Herr Minister, unsere beiden Häuser sind an diesem Thema beteiligt. Können Sie den Interessierten sagen, wie viele Arbeitsplätze in Zukunft möglicherweise generiert werden können – dies ist sicherlich eine Schätzung – und wie die EU diesen Zweig bewertet, so dass wir vielleicht in der nächsten Förderperiode an der EUFörderung teilhaben können?
Auch in den Beratungen im Kabinett ist deutlich geworden, dass es, was die Rohstoffgewinnung betrifft, auch im Bereich der Landwirtschaft erhebliche Potenziale gibt. Aber auch in dustriell sind erhebliche Potenziale vorhanden. Beide Häuser
haben in den letzten Monaten die Dinge gemeinsam in Brüs sel vorgestellt. Unser Ziel ist es, in die nächste EFRE-Förder periode aufgenommen zu werden. Die Signale sind positiv, um nicht zu sagen, sehr positiv. Das bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren als Kofinanzierung der Mittel, die wir seitens des Landes bereitstellen, auch erhebliche Mittel aus Brüssel bekommen werden.
Es ist ja kein Geheimnis – der Herr Ministerpräsident hat es in der Pressekonferenz dargestellt –: Im Zeitraum von 2020 bis 2024 geht es um einen Betrag von rund 50 Millionen € – nicht nur Landesmittel, sondern auch europäische Mittel –, den wir in dieses Projekt stecken werden.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch Folgendes: In novationsexzellenz braucht einen Nährboden, und eine Um weltpolitik, die sowohl den Schutz der Umwelt im Blick hat als auch Innovationen stimuliert, schafft einen solchen Nähr boden. Davon bin ich fest überzeugt. Ich will es einmal zu spitzen: Umweltpolitik ist, so gesehen, zukünftig eine Art grü ner Industriepolitik. Allein die Beispiele, die ich genannt ha be – Bioökonomie, Kreislaufführung wirtschaftskritischer Rohstoffe, die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie –, zeigen, dass wir Umweltpolitik in Baden-Württemberg ge stalten, um nachhaltige Entwicklungen zu stärken und den Er folgspfad als Innovationsland in Zukunft weiter beschreiten zu können.
Frau Präsidentin, mei ne lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Nemeth und Herrn Gruber dankbar, dass sie im Grundsatz gesagt ha ben, es gehe in die richtige Richtung. Da muss man nicht groß artig ein Brimborium aufbauen, schon gar kein Szenario vom Untergang der Wirtschaft hier in Baden-Württemberg damit verknüpfen oder ein Gebilde in den Raum stellen, das im Kern lautet: Wer Ressourceneffizienz betreibt, wer Recycling be treibt, arbeitet gegen die heimische Wirtschaft.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Wirtschaft lebt von die sem innovativen Ansatz, und viele machen mit. Für den Um welttechnikpreis haben sich im Jahr 2019, soweit ich weiß, 80 Unternehmen beworben. 29 werden jetzt prämiert. Jeder von uns wird in seinem Wahlkreis über die Jahre hinweg kleine und mittlere Unternehmen kennen, die diesen Umweltpreis für innovative Ansätze erhalten haben. Das zeigt, dass dies in der Breite angekommen ist.
Seit dem Jahr 2011 gibt es die Landesagentur für Umwelttech nik und Ressourceneffizienz BW, die im Auftrag des Landes die Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Umwelttechnik und Ressourceneffizienz darstellt, die berät, informiert und das Thema verbreitert. Es gibt Förderprogram me wie ECOfit oder „Umweltmanagement im Konvoi“, also das EMAS-Projekt, oder die WIN-Charta, und wir sind in den Rankings jedes Mal an der Spitze. Baden-Württemberg liegt in Europa und sicherlich auch im weltweiten Ranking an der
Spitze. Im Südwesten sind die hiesige Region und der Land kreis Böblingen eine Zelle der Innovation großer, aber auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die breit aufgestellt und bei der Bioökonomie wirklich Vorreiter sind. Darauf bin ich stolz. Hier sind wir auf einem guten, auf dem richtigen Weg.
Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Dem stimmen Sie zu.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Da heim im Innovationsland: wie baden-württembergische Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Innovati on und Zukunftsfähigkeit beitragen – Drucksache 16/2161
Das Präsidium hat die Redezeiten hierzu wiederum folgen dermaßen festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was zeichnet unser Bundesland, was zeichnet Baden-Würt temberg aus? Stellt man diese Frage Menschen aus anderen Bundesländern, dann fallen häufig die Worte „fleißig“, „tüch tig“ oder auch „neugierig“.
