Gehirne vergiftet, und zwar so vergiftet, dass sie zu Tätern werden, wie es in Mannheim der Fall gewesen ist.
Wir können doch nicht zulassen, dass 24 Stunden am Tag, sie ben Tage die Woche dieser Wahnsinn im Netz stattfindet und unsere Sicherheitsbehörden tatenlos zuschauen müssen. Des wegen ist es wichtig, dass wir diese Strafbarkeitslücke schlie ßen.
Wer für islamistischen Terror, für kriminelle Vereinigungen wirbt, muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Deswegen ist es richtig und gut, dass Baden-Würt temberg einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht hat.
Auch bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 ha ben wir einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit gesetzt. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass es in diesem Dop pelhaushalt drei Schwerpunkte gibt. Einer davon ist der Be reich der inneren Sicherheit. Wir waren dann allein im Be reich des Innenministeriums bei knapp 400 Millionen € an zu sätzlichem Geld für die innere Sicherheit. Das ist gut inves tiertes Geld, und ich will ausdrücklich sagen, dass ich weiß, dass bestimmte Dinge nicht allen leichtgefallen sind. Umso respektabler ist es, dass wir in diesem Doppelhaushalt bereits einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit gesetzt haben.
Ich bedanke mich sehr bei den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung und bin den Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Manuel Hagel sehr dankbar, dass sie bereit wa ren, das mitzutragen, dass der Haushaltsgesetzgeber bereit ist, dieses große Paket mitzutragen, und dass wir in den letzten Tagen noch einmal on top sozusagen – auch aufgrund aktuel ler Entwicklungen – etwas drauflegen konnten. Ich will in meinen Dank ausdrücklich auch Finanzminister Danyal Bay az einbeziehen, weil er stets, auch in einer schwierigen Haus haltslage, ein offenes Ohr für die Belange der inneren Sicher heit hatte und konstruktiv immer dabei war, Wege zu identi fizieren, auch das entsprechende Geld zu finden, um die Be lange der inneren Sicherheit entsprechend berücksichtigen zu können.
Alles in allem haben wir nun ein Maßnahmenbündel, das un ter Beweis stellt: Sicherheit ist uns etwas wert – Sicherheit kostet eben Geld –, und deswegen ist das Thema Sicherheit bei dieser Landesregierung und der Koalition aus Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU auch in Zukunft in guten Händen.
Wir haben nicht nur die größte Einstellungsoffensive, die es bei der Landespolizei Baden-Württemberg jemals gegeben hat, in die Tat umgesetzt, sondern wir werden jetzt eine gro ße Technikoffensive angehen. Insbesondere werden wir die Polizei in die „Gigawelt“ entwickeln – cloudbasiert –, und wir werden – das ist das, was wir in den letzten Tagen noch ein mal zusätzlich gemacht haben – der Polizei die Möglichkeit geben, künstliche Intelligenz in einem sehr starken Maß zu nutzen.
Das fängt beispielsweise damit an, dass die Sicherheitsbehör den in unserem Land natürlich bei bestimmten Überwachungs maßnahmen – das gilt auch oder in besonderem Maß für das Landesamt für Verfassungsschutz – mit Gesprächen zu tun ha ben, die in allerlei Sprachen und Dialekten stattfinden, aber eben nicht in Deutsch. So etwas zu übersetzen, ist extrem schwierig und vor allem sehr langwierig. Künstliche Intelli genz kann uns dabei unterstützen.
Wir setzen bereits entsprechende Software ein, was das The ma Bilderkennung angeht – das ist hilfreich –, aber wir haben jetzt die Möglichkeit, bei der Bearbeitung großer Datenmen gen auf künstliche Intelligenz zurückzugreifen. Hier geht es beispielsweise um die Vernetzung von Informationen.
