Wir gehen konsequent gegen alle extremistischen und verfas sungsfeindlichen Organisationen und Vereine vor und verbie ten sie, wo es geboten und möglich ist.
Wir stärken den Verfassungsschutz personell und richten ei ne Taskforce ein, um Desinformation zu erkennen und zu be kämpfen.
Und wir führen ein Messerverbot an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen und im ÖPNV ein und ermöglichen strenge Kontrollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit war, ist und bleibt eine der obersten Prioritäten dieser Landesregierung.
Deshalb stärken wir die Demokratiebildung in unseren Schu len. Denn die Schule ist der Ort, an dem die Persönlichkeit gestärkt, Selbstwirksamkeit erlebt und Konfliktfähigkeit ein geübt werden kann. Wenn Schülerinnen und Schüler demo
kratische Werte und Praktiken verinnerlichen und diese im Alltag leben, ist das die beste Vorbeugung gegen die Irrwege der Radikalisierung.
Deshalb bauen wir auch die Weiterbildungsangebote zur Ex tremismusprävention für unsere Lehrkräfte flächendeckend aus, damit sie früh erkennen können, wenn sich bei Schüle rinnen und Schülern solche Tendenzen entwickeln, und dage gen vorgehen können. Das ist, meine ich, ganz wichtig.
Daneben verfolgen wir zahlreiche weitere Präventionsmaß nahmen. Bereits 2015 haben wir das Kompetenzzentrum ge gen Extremismus, konex, etabliert. Seit 2022 bündeln spezi alisierte Dezernate in allen Staatsanwaltschaften die Verfol gung von Hasskriminalität. In fast allen Kommunen des Lan des sind Integrationsmanager aktiv, insgesamt fast 1 200. Sie begleiten und beraten die Geflüchteten, damit diese möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen können. Das ist wichtig; denn wer gut integriert ist, ist weniger anfällig für extremis tische Rattenfänger. Deshalb setzen wir trotz knapper Kassen das Integrationsmanagement konsequent fort.
Wir bringen weitere Präventionsmaßnahmen auf den Weg. Ex tremisten radikalisieren sich häufig in Flüchtlingsunterkünf ten. Deshalb setzen wir auf mobile Beratungsteams. Diese ge hen vor Ort in die Unterkünfte, um frühzeitig eine mögliche Radikalisierung zu erkennen und gefährdete Personen zu be raten.
Viele Geflüchtete kommen mit zum Teil erheblichen psychi schen Belastungen bis hin zu schweren Traumata nach Deutsch land. Ohne entsprechende Diagnose und Versorgung kann dies zu massiven Störungen mit potenzieller Fremd- und Eigenge fährdung führen. Auch hier setzen wir konsequent auf effek tive Beratung und Betreuung. Wir nehmen den Gedanken der Prävention sehr ernst; denn dabei geht es nicht um Kleinig keiten, sondern um die aktive Verhinderung von Kriminalität und Terror.
Sehr geehrte Damen und Herren, Hunderttausende von Men schen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, fanden und finden Schutz bei uns, und sie erhalten nicht nur Hilfe durch staatliche Stellen, sondern auch Unterstützung durch Zehntausende Ehrenamtliche. Auf diese große humanitäre Leistung dürfen wir stolz sein. Wir müssen aber auch sehen: Auf die Migration folgt die Integration. Wir müssen die Men schen unterbringen, wir brauchen Kapazitäten in der Verwal tung und in der Justiz. Kinder und Jugendliche brauchen Ki ta- und Schulplätze, wir müssen Sprach- und Integrationskur se bereitstellen. Das bringt unsere Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit – und manche mittlerweile auch da rüber hinaus.
Diese Grenzen kann man nicht mit dem lapidaren Hinweis ab tun, das Thema Migration werde nur hochgeschrieben, um
von anderen Problemen abzulenken. Wer das behauptet, ver kennt, wie groß die Herausforderung tatsächlich ist. Sie hat die Kraft, unser Land zu spalten, sie hat die Kraft, ganz Eu ropa zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen.
Noch viel schlimmer ist allerdings die entgegengesetzte Po sition von all denjenigen, die in der Migration grundsätzlich eine Gefahr für unser Land sehen, denen, die jedes Problem im Land auf Einwanderung zurückführen, die in der Verschie denheit von Menschen ein Grundübel erkennen oder die die brutale, massenhafte Deportation auch von deutschen Staats bürgerinnen und Staatsbürgern hinter Begriffen wie „Remig ration“ verstecken.
Das ist eine Absage an jede Form der Menschlichkeit, eine Kampfansage an Menschenwürde, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und letztlich auch an unsere christlich ge prägte Kultur.
Es ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres Landes. Und das müssen wir verhindern und dem entgegentreten.
