Wir brauchen eine radikale Kehrtwende in zentralen wirt schaftspolitischen Rahmenbedingungen, wenn von unserer Wirtschaft noch etwas übrig bleiben soll. Eine Kehrtwende für den Standort Baden-Württemberg ist nicht mit ein wenig Subventionen hier und finanziellen Geschenken da zu errei chen – das macht die Landesregierung ja immer wieder gern –, sondern wir brauchen einen ganz klaren Stopp der Energie wende, wir brauchen wieder Kohle und Atom. Anders wird es nicht gehen, um die hohen Energiekosten endlich wieder zu senken. Danach dürsten die Industrie und die Wirtschaft; das kann ich Ihnen sagen.
Ferner brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive mit einem Bürokratiekahlschlag insbesondere auf der Ebene der Europäischen Union in Brüssel – das wäre sehr wichtig für die Wirtschaft –, eine Rückholoffensive abgewanderter deut scher Fachkräfte und natürlich auch Abschiebungen in gro ßem Stil, um den Fachkräftemangel zu senken und die inne re Sicherheit wiederherzustellen.
Denn – das haben Sie bis heute nicht verstanden – Sie haben Millionen hergeholt, die Sie auch versorgen müssen und zu deren Versorgung wir auch Fachkräfte brauchen, weil die Mil lionen eben zu einem Großteil nicht arbeiten.
Sie müssen mal lernen, dass Abschiebungen, größere Abschie bungen den Fachkräftemangel senken. Das müssen Sie mal verstehen. Aber so weit können Sie wahrscheinlich gar nicht denken.
Deswegen: Es helfen nur radikale strukturelle Reformen, um diesen Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.
Wieder ist klar: Nur die AfD steht bereit. Aus den Reihen der Grünen wird schon von einem AfD-Verbot gesprochen. Eine solche Rede sagt alles über die Grünen aus. Nur wir sind be reit, diese Reformen gegen alle Widerstände durchzusetzen. Sie haben weder den Mumm noch die Kraft dazu.
An dieser Stelle an die CDU: Mit Ihrer Coronapolitik haben Sie nachhaltig Vertrauen in die Politik zerstört und das Ver trauen in die Rechtssicherheit in Baden-Württemberg und Deutschland erschüttert. Aber ich kann versichern: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Grünen auch in Baden-Württem berg endlich aus dem Landtag fliegen – so wie in Branden burg –, bis die Union sich für ihre Mittäterschaft bei der Um setzung links-grüner Politik – Massenmigration, Energiewen
de, EU-Bürokratiewahn – mitverantworten muss und mindes tens halbiert wird und bis die AfD zur stärksten Kraft aufsteigt und Baden-Württemberg vor dem wirtschaftlichen Abstieg bewahrt. Wir stehen bereit; da können Sie sicher sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle sind uns einig: Damals, im Frühjahr 2020, haben wir gemeinsam eine große Kraftanstrengung unternommen, und heute können wir sagen: Die Coronahilfen waren ein historischer Erfolg. In einer ab soluten Ausnahmesituation ist es uns gelungen – da bin ich dem Parlament heute noch dankbar –, eine Masseninsolvenz zu verhindern.
Wir alle waren im Frühjahr 2020 mit einem neuartigen Virus konfrontiert, über das zunächst nur wenig gesichertes Wissen zur Verfügung stand, und es musste schnell gehandelt werden – einerseits zum Schutz der Bevölkerung, aber andererseits auch zur Unterstützung der Wirtschaft.
In dieser kritischen Lage haben Bund und Länder Verantwor tung übernommen und in einer beispiellosen Kraftanstrengung zahlreiche Hilfsprogramme zur Abfederung der wirtschaftli chen Folgen der Coronapandemie auf den Weg gebracht. Un ser Ziel, die Liquidität der Unternehmen während der Coro nakrise zu sichern, sodass sie ihre Rechnungen bezahlen kön nen, haben wir durch die Soforthilfen und die weiteren Coro nahilfsprogramme auch erreicht.
Gerade die Branchen, um die es heute geht – die SPD hat ja diesen zweigeteilten Titel für die heutige Debatte eingebracht –, konnten wir stabilisieren: Handel, Handwerk, hier insbe sondere die Friseure, die in besonderer Weise betroffen wa ren, und die Gastronomie.
Die Soforthilfe Corona war das erste Notfallprogramm, um im März 2020 die unmittelbaren Auswirkungen der Lock down-Maßnahmen für Selbstständige und für kleine Unter nehmen schnellstmöglich abzumildern. Baden-Württemberg – wir und der Landtag – hat hier wichtige Entscheidungen ge troffen. Wir waren an vorderster Stelle dabei und haben schnell gefördert, und vor allem haben wir auch mehr gefördert als an dere Bundesländer.
Die Soforthilfe Corona wurde damals bewusst als Vorschuss gewährt, der anhand von Prognosen berechnet wurde. Und warum? Damit eben innerhalb weniger Tage die ersten Aus zahlungen schnell vorgenommen werden konnten.