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Es geht ein Anruf von einem Geiselnehmer bei einer Entführung von einem Pre paidhandy aus ein. Das heißt, man kann die Nummer feststel len, hat aber keine entsprechende Adresse und auch keinen Namen dazu. Möglicherweise ist aber von diesem Prepaidte lefon irgendwann einmal bei einer Polizeidienststelle irgend wo, an einem ganz anderen Ort, ein Anruf bei der 110 einge gangen, also ein Notruf. Dabei hat sich der Anrufer mit Na men und Adresse gemeldet. Das sind völlig unterschiedliche Datentöpfe, und das zusammenzuführen, ist im Grunde ge nommen ein Ding der Unmöglichkeit, oder es erfordert, wenn man es macht, einen großen Personaleinsatz. Trotz des Ein satzes von Hunderten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dauert so etwas Wochen, Monate und im Zweifel Jahre.
Künstliche Intelligenz löst ein solches Thema auf Knopfdruck in wenigen Sekunden. Die Informationen, die bei der Polizei vorhanden sind, werden schnell zusammengeführt. Das ist für unsere Sicherheitsbehörden, das ist für die Polizei ein wirkli cher Fortschritt, weil es vor allem Personal entlastet, weil es uns bei der Terrorbekämpfung Aufklärung bringt, weil es schwere und schwerste Straftaten verhindern kann. Deswe gen brauchen wir verfahrensübergreifende Technik, die durch künstliche Intelligenz unterstützt wird.
Ich freue mich im Übrigen auch darüber, dass wir die auto matischen Kennzeichenlesesysteme wieder einsetzen, die nur dann anschlagen, wenn entsprechende Fahrzeuge vorbeikom men, die in der Fahndung sind. Auch hier gibt es eine besse re Technik.
Also, kurz gesagt: Der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei folgt jetzt die größte Technikof fensive, die wir mit viel Geld unterstreichen.
Jetzt hat Herr Fraktionsvorsitzender Stoch gesagt: „Ja, was soll die ganze Technik? Und beim LKA regnet es ja rein, und da ist wieder nichts.“ Ein Blick in den Haushalt wird Sie er freuen, also in den Haushaltsentwurf.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Den wir nicht kennen! – Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Gab riele Rolland SPD: Den kennen wir noch gar nicht!)
Dort ist nämlich das LKA vorgesehen. Ich habe sehr dafür ge kämpft, dass wir das vorziehen. Das ist eine der am höchsten priorisierten Baumaßnahmen im Finanzministerium.
Darüber kann sich der Innenminister nun mal gar nicht be schweren. Wir geben wirklich Gas. Wenn alles so läuft wie geplant, werden wir im nächsten Jahr den „Spatenstich“ für das Kriminaltechnische Institut haben. Das Kriminaltechni sche Institut ist sozusagen eine Hochtechnologiebehörde mit Chemikern, Biologen, IT-Fachleuten und, und, und. Es ist das kriminalistische Herz der Polizei in Baden-Württemberg. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit diesem Neubau im nächsten Jahr tatsächlich beginnen.
Ich füge aber ausdrücklich hinzu: Das ist eine Baumaßnahme, die viele Jahre dauern wird. Das LKA wird nicht im Jahr 2028 stehen. Aber entscheidend ist, dass die Bagger rollen und tat sächlich gebaut wird. Ein Landeskriminalamt zu bauen, das ist ja auch nicht nur ein Projekt von ein paar 100 Millionen €, sondern das ist eine Sache, die weit über dieses Jahrzehnt hi nausgeht. Das ist etwas, was wir für dieses Jahrhundert bau en.
Ich bin dem Finanzminister und allen Beteiligten in der Haus haltskommission dankbar, dass wir diese wichtige und sehr teure Baumaßnahme für die Polizei im Haushaltsentwurf ganz zu Ihrer Zufriedenheit etatisieren werden.
Ich kann es mir nicht verkneifen, auch auf einen Unterschied hinzuweisen zwischen dem, was die SPD im Bereich der in neren Sicherheit macht, und dem, was wir machen. Sie haben seinerzeit das Polizeipräsidium Ravensburg beseitigt. Das gab es nicht mehr. Wir haben es dann wieder eingeführt, weil wir der Meinung waren, dass von Konstanz aus die Region Ober schwaben für die Polizei sehr schwer zu bearbeiten ist.
Denn offensichtlich hat man, als man Ravensburg aufgelöst hat, vergessen, dass dazwischen der Bodensee ist.
