Jonas Weber
Sitzungen
16/71
16/76
16/82
16/83
16/89
16/90
16/94
16/95
16/98
16/99
16/100
16/106
16/111
16/118
16/120
16/122
16/123
16/124
16/125
16/133
16/134
Letzte Beiträge
Vielen Dank, Herr Stoch. – Sie ha ben zu Recht gerade angesprochen, wie wichtig die Rolle des Landtags in dieser Debatte ist und wie wichtig der Dialog ist. Ich möchte gern fragen, wie Sie es beurteilen, dass der Minis terpräsident offensichtlich kein Interesse an dem Dialog hat, weil er aktuell nicht hier ist.
Ich habe mich zu dieser Frage schon vor einigen Minuten gemeldet. Er ist schon eine ganze Weile nicht da. Er hat Ihre Rede leider nicht gehört.
Vielen herzlichen Dank, Frau Staats ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade die Standorte angesprochen. Da wäre es mir natürlich ein besonderes Anliegen, wenn wir ein klares Signal nach Ba den-Baden senden könnten –
um das an dieser Stelle als badischer Abgeordneter auch ge sagt zu haben.
Sie haben die finanziellen Strukturen und die Mittel angespro chen. Da hätte mir eines ganz besonders am Herzen gelegen. Sie haben angesprochen, dass es da um gute Arbeit geht. Aber gute Arbeit wird ja von Menschen gemacht. Ich glaube, wir stimmen darin überein, dass gute Arbeit auch guten Lohn braucht. Was macht das denn, in Zahlen ausgedrückt, an Lohn steigerungen aus? Und wie sieht die Situation für die freien Journalistinnen und Journalisten aus? Vielleicht können Sie dazu etwas sagen. Denn da ist ja ein Zerrbild entstanden, das nicht mit den Menschen, die die Arbeit machen, zusammen hängt.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Burger, an die ser Stelle nochmals deutlich gesagt: Steuermittel sind immer Steuermittel und nichts anderes.
Aber kommen wir zum Volksantrag zurück.
Herr Kollege Reinhart, Steuermittel sind Steuermittel, nicht?
Erstmals berät der Landtag von Baden-Württemberg einen Volksantrag. Der vorliegende Antrag wurde von rund 90 000 Menschen in unserem Land unterstützt, einer beachtlichen An zahl. Alle Unterzeichner verbinden große Hoffnung mit die sem Volksantrag.
Zwei Herausforderungen spiegeln sich darin wider. Zum ei nen geht es um den gemeinsamen Einsatz für den Schutz un serer Artenvielfalt, ist doch der Volksantrag eine Reaktion auf das Volksbegehren „Pro Biene“. Für die SPD ist klar: Es ist richtig, dass es uns gelingen muss, den Pestizideinsatz zu re duzieren, im Übrigen mit klar messbarem Erfolg. Dennoch wissen wir: Man muss Obst- und Weinbau anders betrachten als Getreideanbau.
Zum anderen treibt uns die große Sorge um den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land um. Es geht um Wertschätzung für die dort geleistete Arbeit und den Schutz unserer regionalen Erzeuger.
Aber wie ist die Lage in Baden-Württemberg? Es gibt immer weniger Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg. Ein Grund hierfür ist u. a. der Preiskampf bei den Lebensmitteln. Von einem Euro bleiben gerade einmal 20 Cent beim Land wirt hängen. Gleichzeitig entsteht jedoch der Eindruck bei un seren Landwirten, für vieles verantwortlich gemacht zu wer den. Harte Arbeit, karger Lohn und Druck von allen Seiten – so könnte man den Job beschreiben. Attraktiv, liebe Kollegin nen und Kollegen, klingt anders.
In der Expertenanhörung zum Volksantrag sind wir auf ver schiedene Probleme gestoßen. Lassen Sie mich kurz einige wenige anreißen.
Die Verbraucher wurden schon erwähnt; Kollege Burger hat das angesprochen. In Umfragen gibt die Hälfte der Verbrau cher an, Biofleisch kaufen zu wollen. Beim Einkauf jedoch greifen lediglich 35 % zu Biofleisch. Auch bei Obst und Ge müse trennen Wunsch und Wirklichkeit Welten, liebe Kolle ginnen und Kollegen. Das müssen wir uns immer vor Augen halten, wenn wir darüber reden, was wir an Absatzmärkten haben und wo noch ein ganzes Stück Arbeit auf uns zukommt.
Dabei ist Bio auch nicht gleich Bio. Gemüse auf Weltreise ist keine Seltenheit, und das schwächt unsere lokalen Erzeuger und kann nicht unser Ziel sein.
Von ebenso großer Bedeutung ist der Schutz unserer Böden und unseres Grundwassers. Für uns, die SPD, ist dies ein wichtiges Anliegen. Wenn Sie wie ich aus einer Region mit einer riesigen Verseuchung von wertvollen Ackerflächen mit PFC kommen, dann treibt Sie diese Frage besonders um. Ich bin auch sehr dankbar, dass der Volksantrag genau diesen Punkt, nämlich den Schutz unserer Böden, aufgreift. Denn wenn wir unsere wertvollen Ackerböden nicht schützen, ver bauen wir unserer Landwirtschaft ihre Zukunft.
Über immensen Flächenbedarf müssen wir dringend diskutie ren. Das ist der eine Punkt in diesem Volksantrag, den wir auch aufmerksam für die weitere Diskussion begleiten müs sen.
So weit die Sachlage in Baden-Württemberg: eine ganze Men ge von Problemen, die es zu bewältigen gilt.
Jetzt klopfen Sie, liebe Koalition, sich ja gern auf die Schul ter.
Wahrscheinlich ist es besser, wenn man das selbst tut, wenn es sonst keiner tut.
Aber weder die Initiatoren des Volksbegehrens „Pro Biene“ noch die Unterstützer des Volksantrags hatten offensichtlich Vertrauen in die Landesregierung, Herr Kollege Reinhart. An ders ist die breite Unterstützung von Volksbegehren und Volks antrag doch gar nicht zu erklären. Oder wollen Sie mir erklä ren, dass 90 000 Menschen aus Freude über die Landesregie rung einen Volksantrag unterzeichnen?
Ja, natürlich. Aber, Herr Schwarz, wenn die Regierung nicht handelt, dann muss halt der Bürger handeln. Genau das ist nämlich der Punkt.
Wenn das Vertrauen fehlt, muss man die Themen eben selbst anpacken. Deshalb ist der heutige Tag ein großer Tag der Bür gerbeteiligung, aber sicher kein Glanzpunkt für diese Koali tion, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie schwer Sie sich damit tun, kann man der heute vorliegen den Beschlussempfehlung entnehmen. Auf die vielfältige Pro blemlage, die ich bereits angesprochen habe, nennen Sie zwei konkrete Punkte: erstens die Schaffung eines Kulturland schaftsrats und zweitens weitere Maßnahmen zur Vermark tung regionaler Produkte. Das kann man sicher so machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wirklich weltbewegend ist das ja nicht.
