Insbesondere hinsichtlich der prekären Arbeitsverhältnisse im akademischen Mittelbau, aber auch durch die stetig steigen de Ergänzung der Lehre durch Lehrbeauftragte hat sich die Hochschullehre in den letzten Jahren erheblich verändert. Die se Defizite müssen nun mit dem vorliegenden Hochschulpakt in den Fokus genommen werden.
(Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das war jetzt aber höflich! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Er ist immer höflich!)
Insbesondere das Thema „Bereitstellung unbefristeter Stel len“ müssen wir in Baden-Württemberg stringent verfolgen. Denn Baden-Württemberg belegt – Kollegin Rolland hat es angesprochen – laut Angaben des Statistischen Bundesamts
in der Veröffentlichung „Hochschule 2018“ bei dem Anteil unbefristeter Vollzeitstellen am wissenschaftlichen und künst lerischen Personal im bundesweiten Vergleich einen bedrü ckenden letzten Platz. Demnach sind im Bundesschnitt 17 % der Stellen unbefristet, in Baden-Württemberg 14 % – mit fal lender Tendenz.
Gerade in diesem Punkt – also der Schattenseite der Drittmit telverwendung im Hinblick auf befristete Stellen – hätten wir uns auch ein etwas ambitionierteres Vorgehen gewünscht. Am Beispiel der Praxis der EU wird deutlich, wie das mit einem anderen System zeitlich begrenzter Projektarbeit gelingt. Ih re Bestimmungen – nämlich die der EU – ermöglichen es, dass auch Forscher mit einer Festanstellung in EU-Projekten ar beiten können. Deren Löhne können als Projektkosten abge rechnet werden. Das Geld, das die Universitäten dadurch ein sparen würden, könnte flexibel anderweitig eingesetzt wer den. Würden alle Drittmittelgeber so vorgehen wie die EU, hätten die Universitäten den notwendigen finanziellen Spiel raum, um den Pool von Landesstellen auch tatsächlich in grö ßerem Maß umzusetzen.
Zu der Kritik des Rechnungshofs haben wir eine Anfrage ge stellt, die allerdings – auch aufgrund der Frist – bis heute noch nicht hat beantwortet werden können. Vielleicht können Sie, Frau Ministerin, auf die einzelnen Punkte – beispielsweise wird die Verschlechterung der Betreuungsrelation gegeißelt – noch eingehen.
Auffällig – diesen Punkt möchte ich dennoch ansprechen – ist beim Pakt „Innovation in der Hochschullehre“, dass in dem ganzen neunseitigen Dokument nicht ein einziges Mal das Wort „digital“ auftaucht, das aus unserer Sicht sehr eng mit einer zukunftweisenden Ausgestaltung der Lehre an den Hoch schulen verknüpft sein sollte. Nicht erst, seitdem das lebens lange Lernen im bildungspolitischen Kanon inhaltlich veran kert ist, sondern auch in der Ausgestaltung eines ganz her kömmlichen Vollzeitstudiums sollte das Element E-Learning mehr Platz erhalten als bisher.
Bayern ist hier mit der Virtuellen Hochschule weit vor uns. Hier bleibt unser Land erstaunlich inaktiv. Impulse von unse rer Seite, eine Kooperation einzugehen oder ein landesindivi duelles Konzept vorzulegen, blieben bislang ungehört.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir festhalten, dass mit der geplanten Unterzeichnung der BundLänder-Vereinbarungen der Weg frei gemacht wird für eine weiterhin erhebliche finanzielle Beteiligung des Bundes an der wichtigen Aufgabe der Ausbildung des akademischen Nachwuchses. Das ist gut und gerade auch für den Wissen schafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg von be sonderer Bedeutung. Insoweit tragen wir diese Vereinbarun gen gern mit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht von meinem Manu skript abweichen, aber ich lasse mich jetzt doch dazu hinrei ßen, vorneweg etwas zu Herrn Abg. Räpple zu sagen.
Es wundert einen ja nicht: Immer, wenn das Thema Wissen schaft behandelt wird, gibt Herr Abg. Räpple in seiner Rede alles, was ihm zum Thema Wissenschaft einfällt, zum Besten. Es ist jedes Mal dasselbe: ein wildes Beschimpfen der Wis senschaft in Verbindung mit dem Brass auf Chancengleich heit und Klimawandel. Das erträgt er einfach nicht, und das bekommen wir jedes Mal zu hören.
Das kennen wir. Wir werden Sie auch nicht überzeugen. Aber sagen wir mal so: Wenn Sie das garnieren mit einer allgemei nen Schimpfkanonade auf „Scheindemokratie“, wie Sie das eben genannt haben, mit dem Argument, man wisse ja in die ser Demokratie noch nicht einmal Bescheid über die Mengen an Geld, die für die nächsten Jahre festgelegt werden, weil heute berichtet und morgen geschrieben werde,
dann kann ich dazu nur sagen: Lesen Sie als Abgeordneter we nigstens Zeitung. Lesen Sie wenigstens Zeitung!