Baden-Württemberg ist tatsächlich das Land der Tüftler und Denker. Wir haben bei uns im Ländle eine außerordentliche Vielzahl von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, da runter auch einige von Weltrang. Diese Mischung macht Ba den-Württemberg zum Innovationsstandort Nummer 1 in Eu ropa und zu einer der führenden Wirtschaftsregionen der Welt.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE, den wir heute hier behan deln, zeigt umfassend, wie das Land diese einzigartige Infra struktur für Innovationen fördert und auch bewahrt.
Ich halte es für den richtigen Ansatz, dass die Landesregie rung auf die Verknüpfung der Hochschulen, Forschungsein richtungen und innovativen Wirtschaftsformen setzt. So bleibt unser Bundesland auch weiterhin ein herausragender Innova tionstandort.
Als Innovationsimpuls sehen wir vor allem einen soliden neu en Hochschulfinanzierungsvertrag. Durch eine gesicherte Fi nanzierung können die Hochschulen die Ausbildung der Wis senschaftlerinnen und Wissenschaftler von morgen sicherstel len.
Grüne Innovationspolitik vereint Nachhaltigkeit und Wirt schaftlichkeit. Wir wollen das Klima retten und dabei auch neue Arbeitsplätze schaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
War klar, dass sich die AfD gleich beschwert. – Grüne In novationspolitik sieht den Menschen im Mittelpunkt: Innova tion für den Menschen und mit dem Menschen.
Durch eine bürgernahe Ausgestaltung der Innovationspolitik nehmen wir die Menschen mit und beugen Ressentiments ge gen neue Techniken vor, z. B. durch den Einsatz von Realla boren oder auch mittels Citizen Science. Reallabore machen das Leben zum wissenschaftlichen Experimentierfeld und bringen so Wissenschaft und Gesellschaft zusammen. Das Land Baden-Württemberg treibt diese bürgernahe Forschung mit insgesamt 18 Millionen € voran.
Als Sprecherin für universitäre Forschungspolitik sowie Bür gerbeteiligung und direkte Demokratie liegt mir diese Verbin dung besonders am Herzen, Bürgerinnen und Bürger in Inno vationsprozesse einzubinden, sie die Richtung von Innovati onspolitik mitbestimmen zu lassen. Durch die Einbindung der Bevölkerung in Innovationsprozesse werden Bürgerinnen und Bürger nicht nur an den Forschungsprozessen beteiligt, son dern sie bestimmen die Richtung unserer Innovationspolitik auch mit. Es entsteht eine gemeinwohlorientierte Innovation.
Ein Thema, das die Menschen im Land zu Recht beschäftigt, ist der Klimawandel. Über die Hälfte der Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl angegeben, dass Klima- und Umweltpolitik für ihre Wahl entscheidend waren. Das ist ein politischer Auftrag, den wir sehr wohl ernst nehmen müs sen, liebe AfD. Mein Kollege Bernd Murschel ist ja bei dem letzten Tagesordnungspunkt schon auf das Thema „Innovati on im Umwelt- und Klimaschutzbereich“ eingegangen.
Einen erfolgreichen Klimaschutz erreichen wir nur, wenn po litische Entscheidungen mit Innovationen in der Forschung Hand in Hand gehen.
Wir brauchen sowohl eine sinnvolle CO2-Bepreisung als auch neue, nachhaltige Antriebstechniken für unsere Autos. Wir brauchen sowohl die politische Vorgabe für den Ausbau von erneuerbaren Energien als auch effiziente Speichertechnolo gien für den Ökostrom.
Dies alles zeigt: Nur gemeinsam mit Innovationen können wir den Klimawandel aufhalten. Wir sehen die vielen Förderpro jekte, die in dem heute behandelten Antrag vorgestellt wer den, nur als Anfang. Wir wollen die Rahmenbedingungen für moderne Innovationspolitik weiter ausbauen. Diesen Weg der Verzahnung müssen wir weitergehen. Nur wenn die Innova tionspolitik weiterhin im Zusammenhang mit den ökologi
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! „Daheim im Innovationsland“ – so ist auch der zweite Antrag überschrieben, den wir heute disku tieren. Für die CDU-Fraktion und für mich ist klar: BadenWürttemberg ist deshalb Innovationsland, weil die Bürgerin nen und Bürger in unserem Land fleißig und kreativ sind. Sie sind es, die der Innovation ein Zuhause geben –