Uns, der SPD, reicht dies nicht. Wir wollen eine klare Pers pektive für landwirtschaftliche Betriebe mit dem Ziel, deren Existenz zu sichern. Wenn wir Landwirtschaft und Arten schutz voranbringen wollen, dann müssen wir uns zu einer dauerhaften finanziellen Förderung bekennen, die über den Doppelhaushalt hinausgeht. Wir wollen die Betriebe mit ei ner Gemeinwohlprämie unterstützen. Diese Gemeinwohlprä mie soll den Beitrag für den Artenschutz würdigen und klar machen, dass wir die Leistungen der Landwirte für unser al ler Gemeinwohl anerkennen. Wenn wir den Weg hin zu einer modernen Landwirtschaft ernst nehmen, dann müssen wir auch bereit sein, langfristig eine Perspektive für diese Part nerschaft in unserer Landwirtschaft zu schaffen.
Gerade weil uns diese Perspektive für die Betriebe wichtig ist, hätten wir mit Ihnen gemeinsam an einer Beschlussempfeh lung gearbeitet, die über den Horizont der aktuellen Landes regierung hinausgeht. Es ist eine verpasste Chance, dass wir beim ersten Volksantrag in der Geschichte unseres Landes nicht alle demokratischen Kräfte zusammenbinden konnten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Es gab ein entsprechen des Angebot der Fraktion der CDU an die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP/DVP. Diesen zarten Versuch hat je doch die Fraktion GRÜNE im Keim erstickt.
Ja, das ist halt so. – In der Sache wäre es richtig und wich tig gewesen, über den Tellerrand hinauszuschauen und diese Beschlussempfehlung gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Apropos Blick über den Tellerrand: Eine Meldung des heuti gen Tages zeigt, wie uneins Sie mit Blick auf die Zukunft sind. Die grüne Wissenschaftsministerin will in Richtung neue Gen technik forschen, im Übrigen mit Unterstützung durch Peter Hauk, doch der grüne Ministerpräsident, der ja auch anwe send ist, bremst sie aus. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kol legen, keinen gemeinsamen Weg in die Zukunft finden, dann sollten Sie auch nicht über eine gemeinsame Zukunft nach denken.
Denn unser Land braucht in dieser wichtigen Frage, wie wir Artenschutz und Landwirtschaft miteinander versöhnen und unterstützen, eine gemeinsame Idee. Die Probleme sind viel fältig, und wir wollen diese Probleme gern in der Zukunft lö sen. Deswegen lassen Sie uns dies verwirklichen.
Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsi dent, Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass es verschiedene politische Ebenen gibt, die wir im Blick halten müssen, gerade im Blick auf die Landwirtschaft, aber auch beim Thema Tierwohl. Jetzt frage ich Sie, warum sich das Land Baden-Württemberg bei entsprechenden Entscheidun gen im Bundesrat in der Vergangenheit leider nicht positiv einbringen konnte, sondern sich nur enthalten hat.
Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie glauben, dass die Initi atoren, die Mitinitiatoren, die Unterstützer des Volksbegeh rens „Rettet die Bienen“ zur Gruppe der Spalter gehören. So haben Sie den Fraktionsvorsitzenden Stoch bezeichnet. Das, finde ich, ist eine ein bisschen wagemutige Formulierung.
Ich frage Sie daher, ob Sie – wenn das logisch aus Ihrer Wort meldung herauszuhören ist – BUND und NABU ebenfalls als Spalter bezeichnen, weil die ja ebenfalls unterwegs waren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Mit der richtigen Rede ausge stattet möchte ich anfangen. Unbestritten ist der Weg, den schon die grün-rote Landesregierung geöffnet hat, richtig. Ei ne moderne Demokratie braucht Akzeptanz und muss immer wieder aufs Neue Vertrauen schaffen. Ein Schlüssel hierfür ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in einem Ge setzgebungsprozess und darüber hinaus.
Ihr selbst erklärtes Ziel ist es, Baden-Württemberg zum Mus terland für Bürgerbeteiligung zu machen. Der Ausgangspunkt war das Schieneninfrastrukturprojekt S 21, das in BadenWürttemberg – Sie alle wissen das – heftig diskutiert wurde. Es war richtig, dass Grün-Rot eine Volksabstimmung über S 21 durchgeführt hat und 2013 mit dem Beteiligungsportal Menschen wieder näher an Entscheidungen und politische Prozesse herangeführt hat.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte 2012 – ich zi tiere –:
Mit der heutigen Volksabstimmung haben wir einen gro ßen Schritt in die Bürgergesellschaft gemacht, dem wei tere folgen werden.
Doch wo stehen wir heute, acht Jahre später, liebe Kollegin nen und Kollegen? Neben der Möglichkeit zur Beteiligung ist doch entscheidend, was am Ende dabei herumkommt. Ein Be teiligungsprozess ist immer nur so gut wie sein Ergebnis. Während in der letzten Legislaturperiode in neun von 25 Fäl len tatsächlich Änderungen von Gesetzentwürfen vorgenom men wurden, sind es in der aktuellen Legislaturperiode gera de einmal drei Änderungen. Ein insgesamt geringeres Auf kommen von Gesetzentwürfen, nämlich insgesamt nur 15, wird im Beteiligungsportal diskutiert. Wir haben also ein zah lenmäßiges Abfallen von Beteiligungsprozessen.
Aber auch der Ministerpräsident äußert sich heute ganz an ders als damals. Zu Volksbegehren sagt er heute:
Meine Skepsis ist da generell gestiegen.
Es ist natürlich nicht verwunderlich, dass sich diese eingetrüb te Sicht nicht in den Antworten des vorliegenden Antrags fin det. Zum einen hat die Fraktion GRÜNE ja nur nach Potenzi alen und Möglichkeiten gefragt, zum anderen passt es nicht ganz zur eigenen Erzählung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Werfen wir einen Blick auf ein konkretes Projekt und die Be teiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Ich will ganz bewusst ein Projekt thematisieren, das in meinem Wahlkreis derzeit heftig diskutiert wird. Entlang der Bundesstraße 462 werden gerade elektrische Oberleitungen gebaut, um später E-Lkws zu testen, ein Lieblingsprojekt des grünen Verkehrsministers. Auch dazu gibt es einen Beteiligungsprozess. Es gab Hoch glanzbroschüren, eine digitale Konferenz und verschiedene Besprechungen. Die Broschüren, die eigentlich an alle Ge meinden an der betroffenen Strecke – so die Aussage von Ver kehrsminister Hermann – verteilt worden seien, kamen nur in einigen Gemeinden an. Auch andere Hinweise aus den betrof fenen Gemeinden wurden eher ungern gesehen. Bürgermeis ter Robert Wein aus Bischweier sagt dazu: „Ich vermisse ei nen offenen und ehrlichen Umgang mit unseren Bedenken.“
Im Gaggenauer Gemeinderat empört man sich über die Arro ganz, mit der das Verkehrsministerium die Bürgerinnen und Bürger sowie politische Instanzen im Murgtal behandelt. Ganz unabhängig davon, wie man zu diesem oder anderen Projek ten steht – so ein Beteiligungsprozess ist meilenweit von dem entfernt, was man einen guten Beteiligungsprozess nennt.
