Das heißt aber auch, dass wir in Zukunft die Ressourcen aus dem Zukunftsvertrag nur dann hier in Baden-Württemberg be kommen und verteilen können, wenn wir hier Kapazitäten hal ten und nicht das Geld nehmen und schlicht und einfach durch das Abschmelzen von Kapazitäten Betreuungsrelationen ver bessern.
Wir werden also darauf achten – wir brauchen die entspre chenden Fachkräfte –, dass auch in Zukunft das Studienange bot auskömmlich und mehr oder weniger auf dem bisherigen Niveau gehalten wird.
Der Zukunftsvertrag – bisher Hochschulpakt – ist ein relevan ter Beitrag zur Sicherung der Grundausstattung an unseren Hochschulen. Aber man muss sich auch noch einmal die Re lationen klarmachen: Mit dem Zukunftsvertrag kommen zu sätzliche Ressourcen im Umfang von etwa 10 % zur Finan zierung unserer Hochschulen. Das ist ein Wort – das ist uns auch sehr wichtig –, aber es sind eben auch nur 10 %. Für die anderen 90 % kommen wir aus Landesmitteln allein auf, weil wir zuständig sind für die Hochschulfinanzierung, wie wir auch zuständig sind für die Finanzierung von Schulen.
Das, verehrte Frau Rolland, ist der Grund, warum wir uns doch einigermaßen dagegen gesperrt haben, dass uns der Bund für das Geld, das er anteilig, also zur Hälfte, finanziert – ge nau genommen also 5 %, die er dazu beisteuert –, Zielverein barungen für das gesamte Hochschulwesen vorlegt. Ich hof fe, dass Sie als Landesparlamentarier und überzeugte Födera listen verstehen können, dass wir uns für diese 5 % nicht in unserer Gesamtplanung und Zielsetzung für unsere Hoch schulpolitik an die Leine legen lassen. Da geht es ums Prin zip und nicht um die Frage, ob wir bei den Zielen Überein stimmungen haben oder nicht. Bei den meisten sind wir näm
lich ganz nah beieinander. Aber es geht nicht, dass wir uns un sere Erstzuständigkeit, unsere Kompetenz aushöhlen lassen, um dauerhaft 5 % an Ressourcen zu bekommen.
Ein zweites Argument: Wir haben mit dem Bund hart um die Frage gerungen, ob diese Mittel dynamisiert werden. Wir wol len in der Tat Dauerbeschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Aber es wissen doch alle: Wenn man Menschen dauerhaft be schäftigt, dann gibt es das Thema Inflation, es gibt das The ma Tarifsteigerung; Personalkosten wachsen also kontinuier lich mit.
Wenn man die Mittel nicht dynamisiert, dann bekommt man relativ immer weniger, und die Personalkosten müssen von anderen getragen werden. Der Bund hat sich geweigert oder konnte diese Dynamisierung nicht umsetzen. Dann kann er uns aber im Gegenzug keine Auflage machen, dass wir Dau erstellen schaffen müssen, wenn er selbst sagt: Wir tragen ei nen kleinen Teil dazu bei, der Rest ist eure Verantwortung. Deshalb haben wir uns das nicht ins Stammbuch schreiben lassen. Ich hoffe, dass Sie als überzeugte Föderalisten dies verstehen.
Selbstverständlich teilen wir das Ziel, dass Dauerstellen ge schaffen werden müssen. Selbstverständlich werden wir aus eigener Kraft und eigener Überzeugung dafür sorgen, dass in unserem Land im Hochschulbereich in Zukunft auch noch mehr Dauerstellen ausgewiesen und umgewandelt werden.
Ich will auf die anderen beiden Pakte – den Pakt zur Quali tätssteigerung in der Lehre und den Pakt für Forschung und Innovation – nicht vertieft eingehen. Zu diesen ist schon viel gesagt worden.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu einem Thema noch ein mal zu kommentieren. Herr Abg. Weinmann hat auf die Kri tik des Bundesrechnungshofs an den Pakten insgesamt ver wiesen. Eine punktgenaue Landung hat der Bundesrechnungs hof mit seinem Bericht erreicht, den er dem Bundestag vor gelegt hat – nicht den Landesparlamenten;
es ist ja der Bundesrechnungshof –, in dem er Kritik an der Steuerungsfähigkeit und Zielgerichtetheit der Pakte und Kri tik an dem, was aus den Landesmitteln bislang geworden ist, äußert.
Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht – soweit ich ihn kenne; er ist uns ja nicht vorgelegt worden; ich muss also aus Stellungnahmen anderer schließen, was der Rechnungs hof in seinem Bericht geschrieben hat – an zwei Stellen nicht stark argumentiert.
