Wer Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.
Wir kommen zu Ziffer 2 des Antrags mit den Buchstaben a und b. Hierzu liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/6634 vor. Er betrifft § 4. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist da mit mehrheitlich abgelehnt.
Es ist getrennte Abstimmung über die Buchstaben a und b der Ziffer 2 beantragt. Wer Buchstabe a zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Buchstabe a ist damit einstimmig zugestimmt.
Wer Buchstabe b zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Buchstabe b ist mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe Ziffer 3 des Antrags mit den Buchstaben a bis c auf. Wer Ziffer 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 3 ist einstim mig zugestimmt.
Wir kommen zu Ziffer 4 des Antrags mit den Buchstaben a und b. Hierzu liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/6635 vor. Dieser betrifft § 11. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Ziffer 4 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 4 ist mit der er forderlichen Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe Ziffer 5 des Antrags auf. Hierzu liegt der Änderungs antrag Drucksache 16/6636 vor. Er betrifft § 14. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Ziffer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 5 ist mit der erforder lichen Mehrheit zugestimmt.
Wir kommen zu Ziffer 6 des Antrags mit den Buchstaben a und b. Hierzu liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/6637 vor. Er betrifft § 21. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist da mit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Ziffer 6 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist damit mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.
Wir kommen zu Ziffer 7 des Antrags mit den Buchstaben a und b. Hierzu liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/6638 vor. Er betrifft § 22. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Es ist getrennte Abstimmung über die Buchstaben a und b der Ziffer 7 beantragt. Wer Buchstabe a zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Buchstabe a ist mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.
Wer Buchstabe b zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Buchstabe b ist mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe die Ziffern 8 bis 24 des Antrags auf. Sind Sie damit einverstanden, dass ich über die Ziffern 8 bis 24 insgesamt ab stimmen lasse? – Das ist so. Vielen Dank.
Wer den Ziffern 8 bis 24 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Ziffern 8 bis 24 ist einstimmig zugestimmt worden.
Wir kommen zu Ziffer 25 des Antrags. Hierzu liegt der Än derungsantrag Drucksache 16/6639 vor, der § 80 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Ziffer 25 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 25 ist mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe Ziffer 26 des Antrags auf. Wer Ziffer 26 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Ent haltungen? – Ziffer 26 ist mit der erforderlichen Mehrheit zu gestimmt.
Wir kommen zu Ziffer 27 des Antrags mit den Buchstaben a und b. Hierzu liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/6640 vor, der § 82 b betrifft. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Ziffer 27 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 27 ist mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.
Wir kommen zu Ziffer 28 des Antrags mit den Buchstaben a und b. Hierzu liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/6641 vor, der § 82 c betrifft. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Ziffer 28 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 28 ist mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.
Wir kommen zu Ziffer 29 des Antrags mit den Buchstaben a und b. Wer Ziffer 29 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 29 ist einstim mig zugestimmt.
Wir kommen zu Ziffer 30 des Antrags mit den Buchstaben a bis d. Hierzu liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/6642 vor, der § 99 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Es ist getrennte Abstimmung über die Buchstaben a, b, c und d der Ziffer 30 beantragt. Wer Buchstabe a zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Buchstabe a ist mit der erforderlichen Mehrheit zuge stimmt.
Wer Buchstabe b zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Buchstabe b ist mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.
Wer Buchstabe c zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Buchstabe c ist mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.
Wer Buchstabe d zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Buchstabe d ist mit der er forderlichen Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe Ziffer 31 des Antrags auf. Hierzu liegt der Änderungs antrag Drucksache 16/6643 vor, der § 100 betrifft. Wer die sem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Ziffer 31 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 31 ist damit mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bevor wir jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt, dem TOP 5, kommen, möch te ich gern die Gelegenheit nutzen, im Namen von uns allen Herrn Schindler, dem scheidenden Bürgerbeauftragten, zu danken. Er wird zum 31. August dieses Jahres sein Amt auf geben und nachher noch seinen Tätigkeitsbericht vorstellen.
Lieber Herr Schindler, ich darf Ihnen, bevor wir in den regu lären Tagesordnungspunkt einsteigen, sehr herzlich danken und im Namen des ganzen Hauses die Anerkennung ausspre chen. Sie haben sozusagen Pionierarbeit geleistet als erster Amtsinhaber dieser neu geschaffenen Stelle. Sie und Ihr Team bildeten diese unabhängige Anlaufstelle für alle Bürgerinnen
Sie haben diese Stelle überhaupt erst aufgebaut, und die Tat sache, dass die Zahl der Beratungen, die Sie durchführten, ge stiegen ist, hat gezeigt, wie ernsthaft und bürgernah Sie Ihre Aufgabe wahrgenommen haben. Sie haben z. B. diese neue Arbeitseinheit Bürgerbeauftragter durch Sprechstunden im ganzen Land bekannt gemacht und konnten in vielen Fällen Abhilfe schaffen. Auch in den Fällen, in denen Sie keine kon krete Abhilfe schaffen konnten, hatte Ihre Arbeit – so schätze ich das ein – doch einen großen Wert. Denn Sie haben etwas ganz Wichtiges getan: Sie haben Vertrauen aufgebaut.
Das gilt vielleicht in besonderem Maß für den sensiblen Be reich der Polizei, für den Sie ebenfalls zuständig waren. Ich glaube, das Vertrauen in den Rechtsstaat hängt auch davon ab, dass wir es schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsorgane haben. Wir hier im Haus glauben auch, dass es ein Zeichen von Souveränität des Rechtsstaats ist, wenn wir eine solche unabhängige Stelle an bieten können, die dazu aufgerufen ist, die Regeln unseres Rechtsstaats bzw. ihre Einhaltung zu überprüfen. Aber Ver trauen haben Sie auch nach innen aufgebaut als Ansprechpart ner für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Eine po sitive Haltung zu einer gewissen Fehlerkultur, die nach den Ursachen von Fehlern fragt und sie dadurch reduziert, ist mit Sicherheit zeitgemäß.
Für Sie, lieber Herr Schindler, endet diese Arbeit jetzt mit dem wohlverdienten Ruhestand. Im Namen des Hauses danke ich Ihnen noch einmal sehr herzlich für alles, was Sie für uns al le geleistet haben, und wünsche Ihnen alles Gute.
Wir haben jetzt noch Gelegenheit, Ihre Arbeit durch die Aus sprache zu dem Bericht, den Sie uns geben werden, zu wür digen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 18. April 2019 – Tätig keitsbericht des Bürgerbeauftragten des Landes BadenWürttemberg für das Jahr 2018 – Drucksachen 16/6133, 16/6354
Meine Damen und Herren, auch hierfür gilt eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. Auch für den Herrn Bürgerbeauf tragten Volker Schindler hat das Präsidium im Anschluss ei ne Redezeit von fünf Minuten vorgesehen.