Auch im besten Beteiligungsprozess kann man es nicht allen recht machen. Läuft der Beteiligungsprozess jedoch wie hier beschrieben, so schafft er weder Akzeptanz noch Vertrauen. Vielmehr wird es immer schwieriger, wenn der Eindruck ent steht, man entscheide über die Köpfe von Menschen hinweg und nehme Beteiligung nicht ernst.
Das selbst erklärte Ziel, zum Musterland zu werden, ist da mit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in wei te Ferne gerückt. Dies hängt auch damit zusammen, dass der Ministerpräsident und seine Regierung die Lust an einer Be teiligung, die auch Änderungen zulässt, verloren haben. Wir würden diesen Veränderungsprozess gern wieder anstoßen und freuen uns auf Ihre Beiträge. Bisher sehen wir leider keine.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben die Teststrategie angesprochen, und Sie haben in Ihrer Antwort auch Gütersloh genannt. Das ist si cherlich ein Beispiel, das uns allen Sorgen bereitet – gerade auch vor dem Hintergrund, dass dort wieder ein Lockdown ausgerufen werden musste. Wir hatten mit Birkenfeld, einem Fleischbetrieb, eine entsprechende Erfahrung.
Deswegen meine bzw. unsere Frage: Wie sieht es mit einer Ausweitung der Teststrategie auf Schlachthöfe aus? Denn das Geschehen zeigt, dass die Arbeitsbedingungen und Arbeitsum stände in Schlachthöfen für die Ausbreitung von Covid-19 of fensichtlich sehr günstig sind und aus unserer Sicht daher ei ne besonders gefährliche Situation entstehen kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch vielen Dank für die Coronaschutzmaßnahme. – Ich frage die Landesregierung konkret zu Dienstausweisen in Scheck kartenformat für Bedienstete im Justizbereich. Hintergrund ist, dass ich in den letzten Monaten eine gewisse Leidenschaft für Dienstausweise entwickelt habe.
Aber die vorliegende Anfrage hat den konkreten Hintergrund, dass wir in dem angesprochenen Fall die Situation haben, dass es in dem Bereich aktuell nur Papierausweise gibt, aber ein nicht unerheblicher Bevölkerungsteil ein grundsätzliches Pro blem mit staatlicher Autorität hat, sodass ein solcher Dienst ausweis in Papierform, der möglicherweise noch über einen Fotokopierer erstellt worden ist, nicht den gewünschten Ef fekt in der Außenwirkung zulässt. Deshalb frage ich die Lan desregierung:
a) Welche Fortschritte gibt es bei der Ausstattung von Be
Der Hintergrund ist uns allen bekannt: Es gab im Jahr 2017 ein Vorhaben zu digitalisierten Ausweisen.
b) Bis wann können die Bediensteten im Zuständigkeitsbe
reich des Justizministeriums mit der Ausstellung von Dienstausweisen in Scheckkartenformat rechnen?
Herr Minister, ich freue mich auf den Dienstausweis. Wir können ihn dann gern gemeinsam ver teilen. Ansonsten würde ich die Frage als erledigt ansehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich muss eine Frage voranstel len: Herr Klos, Damen und Herren der AfD-Fraktion, haben Sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gelesen?
Sie sollten es ja gelesen haben. – Ich nehme zu Protokoll, dass Sie gerade Ja gesagt haben. Dann halte ich das mal so fest.
Ich will noch mal ganz kurz in Erinnerung rufen, was das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchsetzen will: Strafrechts normen, Herr Kollege Klos.
Ich kann Ihnen auch einige aufzählen, gegen die Sie sich of fensichtlich wehren: die Verbreitung von Propaganda verfas sungswidriger Organisationen, die Verwendung von Kennzei chen verfassungswidriger Organisationen, die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat, landesverräte rische Fälschung
Sie müssen mir schon zuhören –, Bildung von kriminellen terroristischen Vereinigungen, Volksverhetzung.
Sie möchten also – auf den Punkt gebracht – all diese Straf rechtsnormen im Netz nicht durchsetzen. Das ist Ihr Antrag, Herr Klos.
Mein Gott, ich würde Ihnen ja ein Grundgesetz schenken, wenn es helfen würde, aber es hilft ja offensichtlich nichts, weil Ihre Reden zur Rechtspolitik hier immer wieder ab schweifen und fernab unseres Grundgesetzes stattfinden.
Herr Sänze, ich verstehe ja, dass Sie Ihrem neuen Buddy, Herrn Klos, beispringen wollen.
Aber ich rede jetzt hier, und das müssen Sie sich auch noch eine Weile anhören.
Ihren innerparteilichen Wahlkampf können Sie bei Ihren Ver sammlungen machen – das können Sie gern tun –, aber nicht im Landtag von Baden-Württemberg.
Kommen wir zurück zum Thema: Das Grundrecht auf Mei nungsfreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes fest verankert, und Sie bauen jedes Mal eine Hysterie, eine Erregung auf mit der Aussage, dass dieses Grundrecht gefährdet sei.
Lassen Sie es doch einfach. Schauen Sie ins Grundgesetz. Wie gesagt: Ich schenke Ihnen gern eines.
Grundrechte stehen da drin. Sie müssen mir schon zuhören, Herr Kollege Klos.
Ich kann mit Ihnen heute Abend leider kein Seminar zu Grund rechten machen. Ein solches Seminar können Sie vielleicht gelegentlich an einer unserer Universitäten besuchen; das hilft ungemein. Ich sage Ihnen im Kern, worum es Ihnen – –
Es hilft nichts. Herr Kollege Mack hat recht. Wahrschein lich wäre das auch schlecht für das Klima an den Universitä ten.
Ich bringe es auf den Punkt: Es geht um Ihre Fans. Genau die se Fans wollen Sie schützen und nicht das Grundgesetz. Des wegen stellen Sie diesen Antrag. Und genau deswegen stimmt die SPD ihm logischerweise nicht zu.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Dr. Brink! Die Datenschutz-Grundverordnung ist vom Kollegen Sckerl schon angesprochen worden. Auch wir haben natürlich Interesse an einem kritischen und konstruktiven Dialog dazu. Denn – der Kollege Sckerl hat es angesprochen – gerade im ehrenamtlichen Bereich gibt es hier noch viele Fragezeichen. Ich möchte mich da vorweg gern anschließen.
Ich möchte auch festhalten, dass uns gerade die Coronapan demie deutlich gemacht hat, dass im Zuge der wahnsinnig schnellen Digitalisierung, die wir in den letzten Wochen er lebt haben, der Datenschutz noch einmal zentraler in die De batte gerückt ist. Ich sage nur: Homeoffice, Homeschooling, Corona-Warn-App – das sind alles Stichworte in den letzten Wochen, die den Datenschutz noch einmal in den Mittelpunkt gerückt haben.
Ich sage es einmal so: Auch wenn wir zeitlich jetzt in einer Randlage des Parlaments sind, steht bei uns das Thema Da tenschutz im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte. Des wegen danke ich Ihnen, Herr Dr. Brink, für Ihren Tätigkeits bericht und den Bericht, den Sie hier gegeben haben.
