahmen Ihrer Partei auf. Sie verkennen dabei aber, dass es bei der Freiheit immer auch um die Freiheit der Kinder und der Enkel gehen muss. Zukunftsfähig kann nur ei ne Politik sein, die den Möglichkeitsraum erweitert. Ihr Frei heitsbegriff ist ein alter Freiheitsbegriff. Ich habe immer den Eindruck, das ist bei Ihnen eindimensional auf die Freiheit des Autofahrers gerichtet.
Aber wir müssen doch viel weiter denken. Faktenbasierte Po litik bedeutet, die großen Herausforderungen in ihrer Ganz heit zu sehen. Wir wissen nicht, wie die Zukunft unserer Kin der und Enkel aussieht,
aber was wir wissen, ist, dass der Klimawandel voranschrei tet, und zwar in einem Tempo, das vor Kurzem noch als Schwarzmalerei galt, inzwischen aber Realität ist. Und mit Tornados oder schmelzenden Eisbergen lässt sich nun einmal nicht diskutieren, Herr Kollege.