Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ih re Plätze einzunehmen. Vielen Dank.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Hoffmann, Frau Abg. Kern, Herr Abg. Dr. Schütte, Herr Abg. Stein sowie Herr Abg. Dr. Weirauch.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet
ab 11:30 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und ab 13:30 Uhr Frau Staatssekretärin Dr. Splett.
Außerdem entschuldigt sind Herr Minister Dr. Bayaz, Herr Minister Lucha, Herr Staatssekretär Dr. Rapp, Frau Staatsse kretärin Dr. Leidig sowie Frau Staatssekretärin Lindlohr.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Frau Abg. Schin dele und Herr Abg. Wahl, die an einer Wirtschaftsdelegations reise nach China teilnehmen, sowie Herr Abg. Nüssle, der mich in der AdR-Sitzung vertritt.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank.
schaft vom 31. Juli 2024 – Evaluationsbericht zum Vollzug des § 2 Absatz 3 des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes (LBodSchAG) – Drucksache 17/7257
25. März 2024 – Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwal tungsrichter; Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durch den Landtag
Überweisung an den Ständigen Ausschuss zur abschließenden Durch führung der Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter
1 GR 71/24 – Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ab lehnung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“
schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschut zes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2024 – Drucksache 17/7441
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Ernährung, Ländli chen Raum und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie federführend an den Ausschuss für Finanzen
terrichtung über Staatsvertragsentwürfe; hier: Abkommen zur Ände rung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicher heitstechnik – Drucksache 17/7440
der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Quali tät der Schulabschlüsse erhalten – Drucksache 17/7447
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung ein treten, habe ich noch einige Bekanntmachungen.
Zum einen: Herr Nicolas Alt wurde am 21. Juni 2023 von mir auf Vorschlag des Landesjugendrings und im Einvernehmen mit dem Landtag als sachverständige Persönlichkeit für die restliche Dauer der 17. Legislaturperiode in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung berufen. Wie die Landeszentrale für politische Bildung mir am 30. Juli 2024 mitgeteilt hat, ist Herr Alt als Vorstandsmitglied beim Landes jugendring ausgeschieden.
Der Landesjugendring hat aus seinem Vorstand Frau Martina Krattenmacher für die Übernahme des Amtes im Kuratorium der Landeszentrale vorgeschlagen. Entsprechend dem Wunsch des Landesjugendrings und der Landeszentrale für politische Bildung beabsichtige ich, Frau Krattenmacher als Nachfolge rin von Herrn Alt für die restliche Dauer der 17. Legislatur periode als sachverständige Persönlichkeit in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu berufen. Wer die sem Vorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Da mit ist der Vorschlag einstimmig angenommen.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE (Anlage 1), einen Vorschlag der Fraktion der SPD (Anlage 2) sowie einen Vorschlag der Fraktion der AfD (An lage 3) für Umbesetzungen im Präsidium und in verschiede nen Ausschüssen. – Ich stelle fest, Sie stimmen den vorge schlagenen Umbesetzungen zu.
Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstags kind in unserer Mitte: Herr Kollege Brauer feiert heute seinen Geburtstag, zwar trocken und ohne Kuchen, aber immerhin, er ist da.
Sehr geehrter Herr Kollege, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg für Ihr neues Lebensjahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine Freude, heu te, an unserem ersten Sitzungstag nach der parlamentarischen Sommerpause, zwei neue Abgeordnete zu begrüßen. Beide Kolleginnen haben nach Mitteilung der Landeswahlleiterin mit Wirkung vom 1. September 2024 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württem berg erworben.
Zunächst begrüße ich sehr herzlich Frau Kollegin Saskia Frank, die die Nachfolge der früheren Kollegin Dorothea Wehinger angetreten hat.
Liebe Frau Frank, im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Glück und Er folg bei der Ausübung Ihres Mandats.
Sehr geehrte Frau Kollegin Resch, auch Sie begrüße ich sehr herzlich hier im Hohen Haus und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
Das Gute an diesen zwei Nachfolgen ist einfach – das zu sa gen, kann ich mir nicht verkneifen –, dass der Frauenanteil damit jetzt auf 31,8 % gestiegen ist. Es geht was, Leute!