Ich möchte, weil es die Kollegin Gentges angesprochen hat, kurz auf das Thema Videokonferenz eingehen. Sie haben das treffend beschrieben. Deswegen möchte ich an dieser Stelle gar nicht so viel Zeit darauf verwenden. Ich schließe mich da an. Es ist ein wesentlicher Hinweis auch von Ihnen gewesen, dass wir damit sorgsam umgehen müssen. Uns freut es natür lich, dass wir durch einen kritisch-konstruktiven Dialog Ver besserungen erreichen. Das zeigt auch, dass Datenschutz nicht zwangsläufig eine Konfrontation ist, sondern man im Dialog Verbesserungen im Sinne von allen erreichen kann.
Weil der Herr Innenminister da ist, möchte ich noch einmal ganz konkret auf das Thema Bodycam eingehen, das Sie auf gegriffen haben. Ich will das in einen Zusammenhang rücken, weil wir am vergangenen Samstag auch ganz schwierige Ge fahrenlagen gesehen haben. Da ist es, glaube ich, umso wich tiger, dass die Beamtinnen und Beamten das Rüstzeug haben,
um wirklich konkret zu wissen: Wie kann ich den Einsatz kon sequent und richtig bewerkstelligen? Deswegen ist der Dia logprozess auch hier wichtig. Noch einmal die Botschaft: Ge rade ein kritisch-konstruktiver Dialog ist wichtig.
Sie alle wissen: Es steht noch das Thema „Einsatz von Body cams in Wohnungen“ im Raum. Auch da setzen wir auf den kritisch-konstruktiven Dialog, weil wir die grundsätzliche Ver pflichtung des Schutzes des Wohnraums beachten und berück sichtigen möchten.
Ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst auf den Informati onsfreiheits-Tätigkeitsbericht eingehen und ihn auch aus drücklich loben. Ich freue mich auch über das positive Inter esse – bis auf ein Interesse, über das ich gestolpert bin. Dazu möchte ich doch zwei Worte verlieren.
Wenn der Normenkontrollrat auf die Idee kommt, das Infor mationsfreiheitsgesetz sei nur dann sinnvoll, wenn es ein be rechtigtes Interesse gebe, dann hat der Normenkontrollrat – das haben Sie richtig gesagt – das Gesetz nicht verstanden – um es ganz deutlich zu sagen. Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man den Normenkontrollrat auch fragen, ob er wirklich noch in die Zeit passt, wenn er Gesetze kritisiert, deren Inhalt er offensichtlich nicht versteht.
Weil Sie das Thema Transparenz angesprochen haben: Unse re Dialogbereitschaft hierzu kann ich Ihnen zusichern. Wir freuen uns auch, wenn wir da in die Debatte gehen.
Ich will den Kollegen Lede Abal an einem Punkt, der auch mir aufgefallen ist, zitieren. Die „Liste der Auffälligen“ macht mich an dieser Stelle schon schwer nachdenklich. Ich glaube, da gibt es erheblichen Klärungsbedarf, der in diesem Fall auch von Ihnen, glaube ich, innerparteilich beantwortet werden muss. Denn ein Oberbürgermeister einer Stadt wie Tübingen ist kein König, sondern er ist im Gefüge des Rechtsstaats zu Hause. Er muss sich an entsprechende Pflichten und Rechte halten und muss Menschen sowie deren Rechte schützen, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Wir helfen da gern auch kritisch von außen.
Aber ich glaube, das ist innerparteilich bei Ihnen gut verortet. Deswegen wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrem weiteren Prozess an dieser Stelle. Aber ich lege Ihnen doch schwer ans Herz, da auch ein bisschen mit Nachdruck dran zu sein.
Ich will ganz kurz noch einmal auf das Thema Datenschutz zurückkommen, weil es ja zentral in der Debatte ist. Ich fin de es wichtig, dass mit dem Aufbau des Schulungszentrums ein wesentlicher Baustein von der beratenden und begleiten den Behörde – Dienstleister eben auch – gewährleistet wird, dass wir diesen Dienstleistungsgedanken für die vielen Ak teure im Bereich des Datenschutzes hier in den Mittelpunkt stellen.
Ich will getreu Ihrem Motto „Bye-bye, Twitter“ noch etwas sagen. Ich kann nachvollziehen, dass Sie Twitter verlassen ha ben, aber ich glaube schon, es gibt staatliche Institutionen –
ich denke da an die Polizei –, bei denen es für Gefahrenlagen ganz wesentlich ist, auf einem schnellen, breiten Informa tionskanal in den Dialog treten zu können. Deswegen bin ich da für eine etwas andere Haltung. Aber Ihnen alles Gute.
Danke schön.
Ich schätze den Kollegen Fink zwar sehr, aber ich bin immer noch Kollege Weber. Kein Problem.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe zwei Fragen, die mir auf der Seele brennen.
Das eine Thema ist schon angesprochen worden. Das Thema „Beschleunigte Verfahren“ haben wir als einen Punkt aus der Debatte von vor zwei Jahren um die Studie zur Paralleljustiz herausgegriffen. Mich würde interessieren, was Sie da an wei teren Punkten entnehmen wollen, weil wir ja die Strukturen gesehen haben, die ganz offensichtlich staatliche Regeln nicht anerkennen, die sich sehr breit über ganz verschiedene Bevöl kerungsgruppen erstrecken.
Die zweite Frage, die mir und uns auf dem Herzen liegt, be trifft das Thema „Beauftragter für die Opfer von Terrorverbre chen und anderen Verbrechen“. Wir haben in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende natürlich Täter, aber auch Opfer gesehen. Da würde mich sehr interessieren, wie weit wir da mit der Planung der Einrichtung der Beauftragtenstelle sind.
Vielen Dank.
Danke schön. – Ich möchte nur ganz kurz nachfragen, Herr Minister. Ich freue mich ja, dass das in den Regierungsfraktionen angekommen ist. Aber meines Er achtens gab es dazu einen gemeinsamen Entschließungsan trag und einen gemeinsamen Haushaltsantrag von vier Frak tionen hier im Landtag. Zumindest für meine Fraktion kann ich jedoch nicht bestätigen, dass in der Fraktion die Informa tion zur Ausgestaltung der Beauftragtenstelle angekommen wäre. Wenn es möglich wäre, dass die Regierung und die Re gierungsfraktionen uns in dem Prozess beteiligen, würden wir uns an dieser Stelle sehr freuen – um das an dieser Stelle auch leicht kritisch anzumerken.
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gera de zu Recht angesprochen, dass Sie Trennscheiben fördern. Das ist ein wichtiger Baustein des Infektionsschutzes. Jetzt haben mir Busunternehmer aus meiner Region, die auch im Linienverkehr unterwegs sind, gesagt, dass sie Probleme ha ben, für ihre Bustypen entsprechende Trennscheiben zu be kommen, weil es von der Verkehrssicherheit her nicht ganz so einfach ist, was man in einem solchen Fahrzeug einbaut.
