Sicherheit ist eine ganz zentrale Voraussetzung dafür, dass sich unsere weltoffene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie entfalten kann. Das ist für mich der Grundgedanke, von dem aus wir Sicherheit denken. Deswegen bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident. Denn das Paket, das Sie heute vorgestellt haben, ist ein Sicherheitspaket. Machen wir uns nichts vor: Das ist ein Sicherheitspaket.
Es ist aber zugleich auch ein Freiheitspaket, ein Paket für den Schutz unserer Demokratie, ein Paket für ein weltoffenes, li berales Baden-Württemberg.
Wir sind ja in Kürze hier im Landtag in den Haushaltsplanbe ratungen. Ich werde dann immer wieder auch von der Presse
gefragt: „Herr Schwarz, ist es denn für Sie und Ihre Fraktion kein Problem, dass jetzt der Minister Strobl wieder weitere Stellen, weitere Mittel bekommt, dass das Landeskriminalamt gestärkt wird?“
Wer so eine Frage stellt, der – das muss ich ganz offen sagen – verkennt doch, dass wir Grünen uns seit 2011 in der Lan desregierung für ein sicheres Baden-Württemberg einsetzen, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer ist und dass es dafür eine gut aufgestellte, bürgernahe Polizei braucht, die zeitgemäß mit Technik ausgestattet ist.
Es ist sonnenklar: Wir stellen eine halbe Milliarde Euro zu sätzlich für die Polizei zur Verfügung. Das ist richtig, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es ein Erfolg für uns alle, wenn Baden-Würt temberg noch ein bisschen sicherer wird. Es ist mir aber wich tig, genau zu unterscheiden, welche Maßnahmen wirkungs voll und zielführend sind. Da schauen wir bei den Haushalts planverfahren genau hin und auch, wenn wir jetzt das Sicher heitspaket besprochen haben. Denn die Bürgerinnen und Bür ger haben nichts davon, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die am Ende nichts bringen.
Deswegen tun wir in unserer Koalition gemeinsam etwas für mehr Sicherheit, und zwar mit den Maßnahmen, die tatsäch lich etwas bringen, die tatsächlich die Sicherheit der Bürge rinnen und Bürger erhöhen; ich führe sie gleich aus. Dieses zielorientierte Vorgehen, meine Damen und Herren, ist genau das richtige, um die Sicherheitslage in Baden-Württemberg zu verbessern.
Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Aber ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Sie sind ja auch oft in Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Da spürt man schon eine gewisse Verunsicherung. Meine Fraktion hatte vor Kurzem einen Bür gerdialog in Kirchzarten im Landkreis Breisgau-Hochschwarz wald. Da bin ich gefragt worden: „Herr Schwarz, was tun Sie denn dafür, dass so etwas bei uns nicht mehr passiert?“ Ich habe erst einmal gefragt: „Was meinen Sie denn mit ,so et was‘?“ Mit „so etwas“ meinen die Menschen die Anschläge von Solingen oder den brutalen Mord an Rouven Laur in Mannheim. „So etwas“ ist islamistischer Terror.
Zur Wahrheit gehört dann eben auch: Das Versprechen einer hundertprozentigen Sicherheit können wir nicht einlösen. Das kann kein Staat auf der Welt einlösen. Aber was wir in BadenWürttemberg tun können, das tun wir: Baden-Württemberg noch sicherer machen, zielgenau und wirkungsvoll. Das heißt, immer wieder zu überprüfen: Treffen wir die richtigen Maß nahmen? Wo müssen wir nachsteuern? Es ist keine Schande, wenn man immer wieder nachsteuern muss, wenn man es im mer wieder besser macht, wenn man ins Handeln kommt, bei spielsweise bei den Vereinsverboten. Denn für uns ist klar: Is lamistischer Terror, islamistischer Extremismus, Fundamen talismus haben in einem liberalen, weltoffenen Baden-Würt temberg keinen Platz, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung hat Maßnahmen für mehr Sicherheit vorgeschlagen. Das ist ein guter Katalog. Ich unterstütze die sen. Auf Landesebene gehen wir hier in Baden-Württemberg zusammen mit den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen voran. Das Paket, das der Minis terpräsident vorgestellt hat – das sehr schnell gekommen ist, das auch aus gutem Grund
sehr schnell gekommen ist, Herr Stoch –, ist richtig. Das sind nämlich richtige und wirksame Maßnahmen, um dem islamis tischen Extremismus den Kampf anzusagen.
