Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst zu Herrn Abg. Weber: Mit seiner Frage an Herrn Fraktions vorsitzenden Gögel hat er sich ja ganz augenscheinlich sehr weit von der Wahrheit entfernt. Wie die „Badischen Neuesten Nachrichten“ berichtet haben, wurden AfD-Mitglieder von ei nem SPD-Wahlkampfstand aus als Nazis beschimpft.
(Abg. Tobias Wald CDU: Thema! – Abg. Sascha Bin der SPD: Wir sind bei der Grundsteuer! Wo ist der Zusammenhang? – Weitere Zurufe)
... „Wenn du deine Schnau ze nicht hältst, bekommst du eine drauf.“ Das kommt einem couragierten Einschreiten gegen Hass und Hetze doch sehr nahe.
Nun zur Grundsteuer. Die Grundsteuer wird durch Immobilienbesitzer und durch Mie ter direkt an die Gemeinden bezahlt. Hier wird also das Grund recht auf Wohnen besteuert. Die Grundsteuer ist eine Subs tanzsteuer und nicht am Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert. Sie ist damit eine zutiefst unsoziale Steuer.
Man kann sich schon sehr darüber wundern, dass die SPD die Chance der Reform nicht dazu genutzt hat, diese Steuer kom plett abzuschaffen.
Diese Verwunderung hält sich natürlich dann etwas in Gren zen, wenn man weiß, dass nach der Grundsteuerreform allen Prognosen zufolge das Aufkommen selbstverständlich stei gen wird und dass insbesondere einkommensschwache Be völkerungsschichten und insbesondere auch Rentner davon belastet werden.
In den letzten fünf Jahren – in einer Zeit also, in der die SPD nahezu durchgängig an der Regierung war – hat sich die Al tersarmut bei Rentnern, wie die Hans-Böckler-Stiftung gera de jetzt im Mai veröffentlicht hat, verdreifacht, was die Zahl der Betroffenen angeht: Diese ist auf über 1,1 Millionen ge stiegen.
Nachdem der Staat also durch eine aberwitzige Währungspo litik alle klassischen Formen der Altersversorgung – wie z. B. Lebensversicherungen, Bausparverträge, sonstige Sparpläne – im Wesentlichen vernichtet hat, ist jetzt das Eigenheim dran. Wir kennen das aus der Vergangenheit: Die Politik hat gepre digt, jeder solle eine Lebensversicherung abschließen, um dann die Versicherungssteuer zu erhöhen. Jetzt heißt es: Jeder sollte Eigentum zur Alterssicherung haben, jeder sollte mög lichst seine eigene Wohnung oder sein eigenes Haus haben – jetzt ist die Grundsteuer dran.
Selbstverständlich hat Bayern das erkannt und sich im Bun destag dafür starkgemacht, eine eigene Regelung für Bayern finden zu können, weil Bayern die Befürchtung einer Steige rung der Grundsteuer selbstverständlich kannte, insbesonde re natürlich auch, weil in Bayern nicht Sozialisten mit öko stalinistischen Grünen in der Regierung gemeinsame Sache machen. Dort werden vielmehr die Interessen der Bürger ver treten.
Kommen wir zur zutiefst unsozialen Grundsteuer und deren Reform zurück. Sie wird insbesondere – das sage ich hier noch einmal – Rentner treffen. Erstaunt ist der Bürger wirklich da rüber, dass sich die SPD hier nicht mehr für diese eigentliche Wählergruppe der ursprünglichen SPD einsetzt.
Alle Fraktionen in diesem Hohen Haus klagen, dass Wohnen zu teuer ist. Alle in diesem Haus versprechen, Wohnen wie der günstiger zu machen. Wir sind die einzige Fraktion, die sich für eine echte Vergünstigung von Wohnraum einsetzt. Wir fordern eine komplette Streichung der Grundsteuer,
Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem erwartbaren Refinanzie rungsgeschrei. Woran es Ihnen mangelt, sind nicht Refinan zierungsmöglichkeiten. Ihnen mangelt es an dem politischen Willen, das umzusetzen,
Die Große Koalition hat sich nun angeblich auf ein neues Grundsteuermodell geeinigt. Immobilien sollen zukünftig nach dem Bodenwert und der durchschnittlichen Miete be steuert werden. Es soll eine Ausnahmeregelung für Länder ge ben. Die Länder dürfen ihre Steuersätze selbst festlegen – na türlich die Gemeinden individuelle Hebesätze. Ihre Schwes terpartei, die CSU, hat diese Ausnahmeregelung durchgesetzt, weil sie Steuererhöhungen befürchtete – nicht ganz unbegrün det.
Wir begrüßen diese Öffnungsklausel ausdrücklich als zweit beste Lösung. Sie erhöht die Souveränität der Länder. Wir freuen uns darauf, dass wir hier im Parlament für die Bürger von Baden-Württemberg nach der besten Lösung suchen kön nen. Wir von der AfD setzen uns detailliert und dezidiert da für ein und werden darauf achten – und es auch aufzeigen –, dass es bei dieser Reform nicht zu Steuererhöhungen durch die Hintertür kommen wird.