Können Sie vom Ministerium da Hilfestellung leisten, bzw. können Sie vielleicht auch auf die Hersteller zugehen und das Thema noch einmal prominent platzieren, damit es da eine baulich zugelassene Lösung geben kann?
Vielen Dank, dass ich von der Tri büne aus meine Zwischenfrage stellen kann. – Frau Staatsse kretärin, Sie haben gerade dankenswerterweise sehr schön präzisiert, wo die Problematik liegt. Ich habe aber eine kon krete Nachfrage, weil die CDU-Fraktion vorhin in den Raum gestellt hat, man brauchte eine Studie für das Chorsingen und die Blasmusik, um auf deren Grundlage Entscheidungen zu treffen. Sie haben auch gerade ausgeführt, dass es schon eine Studie der Charité gibt. Es gibt aber auch eine Studie der Uni versität der Bundeswehr in München.
Deswegen frage ich Sie: Weiß die Landesregierung, wie sie umsetzen kann, was in dieser Studie empfohlen wird, und wird sie das dann auch den Amateuren und Profis zur Verfügung stellen?
Sehr geehrter Herr Minister, Sie ha ben gesagt, wie wichtig die lokale Vermarktung ist und wie wichtig auch Produkte aus Baden-Württemberg sind. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass wir stolz auf die Vielfalt und die gute Qualität der Produkte sein können.
Aber als Sozialdemokrat und auch als Verbraucher mache ich mir doch Gedanken über die Arbeitsbedingungen. Wenn ich die Milchbauern zum Milchpreis höre, ich die Fleischprodu zenten dazu höre, was die Preise betrifft, und vor allem, wenn ich dann höre, welch einen fürchterlichen Ausbruch an Coro na-Infektionen wir in einem fleischverarbeitenden Betrieb ha ben, wo die Arbeits- und Wohnbedingungen offensichtlich nicht wirklich großzügig sind, dann mache ich mir als Ver braucher sehr große Sorgen in Bezug auf die Arbeitsbedin gungen.
Deswegen frage ich Sie: Was tut das Ministerium für gute Ar beitsbedingungen und faire Entlohnung von Produzenten in der Landwirtschaft?
Sehr geehrter Herr Minister, Sie ha ben in Ihrer doch sehr knappen Antwort leider keine Zeit ge funden, sich intensiv zu den Erzeugerpreisen zu äußern. Das fand ich ein bisschen schade. Aber an einem Punkt muss ich doch widersprechen und auch nachfragen, ob Sie das wirklich ernst meinen.
Sie sagen, rechtlich sei das alles in Ordnung, was da in dem fleischverarbeitenden Betrieb los sei, und Sie hätten alles da für getan. Ich frage Sie ganz konkret: Warum haben wir kei ne Regelung, wie sie in Niedersachsen vorhanden ist, was die Größe der Wohnungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter betrifft? Sie können das alles ja in bundesweiten Medien nachlesen. Warum können wir offensichtlich nicht Schritt hal ten mit Regelungen anderer Bundesländer, um die Mitarbei terinnen und Mitarbeiter ausreichend vor Infektionen zu schüt zen?
Sehr verehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Aktionspreise, Superknüller, XXL-Aktionen – so bewirbt der Handel Woche für Woche Fleisch in seinen Prospekten.
Da wird schon einmal ein Schnitzel für 79 Cent angeboten. Verbraucherinnen und Verbrauchern wird so jede Woche vor Augen geführt, dass der Preis für Fleisch nur eine Richtung kennt, und zwar nach unten. Unsere Landwirte zahlen dafür einen hohen Preis.
Dies und immer neue Anforderungen führen zu einem großen Druck. Es ist nachvollziehbar, dass die Landwirte in Stuttgart und Berlin auf die Straße gehen. Verändertes Klima, Arten sterben, Düngeverordnung – dies sind die Themen, die die Landwirtschaft beschäftigen. Allerorts sieht man grüne Kreu ze und große Demos, die auf die Sorgen und Nöte der Land wirtschaft aufmerksam machen. Die Gesellschaft will immer mehr Umweltschutz, besseren Tierschutz und gute Lebens mittel. Aber ist sie auch bereit, den Preis dafür zu zahlen?
Von einem Euro, den der Verbraucher bezahlt, bleiben dem Landwirt heute im Schnitt knapp 21 Cent. Vor 20 Jahren wa ren es noch 25 Cent. Gleichzeitig sind die Erwartungen an die Erzeuger gestiegen. Wer Veränderungen in der Landwirtschaft will, muss sie nicht nur fordern, sondern begleiten und unter stützen. Dafür braucht es aktives staatliches Handeln.
Sie, die CDU-Fraktion, haben dieses Thema auf die Tagesord nung gesetzt, und das ist insofern schon besonders, als Poli tiker der Union seit 15 Jahren die Verantwortung im Bund für Landwirtschaft tragen. Nach 15 Jahren Ihrer Landwirtschafts politik erleben wir grüne Kreuze und Demonstrationen land auf, landab, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ihre
Bundeskanzlerin geht in solchen Fällen immer nach dem glei chen Muster vor: Sie lädt zu einem Gipfel. Heute, wenige Ta ge nach dem sogenannten Agrargipfel von Merkel, Klöckner und Altmaier – alles übrigens Mitglieder Ihrer Partei –, gibt es nichts Konkretes.
Ja, warten Sie ab, Herr Reinhart.
Frau Klöckner hat im Vorfeld dieses Gipfels durchaus den Eindruck erweckt, dass sie sich Mindestpreise etwa für Fleisch und Milch vorstellen könnte.
Frau Razavi, abwarten! – Das ist eine Forderung, der sich die SPD anschließen kann.
Auf dem Gipfel erklärt dann aber die Bundeskanzlerin, dass es mit ihr keine Mindestpreise geben wird. So im Regen ste hend erklärt Frau Klöckner daraufhin, man könne ja einen Prozess starten, der zu einer Selbstverpflichtung führe. Dar auf haben die Bäuerinnen und Bauern sicherlich gewartet, dass sie mal in einen Prozess starten können, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Ich weiß ja nicht, in welcher Welt Ihre Parteifreunde in Ber lin leben, aber wir erleben hier eine andere Realität. Frau Klöckner kündigt eine Selbstverpflichtung nach der anderen an, und am Ende passiert nichts. Nur mit aktivem Handeln wird es uns gelingen, eine Agrarwende zu starten und dabei Partner der Betriebe zu sein und deren Existenz zu sichern.
Dabei wollen wir ein Tierwohllabel, ein Ende des Preisdum pings und einen Neustart in der Agrarförderpolitik. – Sie bei der CDU brauchen nicht so aufgeregt zu sein.
Wir wollen die Vermarktung regionaler Produkte stärken, da mit Verbraucherinnen und Verbraucher bewusster einkaufen können.
Auch dies ist wichtig, um die Partnerschaft mit den Landwir ten zu stärken.
Sehr verehrter Kollege Hahn, seit der Vorlage des Eckpunk tepapiers erwarten wir einen Gesetzentwurf zum Thema Ar tenvielfalt, den wir gern konstruktiv begleiten. Aber, lieber Kollege Hahn, der Konflikt ist dann gelöst, wenn der Land tag hier ein gutes Gesetz verabschiedet hat.