Deswegen ist dieser Dreiklang aus Prävention ausbauen, in nere Sicherheit stärken, Migration ordnen auch der richtige, meine Damen und Herren.
Prävention ist der Schlüssel, um Radikalisierungen zu verhin dern. Mit der neuen Präventionsstrategie legen wir einen Schwer punkt darauf, dass weniger Menschen in die Fänge von Extre misten geraten, und wir geben denjenigen, die in der Sackgas se des Islamismus gelandet sind, eine Chance, wieder in un sere liberale Bürgergesellschaft zurückzukommen.
Wir wollen Radikalisierungsbiografien frühzeitig erkennen und unterbrechen. Wer zu uns kommt, soll von Anfang an un terstützt und begleitet werden, um eben nicht in eine islamis tische Parallelwelt abzurutschen. Dafür braucht es Sprachkur se, dafür braucht es mobile Beratungsteams, dafür braucht es ein gutes Integrationsmanagement sowie eine funktionieren de Jobvermittlung; denn neben islamistischen Vereinen und Gemeinschaften ist das Internet ein Ort, an dem Radikalisie rung in einem schnellen Tempo stattfindet; es kann einen fast schwindelig machen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Islamberatungen ausbauen. Die Kontrolle dieser Plattformen ist Bundessache, aber im Land implementieren wir ein Früh warnsystem beim Verfassungsschutz, um Desinformations kampagnen zu erkennen und entsprechend zu handeln.
Das alles sind sehr richtige und sehr wirksame Maßnahmen, damit Radikalisierung erst gar nicht stattfindet. Deswegen will ich mich bei Minister Lucha einerseits und bei Staatssekretär Blenke andererseits bedanken. Es sind wichtige Programme, wichtige Maßnahmen, die wir auflegen, meine Damen und Herren.
In der zweiten Säule geht es darum, bei der inneren Sicher heit nachzusteuern, damit Baden-Württemberg sicher bleibt. Deswegen werden wir eine Ausweitung der Waffenverbote im öffentlichen Raum vornehmen – ein wichtiger Schritt, um auch die tatsächliche Sicherheit zu erhöhen. Denn es ist doch klar: Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit, und mehr Si cherheit bedeutet mehr Freiheit, und zwar die Freiheit, die wir alle wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sym bolpolitik!)
Wir statten die Sicherheitsbehörden besser aus, wir moderni sieren die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz, um wirk sam gegen Kriminalität vorgehen zu können. Wenn man sich die Datenberge anschaut, die bei den Sicherheitsbehörden lie gen, dann weiß man: Dies führt leider oftmals dazu, dass erst spät Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Wir alle wis sen, was heutzutage alles durch künstliche Intelligenz geleis tet werden kann. Deswegen ist es für mich selbstverständlich, dass künstliche Intelligenz auch eingesetzt wird, um die Da tenberge bei den Sicherheitsbehörden zu durchwühlen, damit hier Polizeiarbeit des 21. Jahrhunderts gemacht wird. Deswe gen ist es nur konsequent, dass wir in diesem Sicherheitspa ket für eine moderne Polizeiarbeit sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bessere Kommunikation zwischen den Behörden, Einrichtung eines Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrums – wir zeigen damit den Feinden unserer Demokratie, dass wir ihnen mit al ler Härte begegnen, denn Extremismus ist Gift für unsere Ge sellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir intensivieren die Ermittlungen im Netz, wir gehen hart gegen Extremisten und gegen islamistische Hassprediger in den sozialen Netzwerken vor. Wir prüfen weitere Verbote ex tremistischer Vereine. Verfassungsfeindliche Organisationen nehmen wir ins Visier. Das alles sind Maßnahmen, die sofort volle Wirkung entfalten und die zweckmäßig sowie zielge richtet sind. Herr Ministerpräsident, Herr Innenminister, da für haben Sie unsere volle Unterstützung.
