Nehmen wir das Beispiel des Messerstechers von Solingen: Auch der Messerstecher von Solingen soll den Anspruch ha ben, von Bulgarien aus – wo er aufenthaltspflichtig ist – oder von den EU-Außengrenzen aus einen Asylantrag zu stellen. Er soll auch das Recht haben, dass der Asylantrag individuell überprüft wird. Wenn dieser Asylantrag für zulässig erklärt wird, dann kann er ins Land, aber sonst nicht. Es kann nicht sein, dass jeder, der nur „Asyl!“ ruft, einen universellen Be tretungsanspruch für die Bundesrepublik Deutschland be kommt. Das muss aufhören!
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau!)
Genau das ist der Auftrag, den der Landtag von Baden-Würt temberg auch der Landesregierung mit ihrem Einfluss in Ber lin mit auf den Weg geben sollte. Sie, Herr Kollege Hagel, ha ben von Bundesratsinitiativen gesprochen. Es ist immer gut, wenn eine Landesregierung tätig wird in der Bundespolitik und dann auch Bundesratsinitiativen auf den Weg bringt. Das
wollen wir unterstützen. Deshalb schlagen wir Ihnen eine wei tere Bundesratsinitiative vor, nämlich die Bundesratsinitiati ve, die Ampel dazu aufzufordern, mit der CDU/CSU-Oppo sition – –
damit wir das gemeinsam tun: Ampel und CDU/CSU-Oppo sition. Denn gegebenenfalls muss man die Verfassung ändern, und das könnten wir nur gemeinsam.
Man könnte eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen mit genau dem Ziel, dass diejenigen, die illegal einreisen wol len, an den Grenzen zurückgewiesen werden, und zwar expli zit die Dublin-Flüchtlinge, die kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland haben. Das ist unsere Zielset zung, und dazu fordern wir Sie auf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident – Herr Rülke hat es gerade auch erwähnt –, ich halte es für au ßergewöhnlich unredlich, wenn Sie sich aus Aktionismus he raus einfach über die Geschäftsordnung des Landtags hinweg setzen und dem Parlament nicht einmal 24 Stunden Zeit ge ben, sich auf eine solch wichtige Debatte vorzubereiten. Sie begründen das in Ihrem Schreiben mit der Aktualität. Aber da frage ich Sie in aller Deutlichkeit: Wo waren Sie in den letz ten Jahren? Denn dieses Thema war schon in den letzten Jah ren verdammt aktuell, Herr Ministerpräsident.
Ihre heutige Regierungsinformation stellt im Übrigen einen neuen Tiefpunkt der pseudobürgerlichen Politik von GrünSchwarz dar. Denn Ihre heuchlerischen Forderungen und Ihr nutzloses Maßnahmenpaket sind keineswegs eine Reaktion auf die außer Kontrolle geratene Ausländerkriminalität. Viel mehr versuchen Sie, Ihre zu Recht untergehende Partei durch neue Heucheleien zu retten. – Die Parteispitze ist zwar schon von Bord gegangen, aber na ja, wir werden sehen. – Was war denn am Montag, dem 23. September, als Sie Ihr Paket be schlossen haben? Ich will es Ihnen sagen: Das war einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg, und Ihre Partei wur de von den Wählern zu Recht aus dem Landtag geradezu hi nausgejagt.
Aber auch ihr Juniorpartner, die CDU, erzielte gerade einmal 12 %. Das ist doch der wahre Grund für Ihre heutige Regie rungserklärung.
Seien Sie doch wenigstens einmal ehrlich, Herr Ministerprä sident. Es geht Ihnen eben nicht um die innere Sicherheit un seres Landes oder um den Fortbestand unserer Lebensweise. Denn dann hätten Sie schon spätestens nach den wirklich schlimmen und schrecklichen Vorfällen in Mannheim handeln müssen – oder besser: noch viel früher.
Wir, die AfD, bringen seit über acht Jahren Initiativen gerade zu diesen Themen ein. Und Sie alle haben all diese Anträge abgelehnt.
Daher sind Sie auch mitverantwortlich für die außer Kontrol le geratene Sicherheitslage in unserem Land.