Bislang kennt, wie gesagt, niemand – offensichtlich außer den Koalitionsfraktionen – diesen Gesetzentwurf. Aber, liebe Kol leginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben in Ihrem Schlusswort zur Debatte noch eine gute Gelegenheit, uns zu sagen, was Sie vorhaben, um die konkreten Dinge in der Land wirtschaftspolitik zu ändern. Denn statt Gipfel und Selbstver pflichtungen ist konkretes Handeln gefragt.
Als kleinen Tipp am Rande sage ich in Anlehnung an unsere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Machen ist wie reden, nur krasser.“ Also machen Sie bitte!
Danke.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine richtige Überra schung: Die SPD ist für faire Arbeitsbedingungen, gute Ent lohnung von Bäuerinnen und Bauern, Tierwohl, Artenschutz und eine neue Agrarförderpolitik.
Das ist ja richtig dramatisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Damit kann ich entspannt leben.
Legen Sie uns doch endlich Ihren Gesetzentwurf im Parla ment vor, damit wir konkret darüber reden können – nicht nur
über Reden, die Sie hier halten, sondern über Ihre konkreten Vorhaben!
Ich denke, die FDP interessiert sich auch für dieses Vorhaben, das Sie in einen Gesetzestext gießen wollen.
Handeln Sie einfach! Machen Sie! Legen Sie los, liebe Kol leginnen und Kollegen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Dienstausweis ist ein wichtiges Thema, weil sich – so glaube ich zumindest annehmen zu dürfen – alle Polizistin nen und Polizisten in unserem Land einen ordentlichen, mo dernen Dienstausweis wünschen. So war es zumindest das An sinnen der Landesregierung im Jahr 2017, einen modernen di gitalen und ordentlich ausgestatteten Dienstausweis auf den Weg zu bringen. Das ist insbesondere für die Beamten im Au ßendienst wichtig; ich nenne jetzt die Gerichtsvollzieher, die sich wie die Polizei in kritischen Situationen ausweisen müs sen.
Ich frage die Landesregierung, bezogen auf den Zeitpunkt meiner letzten Anfrage:
a) Welche Fortschritte gibt es bei der Ausstattung von Be
diensteten im Justizbereich mit Dienstausweisen in Scheck kartenformat?
b) Bis wann können die Bediensteten im Zuständigkeitsbe
reich des Justizministeriums mit der Ausstellung von Dienst ausweisen in Scheckkartenformat rechnen?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Artensterben, Skandale in der Nutztierhaltung, Belastungen in Boden und Grundwasser und
die Klimakrise – diese Aufzählung lässt erahnen, mit welchen Nachrichten die Bäuerinnen und Bauern im Land jeden Tag zu kämpfen haben. Sie fühlen sich unter Druck gesetzt und an den Pranger gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, ich kann mir schon vorstellen, dass Sie das gern ein wenig verdrängen wollen; aber 2018 haben Biobau ern im Land gegen Sie protestiert, und 2019 – vor wenigen Wochen – haben wieder Bauern protestiert. Insofern ist die Welt nicht nur grün und schön, sondern es gibt massive Pro bleme.
Herr Pix, hören Sie doch erst einmal zu. – Dieser Druck dürfte noch weiter steigen, da die Europäische Union ihre Ag rarpolitik ab 2020 neu ausrichten wird. Sie wird Mittel kür zen und zugleich im Arten- und im Klimaschutz sowie bei der Tierhaltung allen Beteiligten mehr abverlangen.
Gab es 1970 im Land noch 190 000 landwirtschaftliche Be triebe, so sind es heute nur noch knapp 40 000. Die Mehrheit der Landwirte arbeiten im Nebenerwerb. In Zeiten eines gro ßen Wandels, der jetzt gerade stattfindet – wer wollte das be streiten? –, brauchen Landwirte Begleitung und Unterstüt zung. Wir wollen dabei Partner der Landwirtschaft sein. Der dramatische Rückgang der Artenvielfalt betrifft uns alle und verlangt von uns allen eine Kehrtwende. Aber dies bedeutet eben auch, dass wir der Landwirtschaft helfen müssen, Arten schutz zu verwirklichen.
Das bedeutet zunächst eine deutliche Reduzierung des Pesti zideinsatzes. Mit Blick auf die Verkaufszahlen stellen wir je doch fest, dass der Einsatz von Pestiziden in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Ja, wir müssen Schluss machen mit Gly phosat und anderen Stoffen, die unsere Umwelt nachhaltig vergiften.
Ein Forschungsprojekt an der Uni Tübingen hat neue Ideen erarbeitet. Mitten in Baden-Württemberg wird an der Zukunft gearbeitet. Und was macht der zuständige Minister? Sie ver lagern die Diskussion um Glyphosat in die Vorgärten, fordern von der ehemaligen Bundesumweltministerin wegen eines Plakats mit der Aufschrift – halten Sie sich fest – „Ohne Blu men auf der Wiese geht’s der Biene richtig miese“ den sofor tigen Rücktritt.
Doch damit nicht genug, Herr Hauk. Die Verbraucherinnen und Verbraucher ginge es Ihrer Ansicht nach nichts an, was auf die Felder aufgebracht wird. Statt an der Zukunft zu ar beiten, verharren Sie in der Vergangenheit. Mit Blick auf die Änderungen im Jahr 2020 auf europäischer Ebene ist keinem Landwirt geholfen, wenn in unserem Land nicht an Lösungen gearbeitet wird.
Selbstverständlich brauchen die Obst- und Weinbauern in un serem Land Pflanzenschutzmittel. Die Sicherung ihrer Exis tenz muss uns jede Anstrengung wert sein. Daher braucht es mutige Schritte in Richtung Innovation. Kluge Ideen, liebe Kolleginnen und Kollegen, finden wir mitten in Baden-Würt temberg; ich habe die Uni Tübingen bereits erwähnt. Im Kraich
gau beispielsweise erleben wir seit etlichen Jahren pestizid freien Getreideanbau. Knüpfen wir an diese Leuchttürme an, und folgen wir ihrem Vorbild!
Auf dem Weg in eine moderne und zukunftsfähige Landwirt schaft wird die SPD-Landtagsfraktion Partner sein. Wir woll ten daher mit großen Schritten von 20 Millionen € pro Jahr FAKT deutlich stärken und diesen Wandel unterstützen. Es ist sehr bedauerlich, dass Sie diesen Schritt abgelehnt haben.
Einen weiteren Skandal möchte ich Ihnen ebenfalls in Erin nerung rufen, der auch die Landwirtschaft betrifft. Nach Rastatt und Mannheim hat nun auch die Ortenau ein PFC-Problem. Die Umweltsauerei weitet sich aus. Wann fangen Sie endlich mit der Sanierung der wertvollen Böden in Mannheim, der Ortenau und Rastatt an?
Grundsätzliche Einigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht in diesem Haus mit Blick auf unseren Wald. Das ver änderte Klima wird diesem wichtigen Lebensraum dramatisch zusetzen.
