(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf)
Ohne Sicherheit ist auch kein Sozialstaat möglich. Deswegen braucht Sicherheit, deshalb braucht ein Sozialstaat auch einen starken Fürsprecher. Ich bin froh, dass wir mit unserem In nenminister diesen Fürsprecher haben
für unsere Polizistinnen und Polizisten und auch für die inne re Sicherheit bei uns im Land. Die Menschen können der CDU und unserem Innenminister vertrauen. Deshalb, sehr geehrter
Herr Strobl, herzlichen Dank für die Arbeit der Landespoli zei, für Ihre und für die des ganzen Innenressorts.
Ohne Sicherheit gibt es keine Stabilität. Deswegen ist dieses Sicherheitspaket auch ein Stabilitätspaket. Es stärkt unsere Behörden im Kampf gegen Extremisten und gegen Terroris ten. Es hilft dabei, diejenigen im Auge zu behalten, die unser Land gefährden, oder andere, die unser Land spalten wollen. Es stabilisiert unsere Gesellschaft, die Mitte unserer Gesell schaft, die genug hat von einer Politik, die Angst schürt und Probleme beschreibt, ohne dabei Lösungen anzubieten.
Deshalb machen wir es hier im Land in unserer Koalition an ders. Wir packen mit diesem Paket auch ganz bewusst die The men Integration und Prävention an. Herz und Härte – das ist der Dualismus für uns in dieser Frage, und das ist der Dualis mus für unseren ganzheitlichen und umfassenden Sicherheits begriff mit den beiden Eckpfeilern Herz und Härte.
Wir geben keinen Menschen in Baden-Württemberg verloren. Wir kümmern uns um die, die sich ausgegrenzt fühlen, und um die, die vermeintlich Zuneigung, Wärme, Identifikation und gesellschaftliche Teilhabe nur bei radikalen Menschen fängern finden. Wir machen ihnen ein ganz einfaches, aber auch ein ganz ehrliches Angebot: Kommen Sie zurück in die bürgerliche Mitte unseres Landes!
Wir gehen bewusst auf die Menschen zu, die sich für andere Wege entschieden haben, weil wir keinen Menschen in Ba den-Württemberg verloren geben. Wir gehen in die Schulen, in die Flüchtlingsunterkünfte, aber eben auch in den digitalen Raum mit Integrationsmanagement, mit Sprachförderung, mit Demokratiebildung, mit Traumarehabilitation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem geben wir mit diesem umfassenden Paket die Antwort auf eine Frage, die viele Menschen bei uns im Land umtreibt: Können wir noch sicher leben? Die Antwort auf die Frage, ob wir noch sicher leben können, heißt: Ja. Und da sollten wir uns auch von nie mandem etwas anderes einreden lassen.
Auf die zweite Frage, die sich die Menschen in diesem Land und auch uns stellen – „Gehören wir dazu?“ –, antworten wir: „Ja, bei uns gehört jeder dazu, der Freude hat an einem Ba den-Württemberg, das weltoffen ist, das liberal ist, das jeden einlädt und das jedem Menschen mit eigener Hände Arbeit und mit Fleiß alle Chancen ermöglicht, aber immer auf der Grundlage unseres Grundgesetzes.“ Wer das Grundgesetz nicht respektiert und die Scharia möchte, der muss raus aus unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Kenner SPD)
Deshalb geht es um Baden-Württemberg. Es geht um unsere Heimat, und es geht um ein Versprechen. Deshalb: Reden wir
unser Land bitte nicht schlecht, und reden wir nicht über Pro bleme, als seien sie so apokalyptisch und nicht mehr lösbar,
sondern machen wir es einfach besser. Machen wir es besser, und zwar Stück für Stück, so, wie wir es mit diesem Sicher heitspaket tun. Geben wir den Menschen wieder das Vertrau en in die Stärke unseres Landes, und geben wir ihnen die Zu versicht in einen handlungsfähigen Staat, in eine handlungs willige Politik zurück. Wir haben allen Grund dazu – mit un seren tollen Polizistinnen und Polizisten, mit unserer Blau lichtfamilie, mit den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrau en, THW, Deutsches Rotes Kreuz, Rettungsdienst, mit den Hunderttausenden von Menschen, die im Haupt- und im Eh renamt Tag für Tag unser Land ein Stück sicherer machen. Sie schaffen damit Heimat. Deshalb haben sie nicht nur unsere durch Worte bekundete Solidarität, sondern auch unsere tat kräftige Unterstützung, unser Tun, verdient. Denn genau da rum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren, am En de doch immer.