Anstatt zu reagieren, haben Sie uns lieber beschimpft. Der Mi nisterpräsident bedient sich sogar gerichtlich bestätigter Lü gen wie der in Potsdam. Es gab nie eine Deportationsdebatte. Wissen Sie, wer sich da gerichtlich durchgesetzt hat? Das war ein Jurist von der CDU, der anwesend war. Er hat sich da ge richtlich durchgesetzt. Das wäre wahrscheinlich ein Fall für Ihre Taskforce Desinformation, Herr Ministerpräsident.
Das ist, ehrlich gesagt, auch die Politik einer sich in Panik be findenden Partei, die endlich da angekommen ist, wohin sie auch gehört: in der Einstelligkeit des Wahlergebnisses. Und das ist die Politik einer Partei, die da hinmuss, wohin der Wäh ler in Brandenburg sie auch geschickt hat: in die statistische Unfindbarkeit.
Das ist die Politik, die zu dem Zustand geführt hat, aus dem Sie jetzt mit sage und schreibe ganzen 31 Pseudoforderungen wieder herauskommen wollen. Die Grünen, die da unten sit zen, und der Grüne, der da oben sitzt, Sie alle haben diese Pro bleme – – Sie haben diese Mordbuben, Terroristen und Mes serstecher über Jahre vorsätzlich und sehenden Auges mit Ih ren Genossen angelockt, sie willkommen geheißen und sie auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung fürstlich bewirtet, mei ne sehr verehrten Damen und Herren.
Nun komme ich natürlich noch zu der Partei, die den Ursprung der illegalen Migration zu verantworten hat. Wir vergessen nicht: Sie, die CDU, waren einst und sind noch immer der größte Fan der Unglückskanzlerin Merkel. Bei den Jubelpar teitagen der ehemals konservativen Union wurde Angela Mer kel
minutenlang, gefühlt stundenlang beklatscht. Man hat hier ja auch nach der Rede von Herrn Hagel gesehen, dass sie mit ih rer verantwortungslosen Asylpolitik die innere Sicherheit zer stört,
die Gesellschaft gespaltet und die Staatskassen geleert hat. Die Nachwirkungen dieses beispiellosen Sündenfalls haben unser Land nachhaltig ruiniert. Da hilft auch Ihr lächerliches Maßnahmenpaket, auf das ich noch im Einzelnen eingehen werde, nicht im geringsten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU.
Ihr Erfolg für die CDU und für das Land wurde ja auch bei der letzten Landtagswahl und wird auch bei den aktuellen Zu ständen sehr deutlich. Sie haben zugesehen, wie dieses Land den Bach hinuntergeht, wie die Illegalen in Millionenstärke über die Grenzen in unser Land eingedrungen sind. Sie haben fleißig mitgeholfen, grässliche Antisemiten hier willkommen zu heißen. Sie haben Ihre Stimme nie erhoben. Sie haben kei ne Grenzkontrollen gefordert, sich dem Weg in das Desaster auch nie entgegengestellt, obwohl Sie es als Kanzlerpartei hät ten tun können, obwohl Sie die Folgen der Massenzuwande rung als Minister auch gesehen haben.
Dieses infame Manöver ist misslungen. Ihr Offenbarungseid liegt hier vor uns, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In aller Deutlichkeit: Sie sind ja auch erst verstummt, als in Mannheim ein Polizist durch die Tat eines Islamisten starb. Erst jetzt, da sich der Wind dreht, seit einigen Monaten erst, verzeichnen wir wirklich zaghafte Absetzbewegungen, weil Ihnen niemand mehr glaubt.
Dieses Paket ist wirklich eine Farce. Das alles erinnert an Brandstifter, die erst dann das Wasser aufdrehen, wenn ihnen das brennende Dach auf den Kopf fällt.
Zurück zu dem Forderungskatalog, der uns ja wahnsinnig be eindruckt; wir sind begeistert. Was man von Strobl-Forderun gen halten soll, wissen wir ja zur Genüge. Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Strobl-Initiative aus dem Jahr 2016? Kennt die hier noch jemand? Das sogenannte Strobl-Papier hieß damals „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Aus reisepflicht für Ausländer mit neuer Konsequenz durchset zen“.
Sogar Zurückweisungen waren darin enthalten. So gut wie keine Forderung wurde jemals erfüllt. So gut wie keine ge langte über den Bundesrat in den Gesetzgebungsprozess.