Es wäre doch schön, wenn wir das einfach hier vorn disku tieren könnten, Herr Untersteller, und nicht von der Regie rungsbank aus, oder?
Die Waldbegehungen sind vielerorts keine romantischen Spa ziergänge mehr, sondern handfeste Krisentreffen. Einzigarti ge Naturlandschaften wie etwa der Rastatter Auenwald sollen auch in Zukunft Natur- und Lebensraum sein. Trockenheit und Schädlinge setzen landauf, landab unserem Wald immens zu. In dieser schwierigen Lage steckt die Forstverwaltung in der größten Strukturreform ihrer Geschichte. Wir begrüßen es, wenn das Land über Forstämter mehr kostenlose Beratung an bietet, die Forschung intensiviert oder ein Entwicklungskon zept erarbeitet. Auch sind Genehmigungen bei Trocken- und Nasslagerung und ein gutes Borkenkäfermanagement wichti ge Schritte.
Jedoch zeigt sich gerade jetzt, dass Einfalt statt Vielfalt unse rem Wald geschadet hat. Unsere Devise „Vielfalt im Baum bestand“ ist die Ansage der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine wichtige Aufgabe des Ministeriums ist der Verbraucher schutz. Er hat einen besonders hohen Stellenwert, könnte man vermuten, da der Verbraucherschutz sogar im Namen des Mi nisteriums verankert ist. Aber bei näherem Hinsehen erweist sich der Name des Ministeriums als plumper Etikettenschwin del. Im achtseitigen Vorwort des Ministers mit politischen Schwerpunktsetzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen – so der Titel –, sucht man das Thema Verbraucherschutz verge bens. Auf acht Seiten politischer Schwerpunktsetzungen fin det sich kein einziges Wort zum Verbraucherschutz.
Verbraucherinnen und Verbraucher können nur dann richtige Entscheidungen treffen, wenn sie informiert sind und alle Fak
ten auf dem Tisch haben. Es ist daher gut, dass wir mit der Verbraucherzentrale eine unabhängige Anlaufstelle haben. Die Verbraucherzentrale ist jedoch unterfinanziert, und für die Flä che unseres Landes ist das Netz von Beratungsstellen zu dünn. Telefon- und Onlineberatungen können diese Lücke zum Teil schließen, aber nichts ersetzt die Beratung vor Ort.
Im Ländervergleich – Kollege Hoher hat das auch abgefragt – liegt Baden-Württemberg auf einem hinteren Platz, was die Finanzierung betrifft. Verbraucherschutz, Herr Kollege Hauk, geht uns alle an, und wir erwarten hier ein größeres Engage ment.
Ich möchte den Fleischskandal bei der Firma Wilke in Hes sen in Erinnerung rufen. Sie kritisieren die hessischen Behör den wegen – ein wörtliches Zitat von Ihnen – „mangelnder Transparenz“. Sie sind in Baden-Württemberg statt Verbrau cherschutzminister eher ein Minister der Verschleierung. Ich will Ihnen dies an einem Beispiel vorführen.
Im Zuge dieses Skandals, Herr Kollege Hauk, haben Sie uns im November, nachdem der SPIEGEL darüber berichtet hat, mitgeteilt, dass bereits im Januar – also zehn Monate vorher – das gefährliche Bakterium des Typs Pi 4 festgestellt worden ist. Zehn Monate später informieren Sie uns und die Öffent lichkeit über diesen Lebensmittelskandal. Das, finde ich, lie be Kolleginnen und Kollegen, ist ein Skandal!
Denn wer Vertrauen schaffen will, muss die Lebensmittelüber wachung stärken. Statistisch gesehen, findet in manchen Be trieben in Baden-Württemberg gerade einmal alle 20 Jahre ei ne Kontrolle statt. Wir sind daher froh, dass Grün-Schwarz mit diesem Haushalt endlich die überfällige Kehrtwende ein leitet und sich für mehr Veterinäre einsetzt. Sie haben dafür reichlich Zeit gebraucht, aber vielen herzlichen Dank, dass Sie dieses wichtige Anliegen, zu dem bereits FDP/DVP und SPD in vorherigen Haushaltsberatungen Anträge gestellt hat ten, nun selbst aufgegriffen haben.
Auch auf dem Feld des Tierschutzes brauchen wir verstärkte Kontrollen. Denn nur dann, wenn alle sicher sein können, dass es ausreichend Kontrollen gibt, werden die Rechtschaffenen nicht in Mitleidenschaft für die schwarzen Schafe gezogen.
Ich habe es bereits eingangs angesprochen: Unser ländlicher Raum wird sich verändern – eine Veränderung, die wir gestal ten wollen, eine Veränderung, bei der wir den Landwirtinnen und Landwirten in unserem Land Mut machen wollen und müssen, ihnen helfen müssen, Artenschutz umzusetzen und dem Klimawandel zu trotzen.
Wir wollen die Landwirte in unserem Land stärken, damit durch sie auch zukünftig gute heimische Produkte auf unse ren Tellern zu finden sind. In Dorfläden werden heimische Produkte angeboten. Unsere schöne Landschaft lädt zum Er holen ein, und mittendrin wird an Innovationen von morgen gearbeitet. Aber unser ländlicher Raum ist eben mehr. Er ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Lebensmit telpunkt mit großer Zukunft.
Ja, ja. – Ob in Bad Ditzenbach oder Forbach, wir wollen den Menschen mehr geben, denn sie verdienen mehr, liebe Kolle ginnen und Kollegen: mehr Engagement für den ländlichen Raum, mehr Engagement für den Verbraucherschutz, mehr Engagement für den Tierschutz. Wenn Sie dies erfüllen, könn ten wir dem Einzelplan 08 zustimmen. Leider bleiben Sie da hinter zurück.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, ich möchte gern die Zeit, die ich noch hatte, kurz nutzen, sehr geehrter Herr Minister Hauk. Ich bin ja erstaunt. Ich bin leider nicht schlauer geworden, wo Sie jetzt Ihre Ambitionen und Ziele beim Tierschutz und beim Verbraucherschutz haben. In den 37 Minuten Ihrer Rede ist mir das nicht klar geworden.
Ich habe jetzt hier einige Meldungen mitgebracht, die Sie in den letzten Monaten publiziert haben, die mich auch nicht schlauer gemacht haben. Aber ich habe mich doch gewundert, dass Sie in den 37 Minuten Ihres durchaus amüsanten
Rittes durch diverse Themen – von der Automobilindustrie über Tschechien – nicht auch noch Ihren Dauerbrenner „Atomkraft werke können länger laufen“ gebracht haben. Dafür wäre in 37 Minuten doch Zeit gewesen. Das hat mich etwas über rascht. Da hätten Sie unseren erbitterten Widerspruch gehabt.
Ich möchte, wie gesagt, auch innerhalb meiner Redezeit blei ben, die noch 27 – –
Ja, „zur Sache“ ist ein netter Versuch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben wir jetzt gerade 37 Minuten lang erlebt.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei Peterchens Mondfahrt. In diesem Sinn einen schönen Abend.
