Jetzt komme ich dazu, wohin wir gehen müssen. Wir müssen zurückgehen zu einer sinnvollen Wirtschaftspolitik, zu einer
Es ist doch wirklich wahnsinnig: Wir finanzieren aufgrund Ih res Klimawahns Fahrradwege in Peru, während bei uns Brü cken einstürzen. Das ist doch keine Wirtschaftspolitik, das ist doch keine Infrastrukturpolitik.
(Abg. Raimund Haser CDU: Waren Sie eigentlich schon mal woanders? Oder sind Sie noch nie aus dem Dorf herausgekommen? – Lebhafte Unruhe)
Das ist eine Politik, die gegen Deutschland gerichtet ist. Ich zitiere sinngemäß unsere Bundesvorsitzende Alice Weidel: Wer solch eine Wirtschaftspolitik macht, der hasst Deutsch land. Sie hassen Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Wer Alice Weidel zitiert, hasst Deutschland! – Anhal tende Unruhe)
Wir brauchen eine liberale Marktwirtschaft statt politischer Vorgaben. Hören Sie auf, der Wirtschaft hineinzureden, was sie produzieren soll. Das gibt es nur in kommunistischen und sozialistischen Staaten. Wir sind das zum Glück noch nicht. Wir müssen den Klimawahn beenden, wir müssen das Ver brenner-Aus abschaffen, wir müssen jedes CO2-Ziel abschaf fen. Und, ganz wichtig, diese ominöse Verkehrswende muss auch abgeschafft werden. Die brauchen wir nicht.
Wir von der AfD-Fraktion sagen Ja zu unserem Wohlstand, Ja zu den Arbeitsplätzen in unserem Land, und wir sagen auch Ja zum Auto.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich ein fach mal zum Thema kommen. Die Autoindustrie ist für den Industriestandort Baden-Württemberg als Rückgrat des wirt schaftlichen Erfolgs von besonderer Bedeutung. Aber sie be findet sich seit einigen Jahren in einem grundlegenden Wan del; denn das klassische Automobil erfährt gerade eine noch nie da gewesene Revolution.
Ich komme gleich darauf. – Der Verbrennungsmotor als An trieb und bisheriger Kern des Automobils und damit auch der Wertschöpfung ist seit 1886 praktisch immer der gleiche ge
blieben. Nun erfährt er aber weltweit eine ganz neue Antriebs art, einen Erfolg nämlich: Er wird durch den Elektromotor er setzt. Und nicht nur das, sondern die Automobilität wird seit dem Erfolg von Tesla grundlegend neu definiert.
In Kalifornien und später in China wurde das Automobil der Zukunft von Grund auf neu entwickelt. Das stellt einen Tech nologieswitch dar. Das hatten wir in der Automobilindustrie bisher noch nie. Dieser Technologieswitch wird getrieben durch die Megatrends wie Digitalisierung, Automatisierung und Elektrifizierung und nicht durch Rechtsetzung der Euro päischen Union.
Ein Blick auf die Verkaufszahlen von Elektroautos in West europa, insbesondere in Dänemark und Norwegen,
dass der Absatz von Elektromobilen deutlich an Fahrt gewinnt und damit zum größten Wachstumsfaktor für die Automobil industrie, insbesondere auch hier in Deutschland, wird.
Das kann uns einfach nicht kaltlassen. Denn drei von vier hier in Deutschland produzierten Fahrzeugen werden im Ausland verkauft. Wir in Baden-Württemberg haben den Weg dieses Technologieswitches mit dem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Leben gerufenen Strategiedialog Automo bilwirtschaft seit 2016 aktiv begleitet, und zwar erfolgreich. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch gut so.
Der Technologieswitch ist für unsere heimischen Marken aber eben auch eine Herausforderung, für die sie vor allem eines brauchen, nämlich Planungssicherheit. Genau diese Planungs sicherheit hat die EU auf Antrag der EVP-Fraktion 2022 mit den aktuellen Grenzwerten geschaffen, mit denen in Europa der Rahmen für einen zukunftsorientierten Markt geschaffen wurde. Dafür können wir in Baden-Württemberg auch nur dankbar sein.
Diese Regeln sind im Übrigen außerdem nicht starr, sondern sollen 2026 überprüft werden und gegebenenfalls auch ange passt werden.
dass sie ein nicht wirklich konkurrenzfähiges Elektromobil auf den Markt gebracht haben – nicht etwa, dass das Thema Elektromobilität überhaupt von VW angepackt wurde.
All das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Auto der Zukunft nichts mehr mit dem Auto der Vergangenheit zu tun hat. Das Automobil der Zukunft ist digital. Das Automobil der Zukunft ist elektrisch, und das Automobil der Zukunft ist di gital intelligent vernetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Das entscheidet der Markt, nicht Sie!)
Deshalb appelliere ich an Sie, verehrte Kolleginnen und Kol legen, die E-Mobilität nicht noch weiter mit nachweislich fal schen Argumenten, wie Sie das in Ihrer Initiative getan haben, schlechtzureden. Jedes Elektroauto setzt nämlich tatsächlich beim derzeitigen Energiemix von Beginn der Rohstoffförde rung bis ans Ende seiner Existenz 70 % weniger CO2 frei als ein herkömmlicher Verbrenner.
Klimaneutralität ist aus unserer Sicht das wichtigste Ziel, das wir überhaupt erreichen müssen. Statt Geld weiter dafür aus zugeben, Brennstoffe zu kaufen, die wir am Ende nicht wei terverwerten können, auf Elektrifizierung und auf regenerati ve Energien zu setzen, das muss das Ziel sein. Die Einsparung an CO2 bei den Elektroautos steigt mit jeder Windkraftanla ge, mit jeder PV-Anlage im Netz und mit jeder recycelten Bat terie.
Ich weiß, dass einige Kollegen hier wieder mit der Forderung nach Technologieoffenheit kommen. Die leben wir hier in Ba den-Württemberg aber zweifelsohne, denn gerade das Land und Minister Hermann
haben hier alle Techniken in der Vergangenheit unterstützt. Nur die Elektromobilität ist die, die sich in der Zukunft durch setzt.
Es macht aber auch keinen Sinn, darauf zu hoffen, dass in der Zukunft irgendetwas Altes zurückkommt, sondern es ist sinn voll und notwendig, sich auf verfügbare, klimaneutrale Tech nologien zu fokussieren.
Ja, ich komme zum letz ten Satz. – Schlechtreden und Herumeiern hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. Planungssicherheit für die Autoindustrie muss das oberste Ziel verantwortungsvoller Politik sein, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen. Grüne Politik ist sich dieser Verantwortung bewusst. Ich kann Sie nur dazu aufrufen, sich daran auch zu beteiligen.