Deshalb ist es natürlich folgerichtig auch eine Frage des Haus haltsrechts und der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzah lern, die damals getroffenen Zukunftsprognosen nachträglich noch mal mit der tatsächlich eingetretenen Situation zu ver gleichen.
Für die Überprüfung hätte ich mir – wir waren da in einer in tensiven Diskussion – ein schlankes Verfahren gewünscht, beispielsweise Stichproben. Aber der Bund hat den Ländern eine vollständige Überprüfung im Rahmen des Rückmelde verfahrens vorgegeben. Die L-Bank hat nun die unsägliche Aufgabe, die von den Unternehmen gemeldeten Rückzah lungsbedarfe umzusetzen – auch wieder ein Massenverfah ren. Wir hatten ca. 250 000 Anträge, die in Baden-Württem berg gestellt worden sind. Das ist ein Riesenaufwand, der im Vorfeld aber, als diese Entscheidung dann auf Bundesebene getroffen wurde, auch bekannt war.
Herr Schweickert, zu den Friseurmeistern: Wir haben im mer ganz klar gesagt, dass keiner durch die Rückzahlung ei ner Coronahilfe in die Insolvenz geht. Da gibt es – Herr Her kens und auch Herr Hailfinger haben es gesagt – die Möglich keit der Stundung, aber auch die Möglichkeit einer Nieder schlagung. Das haben wir immer gesagt, und dazu stehen wir auch heute noch.
Sie haben die Verbundunternehmen angesprochen, Herr Schwei ckert. Die Definition der Verbundunternehmen ist vom Bund vorgegeben. Also, diese Debatte müssen Sie an anderer Stel le führen.
In einigen Fällen, ja, wurde jetzt rechtlich gegen die darauf basierenden Rückzahlungsaufforderungen der L-Bank vorge gangen. Das ist in einem Rechtsstaat auch völlig legitim. Es waren ca. 1 600 Klagen bei 250 000 Anträgen. Jeder soll na türlich behördliche Entscheidungen auch von Gerichten über prüfen lassen können. Das ist in einem Rechtsstaat selbstver ständlich.
Nun liegen uns erste Entscheidungen der Verwaltungsgerich te zu Klagen gegen die Rückzahlungsaufforderungen vor. Es ist aber keineswegs so, dass den Klagen in sämtlichen Fällen stattgegeben wurde. In einem Fall wurde die Klage gegen ei nen Rückzahlungsbescheid auch abgewiesen. Aus welchen Gründen die Klagen jeweils entschieden wurden, ist uns bis lang – – Ich finde es unredlich, Herr Stoch und Herr Schwei ckert, wenn Sie hier von der Landesregierung, aber auch von anderen Abgeordneten schon voreilige spekulative Rück schlüsse einfordern.
Die Begründung liegt uns bisher nicht abschließend bekannt vor. Wir müssen die schriftlichen Urteilsgründe abwarten, um dann zu entscheiden, wie wir weiter vorgehen, wie wir damit umgehen. Alles andere vorher ist Spekulation.
Ich denke, man muss auch aufpassen, dass man die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen für die kleinen und mitt leren Unternehmen in besonderer Weise, aber auch für die gro
ßen Unternehmen, nicht jetzt noch mit Corona vermengt. Denn die Lage durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine völlig andere. Es war eine Zeitenwende, die eingetre ten ist, als Corona am Auslaufen war.
Deswegen schauen wir bei uns im Land nach vorn. Wir han deln und unterstützen die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, gerade den Handel, das Handwerk, aber auch die Gastronomie. Wir tun etwas für unseren Mittelstand mit unseren vielfältigen Initiativen nicht erst jetzt, sondern schon seit vielen Jahren: „Horizont Handwerk“, aber auch das Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“, die Digitalisie rungsprämie, die Innenstadtberater. Wir unterstützen gerade auch die Gastronomie mit vielfältigen Angeboten. Ich kann Ihnen nur mitgeben, dass wir auf Bundesebene ebenfalls eine solche Unterstützung einfordern.
Wer auf Bundesebene permanent die Regeln für die Unter nehmen verschärft – ich möchte nur mal das Heizungsgesetz und die E-Prämie für elektrische Antriebe herausgreifen –, wer trotz aller gegenteiligen Beteuerungen immer mehr Bü rokratie und sonstige Belastungen aufbaut, wer die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 % abschafft, der macht sich unglaubwürdig, wenn er im Land aus der Op position heraus Entlastungsmaßnahmen einfordert.
Wir brauchen hier also keine Ablenkungsmanöver. „Jetzt Han del, Handwerk und Gastronomie entlasten!“ – so heißt es ja im Titel unserer heutigen Aktuellen Debatte. Und da bitte ich darum, sich dieses Themas auf allen Ebenen anzunehmen.
In der zweiten Runde hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD nochmals zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Herr Abg. Andreas Stoch.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn wir schon über Ablen kungsmanöver sprechen, dann doch am besten über Ihres. Wir reden heute hier über einen ganz konkreten Sachverhalt:
Es geht um die Rückforderung von Coronahilfen. Es gab ei ne mündliche Verhandlung; diese war sogar öffentlich.