Da hat niemand etwas vorgeschrieben, so, wie Sie es immer wieder behaupten. Es gibt bis heute kein Verbrennerverbot, sondern es gibt einen CO2-Grenzwert, den alle getragen ha ben, übrigens – dies als Botschaft an die CDU – auch die CDU in der EU.
Übrigens hat Frau von der Leyen dies wirklich vorbildlich durchgeführt und hat erreicht – mit einer breiten Mehrheit; es ist noch gar nicht so lange her –, dass wir diese Mehrheit hatten.
Die Automobilindustrie hat das außerordentlich begrüßt. Sie hat nämlich gesagt: „Was wir nicht brauchen können, sind Diskussionen über mal diese und mal jene Technologie. Wir brauchen einen Rahmen, und in diesem Rahmen brauchen wir Planbarkeit.“ Die Automobilindustrie hat gleichzeitig gesagt: „Jetzt nehmen wir all unseren Mut zusammen. Wir steuern um, wir planen und investieren.“
Der Kollege Dr. Fulst-Blei hat zu Recht gesagt, dass dort wahnsinnig viel Geld in diese Transformation investiert wur de – richtig viel Geld, und zwar kaum mehr in die Verbrenner –, um die Transformation und damit auch die Wettbewerbsfä higkeit zu schaffen und um die zahlreichen Innovationen, die notwendig sind, herbeizuführen.
Tatsächlich gibt es Chancen in diesem neuen Markt, z. B. bei der Elektrifizierung. Da geht es etwa um das Thermomanage ment von Batterien – um nur ein Beispiel zu nennen. Da kön nen wir mit deutscher Industrie, mit deutschem Know-how einiges dazu beitragen. Elektromotoren – das können wir so wieso. Aber es geht auch um den Bereich der Brennstoffzel lentechnologie. Da haben wir langjährige Entwicklungen, da haben wir auch die Möglichkeit, Führungspositionen einzu nehmen.
Das gilt übrigens auch bei der E-Fuel-Technologie. Wir kön nen Raffinerien bauen, wir können dies technisch bewältigen.
Es gibt also tatsächlich Felder im Bereich der klimaneutralen Antriebe, der klimafreundlichen Kraftstoffe, wo wir etwas da zu beitragen können, wo wir auch schon etwas haben. Das auszuschlagen, wäre ziemlich unklug.
Autonomes Fahren: Hier unterstützen wir die Unternehmen. Gerade Mercedes ist dabei mit seinen Technologien sehr weit vorn. Thema Softwareentwicklung insgesamt: Man weiß, das größte Problem von VW war nicht, dass sie kein Elektroauto bauen konnten; das Problem war, dass sie die Software nicht beherrscht haben.
Die Schwäche der deutschen Industrie im Softwarebereich ist am stärksten im Automobilbereich sichtbar geworden und ist dort zum größten Problem geworden. Dort wurden die Pro zesse aber nachgeholt – und ich kann nur sagen: Gott sei Dank! Denn das „Software-Defined Car“ ist das Auto der Zu kunft. Da kann man dem Verbrenner noch so sehr nachtrau ern, der alten Technologie, der einfachen Mechanik usw. Es wird noch viele geben, die solche Autos als Oldtimer fahren, aber die Perspektive der Automobilität wird eine andere sein.
Mithalten können wir auch mit Blick auf die kleinen und mitt leren Unternehmen in unserem Land, die ja Systeme haben und die auch für andere Marken zum Systemlieferanten wer den – nicht nur für die deutschen –, um dadurch ihre Arbeits plätze zu sichern.
Was kann die Politik tun? Die Politik sollte, meine ich, an den Klimaschutzzielen festhalten. Sie hat sich diese Ziele bewusst gesetzt, und es gibt auch keine Alternative für eine Zielerrei chung. Auch die, die immer meckern und herumjammern, zei gen keine Alternativen auf. Es wäre übrigens auch merkwür dig, wenn man eine Branche, die lange dabei gezögert hat, et was zu tun, um die Ziele zu erreichen, hinterher auch noch da für belohnt, dass sie zu langsam war, indem man einfach das Ziel verwässert oder es hinausschiebt. Das wäre ungefähr so – wir haben hier ja ab und zu auch Schuldebatten –, als wenn wir beim Abitur sagten: „Du bist zwar noch nicht richtig gut, aber wir setzen einfach die Latte herunter, und dann bist du gut.“
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das nennt sich Gemeinschaftsschule! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Finden Sie das angemessen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, Herr Rül ke?)
Meine Damen und Herren, die Klimaschutzziele müssen also bestehen bleiben. Es geht jetzt darum, diese Ziele erreichen zu können, und wir müssen alles dafür tun, dass die Industrie diese Felder bespielt und bedient, und wir müssen ihr helfen, etwa im Strategiedialog, aber auch durch unsere Förderpro gramme, damit sie diese Transformationsprozesse schaffen kann.
Noch etwas möchte ich ansprechen, was bislang nicht ange sprochen wurde, was aber schon relevant ist: Wenn wir noch immer etwa 20 Milliarden € für die Förderung und Subventi onierung fossiler Antriebstechnologien ausgeben – es sind gut 20 Milliarden € –, dann hilft es nicht, wenn wir ein paar we nige Milliarden für die neuen Technologien ausgeben. Wir müssen also das Besteuerungssystem bei Diesel, bei Dienst wagen, bei Pendlerpauschalen klimafreundlich transformie ren.