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Information der Abgeordneten durch Zeitung! Also!)
Sie können sich auch noch aussuchen, welche. Denn in allen Zeitungen landauf, landab wird seit Monaten darüber ge schrieben. Auch im Wissenschaftsausschuss wird darüber dis kutiert. Sie haben alle Möglichkeiten der Welt. Machen Sie den Menschen nicht vor, dass Sie zum ersten Mal von diesem Thema gehört haben, als Sie – ich weiß gar nicht, ob Sie sie gelesen haben – die Beschlussempfehlung, die heute hier be raten wird, zur Kenntnis genommen haben.
Es ist wirklich schwer erträglich, wie Sie hier die Demokra tie und die Wissenschaft, die mit ihren Freiheiten elementar dazugehört, attackieren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Steht halt in der „Jungen Freiheit“!)
Allen hier im Raum ist es bekannt: Wir haben es nach mona telangen, schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geschafft, uns in der Gemeinsamen Wissenschafts konferenz auf drei für die Hochschulen und für die Wissen schaftsorganisationen elementar wichtige Pakte zu verständi gen und diese in die Zukunft fortzuschreiben und weiterzu entwickeln. Die Verhandlungen waren lang und kompliziert. Es ging in der Tat um sehr viel Geld. Die Unterzeichnung ist jetzt für morgen in der Ministerpräsidentenkonferenz vorge sehen. Damit gibt es klare Leitplanken für die nächsten Jahre für unsere Universitäten und Hochschulen – und für unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen gleich mit dazu.
(Abg. Stefan Räpple AfD begibt sich zu stellv. Präsi dentin Sabine Kurtz. – Abg. Stefan Räpple AfD: Ich bestehe auf einer persönlichen Erklärung! – Gegen ruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Sie bestehen auf gar nichts! – Unruhe)
Die Verhandlungen waren schwierig, und sie waren ein großer Erfolg. Bis zur letzten Minute war es offen, ob wir uns über dieses Paket von Pakten wirklich einigen kön nen. Die Finanzminister saßen ja mit am Tisch. Daher bin ich wirklich stolz darauf, dass es gelungen ist, uns zu verständi gen und dieses klare Signal in unsere Hochschulen und in die Forschungslandschaft zu geben.
Jetzt muss ich Ihnen nicht noch einmal ausführlich beschrei ben, was in diesen drei Pakten enthalten ist. Sie haben es eben in der Debatte schon sehr schön und im Detail ausgeführt. Ich möchte mich deswegen darauf beschränken, ein paar Dinge zu kommentieren.
Oh nein, ich glaube nicht. Ich glaube, es gibt ja danach eine Erklärung. Ich würde jetzt gern ein wenig kom mentieren und bewerten, was in der Debatte an Argumenten vorgetragen wurde.
Der neue „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, der die Verlängerung, die Weiterentwicklung des ehemaligen Hoch schulpakts ist, ist in der Tat elementar wichtig für alle unsere Hochschulen. Er ist ein Beleg dafür, dass wir uns deutschland weit von der alten Vorstellung verabschiedet haben, der Aus bau unseres Hochschulsystems sei ein temporäres Phänomen, geschuldet dem Aussetzen der Wehrpflicht, dem frühzeitige ren Einschulen der Kinder und dem doppelten Abiturjahrgang – also er kommt und geht, und man kann weitermachen wie zuvor.
Dass es diesen Hochschulpakt jetzt, und zwar in der Tendenz unbefristet, geben wird, bedeutet, dass wir uns auf ein dauer haft gewachsenes Hochschulsystem einstellen. Der Anstieg der Studierendenzahlen seit dem Jahr 2005 war rasant und kulminierte im Jahr 2012; er hat sich seitdem nur ganz wenig verflacht. Wir haben eine neue Prognose, Frau Abg. Rolland, die auch zugänglich ist, die uns zeigt, dass wir stabil mit ho hen Zahlen auf diesem Plateau bis 2030 rechnen können.
Deswegen ist es überfällig und wichtig, dass wir all die Aus bauprogramme – es gab sie auch in Baden-Württemberg – und den Hochschulpakt des Bundes endlich in ein Maß an Verste tigung führen, das – soweit es irgendwie vertretbar ist – bei den Hochschulen dauerhaft und verlässlich ankommt. Denn
die befristeten Programme bedeuten alle miteinander, dass man daraus nicht dauerhafte Beschäftigung ermöglichen kann.
In dieser Philosophie und in dieser Logik haben wir schon den letzten Hochschulfinanzierungsvertrag des Landes gestaltet, indem wir einen Großteil der befristeten Mittel des Landes in dauerhafte Finanzierung umgewandelt haben, damit man da raus Dauerstellen einrichten kann.
