„Wir müssen diesen Neulingen, die da kommen, zeigen, wo es langgeht, und ihnen Grenzen setzen.“ Ja, schlimmer geht es doch nicht mehr!
Was für ein parlamentarisches, was für ein demokratisches Grundverständnis ist denn das? Gar keines!
Zu Königs Zeiten können Sie so reden. Sie leben doch in der Zeit des Königs. Der Vertreter des Königs saß hier oben,
Der nächste Punkt – ich werde natürlich nie fertig – ist der be züglich der Kritik an der Präsidentin. Ja, Kritik ist das Selbst verständlichste. Wenn wir in der Demokratie keine Kritik ha ben, dann ist es keine Demokratie. Also deshalb: Dies im Par lament rauszunehmen ist ein Witz!
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Manchmal muss man vorher nachdenken, bevor man redet! – Gegen ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn man auch nachdenken kann! – Unruhe)
Ich will nur sagen: Die Kritik an der Parlamentspräsidentin ist völlig legitim, und ohne sie funktioniert das nicht.
(Der Redner umfasst zwei der Mikrofone. – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das sind Mikrofone und keine Haltegriffe!)
Zusammenfas send: Die Geschäftsordnung erweitert die Möglichkeiten der Altparteien, mit formalen Methoden über das Präsidium und andere Möglichkeiten gegen die neue Opposition vorzugehen. Das ist die Quintessenz des Ganzen.
Frau Präsidentin! Ich weise die Kri tik an der Nichtanwesenheit bei den Sitzungen der Geschäfts ordnungskommission auf das Schärfste zurück. Ich gebe zu: Bei der allerletzten Sitzung war ich verkehrsbedingt zu spät gekommen, und Sie hatten nichts Besseres zu tun, als in die ser Zeit die Regelung zum Alterspräsidenten zu verändern.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Sie haben öfter gefehlt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Weil es auf der Tagesord nung stand!)
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Fünf Minuten vor Ende der Sitzung kamen Sie! Das ist lächerlich! – Abg. Andreas Stoch SPD: Den Stau haben wir or ganisiert! – Weitere Zurufe)
Ich habe in dieser Debatte nicht ein Argument gehört, warum Sie diese Regelung überhaupt ändern wollen.
Also: Ich weiß auch, dass Frau Razavi einmal nicht da war. Das ist völlig normal. Man hat Terminüberschneidungen, selbstverständlich. Das können wir alles im Protokoll klären, und das werden wir auch.
Zur Aussage der FDP/DVP, wir hätten uns nicht eingebracht: Die Regelung, die Sie heute zum Schluss noch genannt ha ben, hätten Sie als Änderungsantrag einbringen können. Das haben Sie nicht gemacht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 16/6553. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/6462, zuzustimmen.
Nach § 107 der Geschäftsordnung ist für die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Drit teln der anwesenden Abgeordneten erforderlich.
Wir kommen zu Ziffer 1 des Antrags mit den Buchstaben a und b. Hierzu liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/6633 vor. Er betrifft § 2. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.