Ich bin den Koalitionsfraktionen und dem Finanzminister au ßerordentlich dankbar, dass der Neubau des Polizeipräsidiums Ravensburg ebenfalls in der Bauliste etatisiert wird. Das ist dringend notwendig. Es gibt viele Maßnahmen, die aus Sicht des Innenministers baulich bei der Polizei gemacht werden müssen. Dass wir jetzt für Oberschwaben ein wirklich hoch modernes, neues Polizeipräsidium bekommen werden, darü ber freue ich mich sehr. Ich bin sicher, die SPD-Fraktion wird das bei den Haushaltsberatungen auch gebührend loben, lie ber Herr Stoch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte Ihnen eine Reihe weiterer Maßnahmen aufzählen, die wir in den letzten Tagen sozusagen on top noch hinzubekommen haben: das Staatsschutz- und Antiterrorprogramm – das ist nicht im Haushaltsentwurf gewesen – mit weiteren zusätzlichen Stel len in zweistelliger Höhe und der entsprechenden Finanzie
rung, VeRA, die verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform – ein außerordentlich wichtiges Instrument und eine große Erleichterung für die polizeiliche Arbeit; ich bin sehr dankbar, dass wir diese im zusätzlichen Sicherheits paket dabeihaben –, ebenso die Präventionsmaßnahmen im Sozialministerium und im Kultusministerium.
Wichtig ist aber auch, dass wir uns darauf verständigt haben, seitens Baden-Württembergs auch weiterhin Bundesratsinitia tiven einzubringen bzw. Bundesratsinitiativen anderer Län der, die in den Bereichen der inneren Sicherheit und der Mi gration sinnvoll sind, mehrheitsfähig zu machen.
Ein wichtiger Punkt aus meiner Sicht als Innenminister ist, dass wir endlich die Spielräume nutzen, die uns die europäi sche Rechtsprechung hinsichtlich der IP-Datenspeicherung gibt. Hier möchte ich nur sagen: Ich unterstütze die Bundes innenministerin voll und ganz darin, dass wir IP-Daten end lich über einen gewissen Zeitraum hinweg speichern dürfen und nach einem entsprechenden richterlichen Beschluss auch Zugriff auf diese haben. Es ist im Übrigen allein der FDPBundesjustizminister, der diese wichtige sicherheitspolitische Maßnahme aufhält.
Was das Thema „Abweisung von Dublin-Flüchtlingen an den Grenzen“ angeht, möchte ich aus Sicht der Landesregierung sagen: Ja, das kann man sicherlich so sehen. Schön wäre es, wenn der FDP-Bundesjustizminister seinen Widerstand dage gen aufgeben würde, dass wir Dublin-Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen vornehmen können. Hier wird sei tens der FDP mit gespaltener Zunge geredet, wenn man sieht, was in Berlin dann alles nicht gemacht wird.
Anders machen wir es hier Baden-Württemberg. Wir arbeiten mit voller Kraft und auf allen Ebenen für mehr Sicherheit und gegen ungeordnete und illegale Migration. Ich will mich noch einmal bei den Koalitionsfraktionen herzlich für die Unter stützung bedanken. In Baden-Württemberg treten wir Fein den der Demokratie entschieden und entschlossen entgegen; wir stärken unsere wehrhafte Demokratie, und wir tun alles dafür, dass die Menschen auch in Zukunft in einem sicheren Land leben und dass auch in Zukunft gilt: Nirgendwo lebt es sich so sicher wie in Bayern und in Baden-Württemberg!
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen aktu ell keine weiteren Wortmeldungen vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschlie ßungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7520. Hierfür ist, wie Sie wissen, namentliche Abstimmung bean tragt. Ich frage zunächst: Hat dieser Antrag die in § 99 Ab satz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung? – Jawohl, das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 17/7520 zustimmt, den bitte ich jetzt, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer den Antrag ablehnt, der möge die „Nein“
Stimmkarte verwenden, und wer sich enthält, verwende die „Enthaltung“-Stimmkarte. Bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten und begeben sich danach zügig zu einer der Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals, wie immer je weils gegenüber der Zugangstür.
Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Aktuelle Debatte – Erneute Corona-Pleite vor Gericht: Jetzt Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten! – be antragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte wie üblich eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht an gerechnet. Wie Sie wissen, steht für die Aussprache eine Re dezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung schon jetzt bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.