Erstens: Er hat keine taufrischen Zahlen genommen. Wenn man den alten Hochschulpakt mit einem Zahlenzeitraum von 2004 bis 2013 nimmt und sich die aktuelleren Entwicklungen nicht anschaut, dann entsteht ein gewisses Zerrbild. Man nimmt also genau die Zeitspanne, in der die Studierendenzah
len besonders steil nach oben gingen, und nicht die Zeitspan ne, in der das Plateau schon erreicht war. Das war eine Mög lichkeit für den Rechnungshof, sehr drastisch darzustellen, dass so viel Geld neu hinzukommt und die Betreuungsrelati onen schlechter werden. Das ist banal. Die Zahlen der Studie renden stiegen so viel stärker als das frische Geld, das in den Hochschulen ankam, dass die Relationen schlechter wurden.
In Baden-Württemberg waren diese Zahlen deshalb so enorm gut, weil man hier im Land so schnell gewachsen ist. – Übri gens war ein besonderer Effekt, dass die Duale Hochschule Baden-Württemberg in dieser Zeit zur Hochschule wurde. – Unsere Zahlen sind also besonders steil nach oben gegangen, und die Bundesgelder und zusätzlichen Landesgelder konn ten mit diesem Wachstum nicht mithalten. Deswegen sind die Betreuungsrelationen schlechter geworden. Mehr ist da nicht dran.
Deswegen: Wenn wir die Gelegenheit gehabt hätten, hätten wir diese wenigen Einwände schnell entkräftet. Es gab von unserer Seite die Möglichkeit, ein paar Argumente einzuspei sen, sodass wir das jetzt sukzessive in die Debatte, in die Ge spräche – auch mit unseren Bundestagsabgeordneten – ein bringen.
An einem Punkt würde ich dem Rechnungshof sogar recht ge ben: Er hat kritisiert, dass die Transparenz der Mittelverwen dung in der Vergangenheit nicht immer klar gegeben war. Aber der neue Pakt legt da neue Standards fest. Die halte ich für gut. Ich halte es für legitim, dass auch Bundestagsabgeordne te wissen wollen, wofür sie das Geld zur Verfügung stellen, und es ist wichtig, dass sich kein Land bei der kreativen Ver buchung der zusätzlichen Ressourcen einen schlanken Fuß macht. Damit hatten wir nie ein Problem. Daher bin ich auch froh und zufrieden darüber – wir haben uns auch aktiv daran beteiligt –, neue Standards und Verfahren der Offenlegung zu vereinbaren.
Daher, noch einmal in der Summe: Es ist ein großartiger Mo ment für unseren Wissenschafts- und Forschungsstandort. Es ist gut, dass wir in der Lage waren, uns zu einigen, die Kräf te zu bündeln und für die nächsten mindestens zehn Jahre or dentliche Leitplanken für unsere Hochschulen und Forschungs einrichtungen auf den Weg zu bringen. Wir werden sie in Ba den-Württemberg durch unsere eigenen zusätzlichen Anstren gungen, wie wir sie demnächst im Hochschulfinanzierungs vertrag II festlegen, ergänzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Damen und Herren auf der voll besetzten Regierungsbank!
von „Fassadendemokratie“ gesprochen. Oi, oi, oi, das geht ja gar nicht! Entrüstung, Empörung, wie sich das für die Grünen so gehört.
Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und die jenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.
Wenn Sie also über Herrn Räpple herfallen, dann fallen Sie doch erst einmal über Herrn Seehofer her.
Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, dass wir eine Dik tatur hätten. Aber unsere Demokratie hat ganz schwere Ma cken. Wir haben eine repressive Demokratie. Wenn ich be stimmte Dinge, z. B. § 130, angucke, stelle ich fest: Das ist in hohem Maß bedenklich.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ach was! – Abg. Martina Braun GRÜNE: Redet er zum The ma? – Weitere Zurufe)
Das gilt auch für die Wissenschaft. Wenn wir hier über Wis senschaft reden, dann sollten wir auch inhaltlich zu bestimm ten Dingen Stellung beziehen und uns nicht nur auf die Ver teilung von Geld beschränken.
Zur Ideologisierung der Medizin könnte ich Ihnen z. B. eine Stunde, zwei Stunden lang einen Vortrag halten.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Schreiben Sie doch ein Buch dazu, das dann niemand kauft! – Wei tere Zurufe)
das ist Ideologisierung der Wissenschaft. Es gehörte hier mit auf die Tagesordnung, wenn wir über die Geldverteilung spre chen, dass die Wissenschaft zunehmend ideologisiert wird, dass da reine Ideologielehrstühle – Gender usw. – bestehen, dass wir hier mehr Genderlehrstühle als Pharmakologielehr stühle haben.
(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Ge genruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD: Er kann sa gen, was er will! Meinungsfreiheit! Schon mal was davon gehört? – Weitere Zurufe)
All diese Dinge gehörten hier mit rein. Wir haben das wieder nur auf die finanzielle Seite begrenzt.
Dann ist es kein Wunder: Wenn man ein Papier erst einen Tag vor der Debat te ausgibt, dann kann man nicht so viel dazu sagen.