Danke schön.
Verehrte Frau Staatssekretärin! Sie haben insbesondere die Verbraucher in den Blick genommen. Die Suchabfragen bei einschlägigen Suchmaschinen gehen häufig in die Richtung, wie lange ein Lebensmittel haltbar ist. Daher ist konkret meine Frage – mit dem Mindesthaltbarkeits datum haben wir in Deutschland eine besondere Regelung, die ja nichts über die Verderblichkeit des Lebensmittels aus sagt –, inwieweit Sie auf nationaler Ebene unterwegs sind, um hier Veränderungen zu erreichen, damit klargestellt ist, dass das auf dem Produkt aufgedruckte Datum das Verderblich keitsdatum und nicht das Mindesthaltbarkeitsdatum ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die Bemerkung sei mir vor weg gestattet: Die AfD hat das gemacht, was sie gern macht: statt zum Thema zu sprechen, über sich zu sprechen. Das sei ihr vergönnt, aber es bringt nichts für die Thematik hier.
Heute liegt bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein – ich betone – grün-schwarzer Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlrechts vor. Die Notwendigkeit einer Änderung ist dabei unbestritten. Ungefähr gleiche Wahlkreisgrößen sind geboten, um die Gleichwertigkeit des einzelnen Stimmge wichts der Wählerinnen und Wähler zu sichern und um glei che Erfolgschancen der Bewerberinnen und Bewerber für al le Wahlkreise im Land sicherzustellen.
Im Wahlkreis Tübingen ist damit zu rechnen, dass bis zur nächsten Landtagswahl die Wahlkreisgröße die maximal zu lässige Abweichung – plus/minus 25 % – nach oben über schreiten wird, da die stimmberechtigte Bevölkerung dort wächst. Die Notwendigkeit für eine Verkleinerung des Wahl kreises ist also vorhanden. Hier sind etwa das Bundeswahlge setz und ein Urteil des Staatsgerichtshofs unsere Leitlinien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bisher war es Usus und gu te parlamentarische Gepflogenheit, dass die im Landtag ver
tretenen Parteien das Wahlrecht und auch die Wahlkreisab grenzungen immer gemeinsam verhandelt haben. Gemeinsam besprechen und verhandeln hieß dabei zwar nicht immer, dass man einer Meinung war, aber man hat schon das Gespräch ge sucht.
Ich schaue hier heute Morgen auch in Richtung der Fraktion GRÜNE, der stärksten Fraktion in diesem Haus. Wenn Sie nicht auf Kooperation und Verständigung angewiesen sind, lassen Sie Traditionen und parlamentarische Gepflogenheiten links liegen, zeigen Sie Parlament und Souverän die kalte Schulter. Denn es gab keine interfraktionelle Runde zu die sem Thema, es gab keine Verständigung der Fraktionen, und es gab keine Bestrebungen der Regierungsfraktionen, mit an deren Fraktionen zu sprechen.
Herr Kollege Sckerl, Sie haben dem Kollegen Gall hier auf dem Flur...
... – danke schön – einen Zettel zu geschoben und haben gesagt,
Sie wollten im Eilverfahren – –
Ich war hinter ihm. Also bitte. – Sie haben diesen Entwurf im Eilverfahren durchdrücken lassen.
Doch jetzt zum zweiten Punkt meiner Kritik. Vielleicht gibt es einen Grund und eine Motivation für Ihre Gesprächsver weigerung.
Sie von den Regierungsfraktionen bringen nach dem Frühjahr 2019 binnen eines Jahres nun bereits zum zweiten Mal eine Änderung des Wahlrechts ein, und erneut schaffen Sie es nicht, ein inklusives Wahlrecht für alle einzuführen.
Selbstverständlich hätten wir das Gespräch über das Wahl recht für alle eingefordert.
Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention – der Arti kel über die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben – sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt mit al
len anderen wahrnehmen können müssen. Bis heute ist dies in Baden-Württemberg nur unzureichend gewährleistet. Wir werden dies so lange kritisieren, bis alle zu ihrem Recht kom men.
In Baden-Württemberg wurden und werden Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, nur weil sie bestellte Betreuerin nen oder Betreuer und sogenannte Vormünder haben. Sie ent halten Bürgerinnen und Bürgern unseres Staates Menschen rechte und Bürgerrechte vor. Das, liebe Kolleginnen und Kol legen, ist ein handfester Skandal.
Immer noch halten Sie an einem Provisorium fest. Ihr Provi sorium, mit dem Sie diesen Menschen das Wahlrecht zugeste hen, hätte gerade einmal bis zur nächsten Landtagswahl Be stand, nicht länger. Danach kehrt das Wahlrecht – nach aktu eller Gesetzeslage – automatisch zum alten, verfassungswid rigen Zustand zurück.
Wir fordern Sie noch einmal auf, den Weg für ein inklusives Wahlrecht frei zu machen. Wir stehen mit der Forderung nach einem inklusiven Wahlrecht nicht allein da. Bürgerrechtlerin nen und Bürgerrechtler, die Behindertenverbände, die Bun desregierung, die Mehrzahl der anderen Bundesländer und schließlich auch der Gemeindetag sehen dies so. In seiner ak tuellen Stellungnahme zu Ihrem Gesetzentwurf bittet Sie der Gemeindetag sogar, zu prüfen, ob hier nicht eine Angleichung an das Bundestagswahlrecht vorzunehmen ist, weil es eben diese Chance dazu gibt.
Doch nicht einmal das interessiert Sie. Sie verpassen wieder einmal die Chance für ein modernes und inklusives Wahlrecht im Einklang mit Menschen- und Bürgerrechten.
Die Stellungnahme der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu die ser Diskussion schlägt aber meiner Ansicht nach dem Fass den Boden aus. Dort heißt es, sie bedaure es zutiefst, dass es nicht zu einer umfassenden Wahlrechtsreform komme. Und über ihren Koalitionspartner, die CDU, steht dort, es sei bitter und enttäuschend, dass die Landtagsfraktion der CDU mit ihrer Blockadehaltung die längst überfällige Reform verhindere.
Liebe CDU, wie lange wollen Sie sich diesen Umgang durch Ihren Koalitionspartner noch bieten lassen, und liebe Grüne, wie doppelzüngig muss man denn sein, wenn die eigene Landes partei der eigenen Fraktion so etwas ins Stammbuch schreibt?
Und was fehlt auf den zwei Seiten Ihrer Stellungnahme? Ein Wahlrecht für alle.
Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es wäre schön, wenn Sie vielleicht mir zuhören würden.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozial demokraten wollen einen leistungsfähigen Staat, dessen Ent scheidungen akzeptiert werden. Denn nur ein starker Staat ist imstande, auch die Schwachen zu schützen.
Um diesen Schutz geht es, wenn wir gemeinsam entschieden gegen jede Form von Paralleljustiz vorgehen. Wir dürfen und werden Paralleljustiz keinen Raum geben. Das staatliche Ge waltmonopol ist ein hohes Gut, welches wir nicht aushöhlen dürfen.