Vor mir hat der Kollege Stoch gesprochen. In seiner Rede ha be ich mehr Fragezeichen und Fragen als Antworten gehört.
Es waren mehr Fragezeichen und mehr Fragen in Ihrer Re de. – Eine der Fragen, die Sie gestellt haben und die mit ei nem „Fragezeichen“ endete, lautete: „Was soll denn die Poli zei davon denken?“ Wir haben uns dazu mit der Polizei aus getauscht,
und zwar sowohl mit Polizeipräsidenten als auch mit Kräften des Polizeivollzugsdienstes, also denjenigen, die das hinter her operativ ausführen. Wir bekommen da sehr positive Rück meldungen.
Ja, danke. – Deswegen will ich es hier einfach noch mal auf den Punkt bringen. Sie fragen ja: Was soll die Polizei davon denken? Im nächsten Doppelhaushalt eine halbe Milliarde Eu ro zusätzlich für mehr Polizei und bessere Ausstattung, das ist ein ganz zentraler Punkt, um die Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg zu stärken, Herr Kollege Stoch.
Zweiter Punkt: größte Einstellungsoffensive. Wenn wir, Herr Minister, die Polizistinnen und Polizisten, die wir in den letz ten Jahren mit weiteren Ausbildungsstellen ausgebildet haben, in den Landesdienst übernehmen, so ist dies die größte Ein stellungsoffensive – auch das ist ein wichtiges Signal an die Polizistinnen und Polizisten.
Dritter Punkt – ich habe es gerade angesprochen; auch der Mi nisterpräsident hat es angesprochen –: eine Offensive für die Anwendung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Sicherheitsbehörden. Da betreten wir etwas Neuland. Da rüber kann man auch gut diskutieren; da gibt es immer wie der Punkte, die in der Rechts- und Innenpolitik schwierig sind. Ich finde es aber sehr, sehr richtig, Herr Minister, dass wir hier bewusst Neuland betreten, dass wir sagen: „Wir schauen uns das an. Wir wollen den Nutzen aus künstlicher Intelligenz zie hen, um den Straftätern den Garaus zu machen.“ Deswegen machen wir das, Herr Stoch. – Das ist der dritte Punkt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Es wird auch Zeit, dass Sie das machen!)
Der vierte Punkt: Sie haben das Landeskriminalamt angespro chen. Ihnen wird in Kürze der Entwurf für den Haushaltsplan zugestellt werden. Wir haben im nächsten Doppelhaushalt In vestitionen in das Landeskriminalamt, in das Kriminaltechni sche Institut, in das Rechenzentrum, in neue Server und ITAnlagen in einem dreistelligen Millionenbereich vorgesehen. So viel ist in den letzten Jahren noch nie in die Modernisie rung dieser Arbeit investiert worden, meine Damen und Her ren.
Der fünfte Punkt – der ist in der Tat neu; den hatten wir auch vor einigen Wochen noch nicht so differenziert betrachtet – ist die Einrichtung eines Staatsschutz- und Antiterrorismus zentrums. Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, damit man gezielt terroristische Straftaten verfolgen und im besten Fall verhindern kann, meine Damen und Herren.
Sie sehen: Wir gehen hier wirklich mit sehr vielen Maßnah men voran, um unsere Polizei zu stärken. Lieber Kollege Stoch, Sie dürfen das, wenn Sie im Gespräch sind, auch gern so kommunizieren.
Die dritte Säule, die ich ansprechen möchte, ist die Ordnung der Migration. Auch das gehört zur Sicherheit dazu. Wir set zen in der Migrationspolitik auf Humanität und Ordnung. Bei des bedingt einander. Denn Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten Verfahren geben, während Abschottung zum Chaos führen würde. Es braucht also klare Regeln.