Die Coronasoforthilfe war neben den von Bund und Ländern aufgesetzten Wirtschaftshilfen wie den Überbrückungshilfen essenziell für die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts.
Man muss natürlich auch sagen: Bei den Coronahilfen han delt es sich um öffentliche Gelder. Und da ist es genauso not wendig wie bei allen anderen Programmen, dass auch über prüft wird, ob die Gelder zweckgemäß eingesetzt wurden. Wer entgegen den ersten Prognosen weniger Verdienstausfall ver zeichnete als ursprünglich gedacht und somit mehr staatliche Gelder in Anspruch genommen hat, als für die Bewältigung dieser Notlage notwendig gewesen wäre, der war von Beginn an auch gehalten, die Angaben zu korrigieren und Rückzah lungen zu leisten. Diese Bestimmungen finden sich auch be
Sachgemäß ausgezahlte Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden – auch bis heute nicht. Nur wer gemäß der Selbstan zeige zu viel Geld erhalten hat, muss diese Differenz ausglei chen. Wir haben uns von Beginn an dafür eingesetzt, dass in diesen Fällen die höchstmögliche Flexibilität zum Tragen kommt, indem Stundungen ermöglicht werden, indem es in dem Fall, dass die Wirtschaftlichkeit gefährdet wäre, ermög licht wird, Anträge auf Erlass zu stellen, oder indem auch Ra tenzahlungen bei der L-Bank möglich sind.
Dass das Rückmeldeverfahren und die daraus teilweise er wachsenden Rückforderungsbeträge trotz aller Bemühungen eine zusätzliche Last für die Betriebe bedeuten, sehen wir na türlich, und das bedauern wir auch. Nichtsdestotrotz ist es auch die Aufgabe des Staates, die zweckgemäße Verwendung von öffentlichen Geldern sicherzustellen und solche Gelder im Zweifelsfall zurückzufordern.
Die Richtlinie für die Coronasoforthilfe ist unter hohem zeit lichen Druck entstanden. Die L-Bank musste in kürzester Zeit ein Vielfaches an Anträgen bearbeiten. Dass hier Fehler pas siert sind, ist unter diesen Umständen doch mehr als nachvoll ziehbar. Daher begrüßen wir auch, dass jetzt auf gerichtlichem Weg in Einzelheiten Klarheit geschaffen wird. Aber wir müs sen auch, um das Urteil richtig bewerten zu können, auf die schriftliche Urteilsbegründung warten,
Aber man muss auch klar sagen: Wir sind heute schon viel besser für die Zukunft gewappnet. Das ist doch genau das, worauf es ankommt: dass man aus den Fehlern lernt und in einer zukünftigen Situation, die ähnlich ist, nicht mehr die gleichen Fehler begeht und es besser macht, als man es da mals gemacht hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Welchen Fehler machen Sie denn nicht mehr, Herr Herkens?)
Wir ermöglichen alles Rechtliche und Monetäre in diesem Rahmen, damit die mittelständische Wirtschaft und gerade auch das Handwerk und die Gastronomie unterstützt werden.
Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe eine Frage. Sie haben jetzt sehr lange ausgeführt – da stimme ich Ihnen
mit allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Enquetekom mission waren, sicher zu –, dass es eine ganz besondere Zeit war, in der besondere Maßnahmen erforderlich waren.
Jetzt haben Sie gesagt: Man muss aus Fehlern lernen. Jetzt fehlt nur ein Zwischenteil, nämlich das, was das Gericht ent schieden hat, dass nämlich Fehler gemacht wurden. Ich wür de Sie bitten, dass Sie sich zu diesem Sachverhalt, der ja durch unsere Aktuelle Debatte heute benannt wurde, äußern. Wel che Fehler sehen Sie, und wie verhalten Sie sich zu diesen Fehlern? Ich meine, eine politische Kraft, die auch noch die größte Kraft in diesem Hohen Haus ist, sollte sich, auch oh ne die Urteilsbegründung des Gerichts zu kennen, zu diesem Sachverhalt äußern können.
