Aber jetzt kommen wir zu interessanteren Themen. Wir sind die Partei, die konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität glaubwürdig vertritt.
Dass wir dies beim Thema Sicherheit glaubwürdig tun, zeigt ein Zitat von CDU-Mitglied Friedrich Merz von vor einigen Tagen. Ich zitiere:
Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.
Diese Menschen verstehen, wer ihre Interessen tatsächlich vertritt und wer sich in diesem Land für Sicherheit, Recht und Ordnung einsetzt.
(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es richtig! – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf: Aber nur, wenn es Ihnen passt!)
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen, den Sie aus dem Amt gemobbt haben, hatte zuletzt eine Zusammen arbeit mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern nicht kategorisch ausgeschlossen.
Allerdings hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Kar renbauer eine Zusammenarbeit mit der AfD in der ARD-Sen dung „Anne Will“ kategorisch ausgeschlossen,
Dann kam zu diesem Thema in den letzten Tagen noch etwas Bedauerliches. Herr Strobl sagte am Montag – ich zitiere –:
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Super!)
Jeder, der in der CDU sich der AfD nähert, muss wissen, dass er sich einer Partei nähert, die Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in ihren Reihen bewusst duldet.
(Lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Da hat er völlig recht!)
Wir sind stark genug und fürchten Ihre unverschämten An schuldigungen nicht. Wir stehen für die demokratischen Wer te in diesem Land,
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Jawohl! – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Das ist eine Beleidigung! – Abg. Winfried Mack CDU, sich die Hand hinters Ohr haltend: „Idioten“?)
Ich sage es noch einmal in Richtung der CDU: Eine Zusam menarbeit mit Merkel, Kramp-Karrenbauer und Co. wollen wir nicht,
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Genau! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So lenkt man von den Themen ab! Protestgerede!)
Wir wissen aber, dass CDU und CSU noch eine große Zahl Mitglieder haben, die – genauso wie die AfD-Mitglieder – den Mut zur Wahrheit und den Mut zu diesem Deutschland haben.
Die Mitglieder und Wähler der CDU erwachen aus ihrem lan gen Tiefschlaf und suchen nach den konservativen Werten. Aber sie finden sie in ihrer Partei nicht mehr. Deshalb werden sie überlegen müssen, ob sie zur AfD gehen oder ob sie die CDU in Richtung der konservativen Menschen in diesem Land bewegen.
Jede Form des Extremismus ist eine Gefahr für die Demokra tie. Allerdings wundert es uns doch sehr, dass ausgerechnet der Bundesvorsitzende der Grünen, Herr Habeck, die Demo kratie abschaffen möchte.
(Lachen und Widerspruch bei den Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Völlig absurd! Schlicht und einfach eine Lüge! – Abg. Alexander Maier GRÜ NE: Dann müssen Sie das mal lesen!)
ich habe erst gedacht: Okay, back to the roots; schauen Sie einmal den Account an –, was wiederum ein sozialistisches, autoritäres Einparteiensystem unter der kommunistischen Par tei bedeutet.
Vielleicht möchten Sie sich ja dahin bewegen. Aber auf jeden Fall ist für Sie einmal ganz wichtig: Ein Einheitseinparteien system, damit liebäugelt Ihr Herr Habeck. Ganz toll!
(Abg. Alexander Maier GRÜNE: Dann sollten Sie mal lesen, was da steht! – Zurufe der Abg. Carola Wolle und Stefan Räpple AfD)