Meine Damen und Herren, es geht hier um ein konkretes Pro blem und seine Lösung, nämlich um die Begrenzung irregu lärer Migration, und zwar im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien und im Einklang mit europäischem Recht.
Selbstverständlich werden wir auch weiterhin politisch Ver folgten Schutz gewähren. Das individuelle Recht auf Asyl steht nicht zur Disposition. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin den Menschen eine Zuflucht bieten, die vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)
Natürlich brauchen wir gut ausgebildete Menschen, die unse ren Arbeitsmarkt in Zeiten des demografischen Wandels ent lasten. Es geht eben darum, die irreguläre Migration zu be grenzen und die reguläre Migration von Arbeits- und Fach kräften zu verflüssigen. Auch das tun wir übrigens: Wir rich ten gerade eine zentrale Landesagentur für Fachkräfte und Zu wanderung ein.
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Seit zwei Jah ren! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat aber lan ge gedauert!)
Die einen kommen zu uns, weil sie unseren Schutz vor Ver folgung und Krieg brauchen – hier geht es um ein Gebot der Humanität –, die anderen kommen zu uns, weil sie auf der Su che nach einer besseren Perspektive sind. Das ist nicht ver werflich, aber trotzdem gelten für sie andere Regeln als für
Es ist Aufgabe des Bundes, die rechtlichen Rahmenbedingun gen hierfür festzulegen. Als Land wirken wir dabei mit. In der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler haben wir uns auf umfassende Maßnahmen verständigt, um irreguläre Migration zu begrenzen. Auch hier knüpfen wir mit unserem Paket an bisherige Maßnahmen an und bringen neue auf den Weg.
Seit 2018 arbeitet der „Sonderstab gefährliche Ausländer“. Er kümmert sich darum, dass Schwerkriminelle und Gefährder abgeschoben werden. Die Arbeit des Sonderstabs stärken wir durch mehr Mittel und Personal weiter.
Seit Juli dieses Jahres gibt es in Baden-Württemberg sechs Asylkammern mit 18 zusätzlichen Richterstellen. Dort wer den die asylrechtlichen Verfahren konzentriert mit dem Ziel, die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Nun richten wir zusätz lich eine weitere Kammer ein.
Wir stärken die Personalausstattung der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg, um Gewaltkriminalität noch besser bewältigen zu können.
Wir richten zunächst in Pilotprojekten ein gemeinsames Fall management von Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Auslän derverwaltung und weiteren Stellen ein, um kriminelle Kar rieren von Migranten frühzeitig zu unterbinden.
Abschiebungen und Dublin-Überstellungen werden in BadenWürttemberg zentral vom Regierungspräsidium in Karlsruhe durchgeführt und koordiniert. Das ist ein Erfolgsmodell, das sich andere Länder zum Beispiel nehmen.
Meine Damen und Herren, übermorgen werden zwei gemein same Anträge im Bundesrat behandelt. Die grün-schwarze Lan desregierung handelt im Schulterschluss mit den schwarz-grü nen Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Schles wig-Holstein. Unser Ziel ist es, gemeinsam einen Beitrag da zu zu leisten, bundesweit die Sicherheit zu stärken und die ir reguläre Migration zu begrenzen. In unseren Bundesratsiniti ativen fordern wir den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern, sofern eine richterliche Genehmigung vorliegt, beschleunigte Asyl verfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter 5 %, Verbesserungen und Erleichterungen bei den Dub lin-Überstellungen, und wir fordern, die im GEAS vereinbar ten rechtssicheren und humanitären Asylverfahren an den Au ßengrenzen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern rasch umzusetzen sowie weitere Rücknahmeabkommen zu schließen.
Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Migrations abkommen geschlossen, zuletzt mit Kenia und Usbekistan.
Das sind sehr wirksame Instrumente. Sie erleichtern einerseits Rückführungen und eröffnen andererseits Korridore für die Einwanderung von Fachkräften. Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung hier auf große Fortschritte verweisen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir bei den Anträgen zum Bundesrat über Partei- und Landesgren zen hinweg sehr schnell eine gemeinsame Position gefunden haben – eine gemeinsame Position, die die Probleme klar be nennt und die pragmatische Lösungen aufzeigt, um die Sicher heit zu erhöhen und irreguläre Migration zu begrenzen.
Ich bin überzeugt, das ist der Weg, den die Menschen im Land mit großer Mehrheit von ihrer Regierung erwarten: nüchtern und ohne Scheuklappen analysieren, pragmatisch, entschlos sen und mit Weitblick handeln und sich nicht von denen trei ben lassen, die in Wirklichkeit ein anderes Baden-Württem berg, ein anderes Deutschland wollen. Das wollen wir nicht.