Wir haben im letzten Wissenschaftsausschuss auch darüber gesprochen, und ich nutze gern die Gelegenheit, die Zahlen hier noch einmal zu präsentieren. Wir haben über diese Ent fristung von Ressourcen auch eine Entfristung von Stellen in relevantem Umfang bewerkstelligt. Seit 2015 sind an unseren Hochschulen rund 2 700 Stellen entweder zusätzlich geschaf fen oder aus der Befristung in die Entfristung überführt wor den. Ich glaube, es gibt kein anderes Bundesland, das eine sol che Bilanz vorweisen kann.
Es ist uns ein großes Anliegen, dass auch im Hochschulbe reich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Hochschul dozenten unter fairen Bedingungen arbeiten können, und da zu gehört eben auch, dass da, wo Aufgaben auf Dauer wahr genommen werden, auch Dauerarbeitsverhältnisse vorgehal ten werden. Es geht in diesem Zusammenhang genauso um die Sekretärin und den Hausmeister wie um jemanden, der dauerhaft in der Lehre beschäftigt ist.
Selbstverständlich werden wir jetzt mit der neuen Qualität von Bundesmitteln, die kommen, im Rahmen der Verhandlungen um den Hochschulfinanzierungsvertrag II – – Die Verhand lungen haben gerade erst begonnen; Herr Abg. Salomon führ te das korrekt aus. Am Ende der Verhandlungen werden wir wissen, in welchem Umfang und in welcher Verteilung auf die einzelnen Hochschularten wir die nächste Stufe erklimmen können. Natürlich wird es darum gehen, durch die Entfristung von Geldern auch wieder neue Spielräume für die Entfristung von Stellen zu schaffen. Ich bin mir sicher: Wir sind einen gro ßen Schritt gegangen, und wir werden in diesem Kontext den nächsten großen Schritt gehen.
Dass wir, Herr Abg. Weinmann, in Baden-Württemberg den noch über ein relevantes Maß an befristeten Stellen verfügen – im Vergleich zu anderen Bundesländern; als Beispiel nenne ich insbesondere Mecklenburg-Vorpommern –, liegt daran, dass unsere Forschungslandschaft so stark ist, wie sie ist, und dass in keinem anderen Land mehr Promotionen erfolgen und Doktorandenstellen vorgehalten werden wie hier. Dass wir im Kontext mit Forschung befristete Stellen haben, ist verständ lich, macht Sinn und ist deswegen im Grunde auch nicht zu bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass da, wo Dauerauf gaben wahrgenommen werden, auch dauerhafte Beschäfti gungsverhältnisse geschaffen werden und dass unnötig kurze Befristungszeiträume verlängert werden. Auch da sind wir schon ein Stück vorangekommen. Da stehen wir in BadenWürttemberg gar nicht schlecht da.
Der nächste Hebel wäre, wenn Sie bei diesem Thema voran kommen wollen, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das bislang nach zwölf Jah ren „Cut!“ sagt – derzeit gibt es zwei Möglichkeiten: entwe der du hast dann eine Dauerstelle, oder du bist draußen –, an
diesem Punkt eine wissenschaftsadäquate, moderne Regelung aufnimmt. Das wäre der nächste große Fortschritt. Ich kämp fe dafür, wo ich kann, aber das liegt in der Bundeszuständig keit, und da können die Partner, die derzeit noch im Bund an der Regierung sind, ihr Scherflein dazu beitragen.
Eine wichtige Neuerung bei dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ im Vergleich zum bisherigen Hochschul pakt ist, dass man früher in Abhängigkeit von der Studienan fängerzahl gezahlt hat. Also Ausgangsmaßstab 2005: Jeder Kopf, der angefangen hat, wurde gezählt; danach wurde im Schnitt für vier Jahre Geld gegeben. Das hat den falschen An reiz gesetzt. Das hat den Anreiz gesetzt, viele aufzunehmen und danach, wenn sie verloren gehen, zu sagen: Sei’s drum; das Geld kommt trotzdem.
Dieser dumme und einfache Mechanismus ist abgeschafft. Er wird künftig ersetzt durch einen Zuweisungsschlüssel, der die Zuweisungen pro Land so gestaltet: 20 % in Abhängigkeit von der Zahl der Studienanfänger, 60 % in Abhängigkeit von der Zahl der Studierenden in der Regelstudienzeit plus zwei Se mester und 20 % in Abhängigkeit von der Zahl der Absolven tinnen und Absolventen. Ich glaube, dass wir mit diesem Schlüsselset klüger, differenzierter sowie den Hochschulen und Studierenden angemessener die Ressourcen im Land hal ten.
Das heißt aber auch, dass wir in Zukunft die Ressourcen aus dem Zukunftsvertrag nur dann hier in Baden-Württemberg be kommen und verteilen können, wenn wir hier Kapazitäten hal ten und nicht das Geld nehmen und schlicht und einfach durch das Abschmelzen von Kapazitäten Betreuungsrelationen ver bessern.