Allerdings – auch das müssen wir festhalten – sind wir von einer tatsächlichen Lösung noch weit entfernt. Seit 25 Jahren hat es keine der hier vertretenen Parteien geschafft, die Grund steuer zu reformieren. Seit 25 Jahren wird nur von der Reform geredet. In trockenen Tüchern ist diese noch lange nicht, weil es, wie schon erwähnt wurde, einer Grundgesetzänderung be darf. Gott sei Dank hat die Große Koalition keine Zweidrit telmehrheit im Deutschen Bundestag. Also wird Hilfe von der FDP und den Grünen gebraucht. Gerade in dieser Woche ha ben FDP und Grüne den Gesprächsbedarf auch schon unter strichen. Selbstverständlich kann man das nur so verstehen, dass sich sowohl FDP als auch Grüne ihre Zustimmung teuer werden abkaufen lassen.
Dass der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmt, ist also noch lange nicht sicher. Im Gegenteil: Welche Position die Landesregierung dann tatsächlich vertreten wird, ist hier noch nicht klar geworden. Der Herr Ministerpräsident hat sich in der Öffentlichkeit hier auch noch komplett zurückgehalten, selbstverständlich vor dem Hintergrund, die Verhandlungspo sition seiner Partei im Deutschen Bundestag nicht zu schwä chen.
Das Einzige, was aber heute schon sicher ist – so sicher wie das Amen in der Kirche –: Es wird für den Bürger teurer. Der Aufwand zur Erfüllung des vorliegenden Gesetzes – das steht im Gesetz auch so drin – für die Wirtschaft wird mit jährlich über 100 Millionen € beziffert. Der Erfüllungsaufwand für dieses Gesetz, das verabschiedet werden soll, in der Finanz verwaltung, bei den Finanzämtern wird – Sie haben nur einen Teil zitiert – mit über 500 Millionen € beziffert. Diese Zahlen sind selbstverständlich wie immer grob verniedlicht. Nach Schätzungen braucht man zwischen 2 200 und 3 000 neue Be amte in der Finanzverwaltung, bei den Finanzämtern. An schließend baut man sie wieder ab.
Das wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepub lik Deutschland. 3 000 zusätzliche Stellen bürden dem deut schen Steuerzahler Verpflichtungen von weit über 10 Milliar den € auf.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass bei der heutigen Debatte, die von der CDU beantragt wurde, auch einige wenige Abgeordnete aus den Reihen ihres grünen Ko alitionspartners anwesend sind.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Sozialdemo kraten sind auch nicht zahlreicher da! – Zuruf des Abg. Manfred Kern GRÜNE)
Wir haben das Thema ja erst vor einem Monat diskutiert. Schon damals sind die komplett konträren Auffassungen der beiden Regierungsfraktionen aufeinandergetroffen. Eigentlich hätten Sie den Titel der heutigen Aktuellen Debatte auch so formulieren können: „Von der Komplementärkoalition zur Konfliktkoalition“, vielleicht noch mit dem Untertitel: „Mit flottem Rückenwind aus Bayern gegen den grünen Koaliti onspartner“.
Meine Damen und Herren, was hat sich denn seit der letzten Debatte vor einem Monat geändert? Die langen Verhandlun gen wurden abgeschlossen. Wir haben jetzt den Gesetzent wurf, auch den zur Verfassungsänderung. Unser Dank gilt dem Bundesfinanzminister. Der vorgesehene und uns vom Bundes verfassungsgericht auch vorgegebene Zeitplan kann eingehal ten werden, und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird Rechnung getragen – und das, obwohl der Freistaat Bay ern in letzter Minute, sozusagen kurz vor Toresschluss,
noch einmal in die Verhandlungen eingegriffen hat, eine neue Verhandlungsposition formuliert hat und eine Öffnungsklau sel in diesen Kompromiss hineinverhandelt hat.
Also: Verzögerungen, Herr Kollege Schwarz, gehen nicht zu lasten des SPD-Finanzministers, sie sind eher der Eigenmäch tigkeit und der Eigengesetzlichkeit föderaler Führungsfiguren geschuldet. Sie kennen das ja von unserem Ministerpräsiden ten, der bei solchen Verhandlungen auch gern gleichzeitig Gas gibt und auf der Bremse steht. Da standen ein paar Länder fürsten offensichtlich zu lange auf der Bremse.
Was hat sich denn gegenüber dem letzten Diskussionsstand von vor vier Wochen noch geändert? Die Kollegin Walker hat – sehr verdienstvoll – für ein Wertmodell geworben. Das Flä chenmodell wäre aus Sicht der Grünen – so hat sie damals for muliert – keine Grundlage, wenn der Quadratmeter in der Vil la quasi genauso bemessen würde wie der im Hochhaus. – Richtig, dem stimmen wir zu; so sehen wir das auch. Beim Kollegen Schwarz hat das heute wieder viel verschwomme ner geklungen.
Er will wieder prüfen. Auch der Ministerpräsident hat wieder Prüfungen angekündigt. Vor ein paar Wochen hatte er noch Tempo gefordert
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir haben einen neuen Tatbestand! Jetzt gibt es die Öffnungsklausel! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Er ist glücklich!)
und hatte befürchtet, dass die Änderung nicht rechtzeitig kä me. Jetzt muss man wieder prüfen, prüfen, prüfen.