dann werde ich Ihnen mal Beispiele dafür geben, was Sie bis her getan haben. Direkt nach der Wahl haben Sie panikartig die Geschäftsordnung des Landtags geändert. Was war Sinn und Zweck des Ganzen? Zum ersten Mal seit Bestehen des Landtags von Baden-Württemberg gibt es keinen Präsidenten oder Vizepräsidenten aus der Opposition. Sie haben eine Hei denangst davor, dass die AfD hier jemanden hinstellt,
der es kann, der die Versammlungsleitung wuppen kann. Das wollten Sie auf jeden Fall verhindern. Sie sind angstgetrieben in Ihrer Politik, und das ist eigentlich jämmerlich, meine Da men und Herren.
Bis zum Einzug der AfD galt: Jede Fraktion sucht sich nach ihrer Stärke den Sitz aus. Sie haben gesagt: „Raus aus der Kö 9“ und haben uns dann in die Urbanstraße geschickt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Falsch! Einfach falsch! Wir haben uns geeinigt! Mit Ihnen kann man sich nicht einigen! – Abg. Jonas Weber SPD: Alles Am menmärchen! – Zuruf der Abg. Sabine Wölfle SPD)
Wir drei wollten das nicht, Sie wollten es. Sie haben die Mehr heit im Präsidium einfach knallhart ausgenützt.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die FDP war in der letzten Legislaturperiode doch auch in der Urbanstra ße! Was für einen Unsinn erzählen Sie da eigentlich? – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Stimmt auch nicht! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das stimmt nicht! Sie haben sich in Ihrer Fraktion zerlegt!)
Und das, meine Damen und Herren, ist eine Schande für das Parlament, wenn Sie keine anderen Methoden haben,
als mit der Geschäftsordnung und mit anderen Tricksereien die einer Fraktion zustehenden Rechte zu untergraben.
Eines ist klar: 143 Abgeordnete sind hier in den Landtag ge wählt. Jeder von uns 143 Abgeordneten hat genau den glei chen Wert, hat genau die gleichen Rechte. Die Fraktionen, die hier im Landtag vertreten sind, haben ebenfalls genau den gleichen Wert und die gleichen Rechte.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Es wird Zeit, dass Sie zum Tagesordnungs punkt reden! Sie missbrauchen den Tagesordnungs punkt!)
Der letzte Schlag, den Sie gemacht haben, war: Sie haben die bisherige Regelung zum Alterspräsidenten abgeschafft.
Der Alterspräsident wäre Klaus Voigtmann gewesen. Gegen diesen Mann gibt es nichts, aber auch überhaupt nichts vor zubringen – keine radikalen Äußerungen, nichts, was Sie ihm vorhalten könnten. Was machen Sie? Sie ändern die Geschäfts ordnung, nehmen der AfD den Alterspräsidenten weg und er setzen die bisherige Regelung durch eine, die vorsieht, dass Alterspräsident dasjenige Mitglied ist, das dem Landtag am längsten angehört. Das heißt, Sie schotten sich ab, Sie haben eine Bunkermentalität; denn jeder, der neu in den Landtag kommt, ist logischerweise noch nicht so lange dort Mitglied.
Das, meine Damen und Herren, sind die Methoden, mit de nen Sie die AfD bekämpfen. Aber verlassen Sie sich darauf: Wenn wir 2021 in die Regierungsverantwortung kommen,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie nicht! Sie werden ja nicht einmal mehr nominiert!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die Bemerkung sei mir vor weg gestattet: Die AfD hat das gemacht, was sie gern macht: statt zum Thema zu sprechen, über sich zu sprechen. Das sei ihr vergönnt, aber es bringt nichts für die Thematik hier.
Heute liegt bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein – ich betone – grün-schwarzer Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlrechts vor. Die Notwendigkeit einer Änderung ist dabei unbestritten. Ungefähr gleiche Wahlkreisgrößen sind geboten, um die Gleichwertigkeit des einzelnen Stimmge wichts der Wählerinnen und Wähler zu sichern und um glei che Erfolgschancen der Bewerberinnen und Bewerber für al le Wahlkreise im Land sicherzustellen.
Im Wahlkreis Tübingen ist damit zu rechnen, dass bis zur nächsten Landtagswahl die Wahlkreisgröße die maximal zu lässige Abweichung – plus/minus 25 % – nach oben über schreiten wird, da die stimmberechtigte Bevölkerung dort wächst. Die Notwendigkeit für eine Verkleinerung des Wahl kreises ist also vorhanden. Hier sind etwa das Bundeswahlge setz und ein Urteil des Staatsgerichtshofs unsere Leitlinien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bisher war es Usus und gu te parlamentarische Gepflogenheit, dass die im Landtag ver
tretenen Parteien das Wahlrecht und auch die Wahlkreisab grenzungen immer gemeinsam verhandelt haben. Gemeinsam besprechen und verhandeln hieß dabei zwar nicht immer, dass man einer Meinung war, aber man hat schon das Gespräch ge sucht.
Ich schaue hier heute Morgen auch in Richtung der Fraktion GRÜNE, der stärksten Fraktion in diesem Haus. Wenn Sie nicht auf Kooperation und Verständigung angewiesen sind, lassen Sie Traditionen und parlamentarische Gepflogenheiten links liegen, zeigen Sie Parlament und Souverän die kalte Schulter. Denn es gab keine interfraktionelle Runde zu die sem Thema, es gab keine Verständigung der Fraktionen, und es gab keine Bestrebungen der Regierungsfraktionen, mit an deren Fraktionen zu sprechen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Habe ich ver sucht, einzuleiten! Haben Sie abgelehnt! Sorry! Die sen Vorwurf lasse ich mir nicht gefallen! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ich habe ihm kei nen Zettel zugeschoben, sondern einen Gesetzent wurf gegeben!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Zwischen Tür und Angel! Das ist keine Art! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)