(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Den könnt ihr ja wieder aufnehmen! Der passt zu euch! – Zuruf: „Frau Fiechtner“! – Unruhe)
meine Damen und Herren! Es geht um Glaubwürdigkeit bei den Parteien hier im Parlament. Diese werfen sich gegensei tig Unglaubwürdigkeit vor bei der Verteidigung des Rechts staats.
Nun, wer ist glaubwürdig und wer nicht? Die einen berufen sich auf irgendwelche ideologisch geprägten Studien, die an deren auf evidente, allen zugängliche Fakten.
Fakt 1: Das Handeln von Frau Merkel 2015 – ein Rechtsbruch, wie er schlimmer nicht geht, der auch noch explizit verteidigt wird.
Fakt 2: Tausende von Schülern demonstrieren hier illegal und schwänzen die Schule. Was passiert rechtlich? Gar nichts.
rammt mit ihrem Schiff ein Patrouillenboot, dringt gewaltsam in den Hafen ein, gefährdet damit Menschenleben. Und was passiert? Sie landet nicht im Gefängnis, sondern sie wird von den deutschen Medien als neue „Heldin“ gefeiert, so beispiels weise im Deutschlandfunk.
das sind die wahren Heldinnen.“ Meine Damen und Herren, welch eine Anmaßung, das eigene Handeln als höheres Recht hinzustellen,
und welch eine Anmaßung, auch noch zu entscheiden, wann Ihr „höheres Recht“ gilt und wann das normale Recht der De mokratie gilt.
Meine Damen und Herren, dieser hypermoralische Autono mismus ist ein Frontalangriff auf die Demokratie, ein Fron talangriff auf den Rechtsstaat. Und für diesen Frontalangriff stehen Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien,
vor allem Sie von Rot-Grün. Deswegen sind Sie unglaubwür dig bei der Verteidigung des Rechtsstaats, und Sie sind noch unglaubwürdiger, wenn Sie ausgerechnet die rechten Partei en, die rechten Organisationen und vor allem die AfD angrei
Meine Damen und Her ren, gibt es noch Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 1? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir diesen Punkt ab schließen.
Aktuelle Debatte – Gruppenvergewaltigung, eskalierende Hochzeitsgesellschaften, Schwimmbadgewalt – sieht so die kulturelle Vielfalt der Landesregierung aus? – beantragt von der Fraktion der AfD
Wir haben dafür eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festge legt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerech net. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minu ten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Lan desregierung bitten, sich in etwa an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der Aktuellen Debatte von heute Morgen bietet es sich an, mit unserem Thema fortzu fahren. Sie werden in meiner Rede nun auch noch einen Rück blick auf das Thema GEZ bekommen, auf die „Qualitätsme dien“; auch diese werden wir in diesem Zusammenhang strei fen.
Wir versuchen, den Blick auf die Realität zu richten, während wir heute Morgen ja viel Theoretisches gehört haben. Das Ein zige, was dabei bei mir angekommen ist und haften bleibt: Der Justizminister hat bestätigt, dass es auch in Baden-Würt temberg Paralleljustiz gibt – vielleicht nicht in dem Ausmaß wie in Berlin oder in Nordrhein-Westfalen, aber er hat bestä tigt: Auch in Baden-Württemberg gibt es Paralleljustiz.
Warum haben wir diese Debatte über Massenvergewaltigun gen heute auf die Tagesordnung genommen? Ganz einfach: Die Medien berichten nicht vollumfänglich über die Tatsa chen in unserem Land, über die Gewalt, die sich täglich er eignet. Deshalb ist es unsere Aufgabe – die Aufgabe der AfD, die schon immer den Mut zur Wahrheit hatte –, auch unlieb same Wahrheiten an die Öffentlichkeit zu bringen und zu ver mitteln.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Meilenweit neben der Fahr bahn!)
Was den „Qualitätsmedien“ besonders schwerfällt: Sie berich ten ungern über bestimmte Vorkommnisse und Geschehen,
insbesondere, wenn es sich um Straftaten von Menschen han delt, die sich unberechtigt in unserem Land aufhalten.
Der Sicherheitsbericht des Innenministeriums des Landes Ba den-Württemberg aus dem Jahr 2018 spricht von „dramati schen und alarmierenden Zahlen“ bei Straftaten gegen die se xuelle Selbstbestimmung, sexuellem Missbrauch, sexueller Belästigung und Aggressionsdelikten im öffentlichen Raum, und bei Kontingentflüchtlingen, Schutz- und Asylberechtig ten ist die Zahl im Vergleich zum Jahr 2014 sogar um 366 % angestiegen, meine Damen und Herren. Gruppenvergewalti gungen von Frauen sind längst nicht mehr ausschließlich Ein zelfälle. Massenhafte sexuelle Übergriffe auf junge Frauen und Mädchen sind mittlerweile zu einer Epidemie geworden. Die Merkel-Regierung ist für diese Zustände in diesem Land verantwortlich;
und wenn wir „Merkel-Regierung“ sagen, möchten wir beto nen, dass in dieser Regierung selbstverständlich auch die SPD als Koalitionspartner für diese Zustände mithaftet.
Das sexistische und frauenverachtende Verhalten der impor tierten schwerstkriminellen Intensivtäter und Vergewaltiger wollen wir nicht, und wir werden es auch nicht akzeptieren.
Im Moment erfüllt uns das Gerichtsverfahren in Freiburg mit Sorge, und zwar, weil wir den schleichenden Verdacht haben, dass die „Qualitätsmedien“ im Moment subtil versuchen, das Opfer zu beschädigen.
Es wird von einer Anwältin eines Hauptangeklagten berich tet, die dort vorträgt, dass der Geschlechtsverkehr einver nehmlich gewesen sei und von der Frau sogar gefordert wor den sei. Das entsetzt uns doch sehr. Warum werden diese Ver handlungen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien geführt, um eine Objektivität im Saal zu haben und keine Gesprächsfetzen und keine Einlassungen der Verteidi gung an die Öffentlichkeit zu bringen? Diese Einlassungen der Verteidigung beschädigen die Opfer in der Öffentlichkeit stark, und diese sind dadurch sehr benachteiligt. Wir plädie ren deshalb dafür, die Verhandlungen, Vernehmungen und Einlassungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorzuneh men.