Vielen Dank, Kollegin KlicheBehnke. – Ich denke, es ist gut und richtig, dass wir in unse rem Staat eine Gewaltenteilung haben. Ich denke, es ist von der Politik auch vermessen, vorgegriffen auf ein Urteil einzu gehen, dessen schriftliche Begründung überhaupt noch nicht vorliegt. Ich habe einfach Respekt vor unserer Justiz und auch Respekt vor dem Urteil der Justiz.
Ich denke, es ist wichtig, dass man sich das bei so komplexen Sachverhalten dann auch genau anschaut und nicht aus der Hüfte schießt. Das ist zumindest nicht die Art und Weise, wie wir Politik machen.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Eijeijei! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Wir haben den Mittelstand und das Handwerk mit Beträgen in Millionenhöhe unterstützt, um zahlreiche wichtige Projek te anzustoßen. Ich möchte die gar nicht alle im Einzelnen nen nen, aber darunter sind beispielsweise die Meistergründungs prämie, die Meisterprämie, aber auch unser Invest-BW-Pro gramm. Viele dieser erfolgreichen Programme sollen fortge führt und weiterentwickelt werden. Damit steht auch in Zu kunft fest: Wir stehen fest an der Seite der mittelständischen Wirtschaft, fest an der Seite der kleinen und mittleren Unter nehmen sowie der Handwerksbetriebe.
Wir sorgen für Förderung und Entlastung. Die Entlastungsal lianz konnte bereits Fortschritte beim Bürokratieabbau erzie len. Der Normenkontrollrat hat seine Expertise eingebracht. Meine Fraktion und ich sind uns der Verantwortung bei dem Thema „Entlastung und Bürokratieabbau“ bewusst.
Ja, auch wir Grünen müssen teilweise über unseren Schatten springen, wenn es um den Bürokratieabbau geht. Aber wir ha ben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, gegenüber den Unternehmen in diesem Land, beim Bürokratieabbau zu
liefern. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir uns dieser Verantwortung stellen. Deswegen ist das auch der richtige Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion und ich ste hen hinter dem Handwerk und der Gastronomie, hinter den kleinen und mittleren Betrieben. Wir sind an einer echten Auf arbeitung interessiert. Wir können Fehler auch mal eingeste hen
und Verbesserungen anstoßen und im Sinne einer positiven Fehlerkultur auch in der Verwaltung das nächste Mal Dinge besser machen. Wir sind bereit, flexibel auf neue Anforderun gen zu reagieren, unsere politischen Ideale auch an der Rea lität zu messen und uns mit den wahren Problemen der Men schen zu beschäftigen. Wir wollen die Rahmenbedingungen bieten, die für wirtschaftliches Wachstum und ein gutes Le ben aller Menschen in Baden-Württemberg notwendig sind. Jedem, der dafür bereit ist, jeden Tag auf ein besseres Morgen hinzuarbeiten, reichen wir gern die Hand. Wir sind gern be reit für Diskussionen. Es gibt viel zu tun, lassen Sie es uns an packen!
(Abg. Christian Gehring CDU: Bravo! – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Er hat doch noch gar nichts gesagt!)
Vielen Dank. – Herr Präsi dent, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Stoch, mir ist es ganz wichtig, jetzt gleich zu Beginn – mit Er laubnis des Präsidenten – aus einer Pressemitteilung des Bun desfinanzministeriums vom 23. März 2020 zu zitieren.
Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann nur sagen: Nehmen wir doch den Bundeskanzler beim Wort, neh men Sie ihn beim Wort,
Mich würde interessieren, auch von Herrn Stoch in der zwei ten Runde: Was haben Sie denn bisher getan, um den Bundes kanzler hier in die Pflicht zu nehmen?