Wir brauchen ein Bonus-Malus-System: Jemand bekommt Vorteile, wenn er einen klimafreundlichen Antrieb hat, jemand muss mehr zahlen, der das Klima schädigt. Das ist ein sich selbst finanzierender Kreislauf, da brauchen wir gar keine Steuermittel, das können die Konsumenten sozusagen selbst bezahlen.
Wovon ich wenig halte, ist, dass wir jetzt noch einmal eine Abwrackprämie einführen. Schon die ursprüngliche Abwrack prämie war kontraproduktiv. Das war ein kurzes Strohfeuer; anschließend ging der Markt total in die Knie. So etwas ein zweites Mal mit Milliarden zu machen, ist wirklich unsinnig. Das Geld brauchen wir für die Transformation. Übrigens auch die Strafen: Wenn die Industrie nicht schnell genug ist, dann müssen wir die Strafen nicht einfach nur kassieren, sondern diese Gelder in den Transformationsprozess stellen, damit auch dort die Ziele erreicht werden können.
Wir, das Land, können natürlich auch die Technologieentwick lung weiter vorantreiben. Ich meine, dass wir mit dem IPAI in Heilbronn, mit dem Cyber Valley in Tübingen/Stuttgart und mit dem digitalen Testfeld in Karlsruhe wirklich drei wichti ge Brennpunkte haben, wo viel Technologie entwickelt wird, wo auch viel Förderung vom Land enthalten ist, worauf die Unternehmen auch zugreifen, mitwirken; die Unternehmen freuen sich darüber, dass sie das machen können.
Das gilt auch für den Strategiedialog. Wenn diejenigen, die heute so kundig dahergeredet haben, nur einmal dabei wären und mitbekämen, was man in der Wirtschaft über die Zukunft spricht und über welche Technologien man dort spricht, dann würden sie bald merken, dass sie weit, weit davon weg sind.
Was können wir Bürgerinnen und Bürger tun? Es muss schon klar sein: Transformation gelingt nur, wenn auch die Men schen mitgehen, wenn sie selbst sagen: „Ich entscheide mich für neue Technologien, ich entscheide mich für die Elektro mobilität oder für ein Brennstoffzellenfahrzeug,
oder ich tanke HVO, solange ich noch meinen alten Diesel fahre.“ Der Diesel darf noch bis 2035 genehmigt werden, und sogar danach darf er noch weiterfahren – also von wegen Ver bot. Aber klar ist natürlich: Wir brauchen immer mehr kli mafreundliche Fahrzeuge, immer weniger klimaschädliche.
Setzen wir also auf unsere Innovationskraft, auf Weitsicht, auf unsere Stärken. Nehmen wir wahr, dass wir im globalen Wett bewerb sind, und zwar in allen Feldern, auch beim Klima schutz. Ich kann nur eines sagen: Wer glaubt, dass wir mit den Angeboten von gestern, mit den Konzepten von gestern die Zukunft gewinnen können, der irrt gewaltig.
(Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Anton Ba ron AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: War das die Abschiedsrede?)
(Abg. Anton Baron AfD: Michael! – Zuruf von den Grünen: Oh nein! Ich dachte, die Märchenstunde ist zu Ende!)
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Minister Hermann, Sie kennen mich seit dreieinhalb Jah ren, aber mein Vorname ist Miguel. Es gibt noch immer Leu te, die Probleme mit ausländischen Vornamen haben. Schade.
Sie erzählen von den Zahlen her eine Unwahrheit. In China sind nicht 50 % der zugelassenen Fahrzeuge Elektrofahrzeu ge, sondern nur 25 %. Die anderen 25 % sind Hybridfahrzeu
ge, das sind Verbrennerfahrzeuge mit einem Elektromotor. Der Rest sind Verbrennerfahrzeuge. Erzählen Sie also bitte keinen Unsinn. Dass Sozialisten nicht mit Zahlen umgehen können, egal, ob „Euro“ dahinter steht oder die Stückzahl, das ist ja eigentlich bekannt.
Planungssicherheit ist ein gutes Stichwort. Planungssicherheit gibt es, wenn man der Wirtschaft den größtmöglichen Frei raum gibt. Dann hat man Planungssicherheit.
Die Wirtschaft hat gerade beim Verbrenner keine Planungssi cherheit, wenn vorgegeben ist, welche Technologie sie pro duzieren soll und welche Technologie der Kunde kaufen soll. Wenn es nicht funktioniert, wie wir sehen, wenn der Kunde es nicht will, dann besteht keine Planungssicherheit mehr für die Firmen. Deswegen ist das falsch.
Die Flottengrenzwerte – Herr Dörflinger, schon wieder ist es die CDU, die an den Problemen herumdoktert – gehören nicht verschoben oder angepasst, sie gehören abgeschafft. Abge schafft, Ende! Das muss das Thema sein.
Die Lösung habe ich vorgetragen: Wir müssen die ganze Kli mapolitik beenden. Das ist alles, was zählt.
Zum Schluss noch zur FDP. Die FDP hat, wie wir, auch ge sagt: Das Verbrenner-Aus muss gestoppt werden. – Ich wür de Ihnen ja gern die Zusammenarbeit anbieten, aber die FDP spielt ja in Zukunft im Parlamentsbetrieb keine Rolle mehr.