Deshalb sagt unsere Koalition – unser Sicherheitspaket bringt dies deutlich zum Ausdruck –: Vielen Dank für diese Arbeit! Denn wir fallen nicht auf das reine Beschreiben politischer Probleme zurück, wir bleiben nicht in den immer gleichen po litischen Phrasen stecken, sondern wir handeln einfach. Wir sagen: Einfach mal machen – für ein Baden-Württemberg, das einfach funktioniert, für ein Land, das weltoffen und heimat verbunden zugleich ist, für ein Baden-Württemberg, das in der Welt zu Hause ist und das bei uns daheim ist. Dafür lohnt es sich, zu arbeiten, und dafür lohnt es sich auch, mit Zuver sicht auf das zu blicken, was kommt.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab geordneten der Grünen und des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat am heutigen Vormit tag zu Beginn der Tagesordnung einen Redebeitrag des Mi nisterpräsidenten gegeben, der dann gemäß der Geschäftsord nung eine Fraktionsvorsitzendenrunde auslöst; so habe ich es verstanden. Eine Regierungserklärung kann diese Rede nicht gewesen sein; denn dafür wurden die geltenden Spielregeln nicht eingehalten.
Aber es ist gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie das Thema Sicherheit jetzt in den Blick rücken und ein Sicherheitspaket präsentieren.
Vor wenigen Minuten haben wir erfahren, dass die Bundes spitze der Grünen komplett zurücktritt. Ist das Teil dieses Si cherheitspakets, Herr Ministerpräsident?
Ich weiß es nicht, aber wenn das der Fall sein sollte, dann ist das aus unserer Sicht auf jeden Fall ein erster Schritt in die richtige Richtung. Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank dafür.
Ich will, da dieses Thema nun schon einmal auf der Tagesord nung steht, gern die Gelegenheit nutzen, um die Position der FDP zum Thema Zuwanderung deutlich zu machen. Denn die Diskussion über Sicherheit lässt sich nicht von den Themen Zuwanderung und Migration trennen.
Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Baden-Württem berg muss ein weltoffenes Land bleiben. Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land, und wir wollen auch weiterhin Zu wanderung in diesem Land.
Wir brauchen Zuwanderung; denn wer sich die demografische Entwicklung anschaut, wird feststellen, dass es ohne Zuwan derung nicht möglich sein wird, den demografischen Wandel in diesem Land auszugleichen und alle Arbeitsplätze, die wir auf unserem Arbeitsmarkt haben, zu besetzen.
Viele Menschen mit Migrationshintergrund, teilweise auch mit ausländischer Staatsangehörigkeit, leben in diesem Land anständig, machen ihren Job, zahlen ihre Steuern, achten die Gesetze. Wir lassen es nicht zu, dass diese Menschen mit is lamistischen Gefährdern in einen Topf geworfen werden. Die se Menschen sind nach wie vor bei uns willkommen, und wir treten entschieden jeder Remigrationsfantasie entgegen, mei ne Damen und Herren.
die wir in diesem Land nicht dulden können, die wir besser gar nicht erst in dieses Land hineinlassen.
Diese Differenzierung vorzunehmen, das ist unsere Aufgabe. Es ist höchste Zeit, diese Differenzierung vorzunehmen. Herr Kollege Schwarz, da sind auch gesetzgeberische Maßnahmen – bis hin zu einer Grundgesetzänderung – kein Tabu. Ich wer de das später noch ausführen.
Sie, Herr Kollege Schwarz, sprachen davon, dass die Rede des Kollegen Stoch mehr Fragen als Antworten gegeben hät te. Das lag vielleicht an der Rede des Ministerpräsidenten, vielleicht auch an Ihrem Papier. Darin gibt es nämlich auch mehr Fragen als Antworten, aber Sie haben ja das Haus dazu aufgefordert, sich hinter diesem Paket zu versammeln.
Vieles von dem, was ich gehört habe, ist ja nicht falsch, aber um sich wirklich hinter einem solchen Paket zu versammeln, Herr Kollege Schwarz, ist es schon auch notwendig, ein biss
chen mehr zu wissen, z. B.: Wie ist es haushalterisch? Da spra chen Sie bzw. die Regierungskoalition von 15 bis 20 Millio nen €.
Alles sei ausgemostet, es sei kein Spielraum mehr da. Eine Woche später kommt dann überraschend dieses Paket mit ei nem Volumen von 15 bis 20 Millionen €, und niemand weiß, wo das Geld herkommen soll.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich würde einfach sagen: Kein Haushalt verlässt den Landtag, wie er he reingekommen ist! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD)
Ja, ja, Herr Kollege Schwarz, diese Fragen sind offen. Wa rum legen Sie erst einen Haushaltsentwurf vor und sagen, man habe sich geeinigt, und eine Woche später kommen Sie dann mit einem Paket mit einem Umfang von 15 bis 20 Millionen €, und niemand weiß, wo diese Mittel herkommen sollen? Das ist das eine.