Herr Kollege Heitlinger, Sie haben gesagt, dass wir nicht ge nügend für die Forstwirte machen. Ich verstehe gar nicht, wo her Sie das haben.
Im Jahr 2022 haben wir beschlossen, dass gerade auch bei ForstBW jedes Jahr 100 Forstwirte über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet werden. Zwei Drittel der Forstwirte in Ba den-Württemberg werden jedes Jahr im Staatswald ausgebil det. Insofern sind wir sehr aktiv. Wir machen sehr viel, und wir kommen vor allem unserer Verantwortung nach.
Damit das so bleibt, investieren wir mit diesem Doppelhaus halt auch intensiv in den Wald. Wir stocken die Mittel für die Waldstrategie von 7 Millionen € auf 11 Millionen € auf. Wir unterstützen die Waldpädagogik mit dem Ersatzneubau für das Waldschulheim Schwäbische Alb und die Aufgaben der Daseinsvorsorge mit insgesamt 32 Millionen €. Wir stellen die weitere Finanzierung des Technikums Laubholz in Göp pingen mit rund 30 Millionen € sicher. Das ist Zukunft. Dort werden Textilfasern und Karbonfasern aus Laubholz herge stellt.
Herr Kollege Weber, Sie haben den NABU als wissenschaft liche Quelle genannt. Das wundert mich wirklich, denn der NABU fällt vor allem mit ideologischen Fake News auf.
Wir haben erst kürzlich eine Studie zur Erwärmung des Bo densees bekommen, in der das Wort „Kormoran“ nicht ein mal auftaucht. Der NABU bekommt es wirklich hin, zu sa gen, dass der Kormoran entlastet und nicht zum Rückgang der Felchen führt. Das Wort „Kormoran“ taucht nicht einmal auf. So viel zur Wissenschaftlichkeit des NABU.
Forstpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie immer auch an die Bedürfnisse der Waldbewohner denkt. In den Um gang mit den Wildtieren in unserem Land investieren wir ins gesamt 5 Millionen €. Darin sind Mittel für die Wiederansied lung des Luchses als heimische Tierart enthalten. Wir sorgen für eine bessere Vernetzung der Rotwildbestände im Land. Mittel für das Auerhuhn und für die Fortführung unserer In fraWild-Förderung, mit der wir die jagdliche Infrastruktur und die Wildbretvermarktung unterstützen, sind mit dabei. Selbst verständlich finanzieren wir mit diesem Doppelhaushalt die erforderlichen Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikani sche Schweinepest.
Jägerinnen und Jäger sind anerkannte Naturschützer. An die ser Stelle bedanke ich mich bei den rund 50 000 Jägerinnen und Jägern für ihre wichtige Arbeit für den Naturschutz, für die Artenvielfalt und für die Seuchenprävention hier bei uns im Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit knapp 2,3 Milliarden € im Etat des Landwirtschaftsministeriums investieren wir in die Zukunft, in Nachhaltigkeit und in Regionalität.
In der Tat: 2,3 Milliarden € für eine starke, nachhaltige Land wirtschaft und die sichere Versorgung mit regionalen Erzeug nissen, für die Biodiversität, für Tierwohl, für einen starken Verbraucherschutz, für klimastabile Wälder, für einen gesun den Wildbestand. Wir setzen auf starke, innovative, lebens werte ländliche Räume.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei mir sieht die Vorbereitung auf eine Haushaltsdebatte gewöhnlich so aus, dass ich mir das be treffende Kapitel des Koalitionsvertrags, den Bericht des Mi nisteriums und den Haushaltsplan anschaue
Was Sie hier abgeliefert haben, taugt allenfalls als politischer Aschermittwoch bei der CDU Neckar-Odenwald, aber das ist keine Parlamentsrede. Sie haben den NABU beschimpft, Sie haben Parlamentarier in ihrer Berufsbiografie angegriffen
und Sie haben dann – das kann ich selbst noch aushalten; da bin ich entspannt – auch noch mit Sozialismus und anderem um sich geworfen. Was glauben Sie eigentlich, wo Sie sind, Herr Minister Hauk?
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU)
Nein, Herr Kollege Burger. Dieses Schauspiel, das hier ab gezogen worden ist, ist einfach unerträglich.
Sie können ja anderer Auffassung sein und Sie können mich mit Zahlen widerlegen, aber solch ein Auftritt ist der Würde des Hauses nicht angemessen.
Ich möchte aber zu den Zahlen zurückkommen; denn ansons ten verlassen wir die Haushaltsdebatte gänzlich.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sollten einmal bei Ihrem Ver treter im Verwaltungsrat der Verbraucherzentrale Baden-Würt temberg nachfragen, ob ich hier wirklich Fake News verbrei te. Er wird Ihnen bestätigen, dass es Angst um Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter gibt, dass es Angst um Stellen gibt, dass Verträge nicht verlängert worden sind. Informieren Sie sich doch in Ihrem Haus, bevor Sie hier solche Aussagen tätigen. Mir sind die Sorgen der Mitarbeitenden in der Verbraucher zentrale auf jeden Fall wichtig.
Bemerkenswert finde ich auch, dass Sie über meine Bemer kung über den Scheinriesen Tur Tur zum Strategiedialog Landwirtschaft einfach hinweggegangen sind. Ich habe das Kleingedruckte gelesen: Nichts ist verbindlich, nichts ist ver pflichtend, nichts ist vereinbart. Wenn ich Thomas Hobbes richtig gelesen habe – und ich habe ihn gelesen –, dann be deutet ein Gesellschaftsvertrag eine verbindliche Vereinba rung und Rechtsdurchsetzung und nicht schwadronieren, er zählen und versprechen, ohne einzuhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es in einer parlamen tarischen Demokratie auch dazugehört, dass man sich hitzig streitet, dass man in der Sache streitet, aber immer mit An stand, möchte ich Ihnen allen zusammen ein gesegnetes Weih nachtsfest wünschen. Ich freue mich auf die weiteren Debat ten.
Vielen Dank. – Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dem Kol legen Weber recht geben: Herr Hauk, was Sie heute hier im Landtag abgeliefert haben, war unterirdisch.
Wenn der Landtag ein Unternehmen wäre und ich Ihr Chef wäre, dann würden Sie sofort eine Abmahnung bekommen oder ich Sie fristlos kündigen. Das geht gar nicht!
Sie haben auf den Koalitionspartner eingeprügelt. Das war nicht in Ordnung. Sie lenken von Ihren eigenen Fehlern ab. Das war reines Ampel-Bashing, alles im Rückblick. Das war keinerlei Perspektive für die Landwirtschaft in Baden-Würt temberg. Wir wollen unsere bäuerlichen Betriebe hier erhal ten, aber uns doch nicht gegenseitig im Parlament fertigma chen. Ich verstehe es nicht.
Außerdem haben Sie behauptet, wir hätten im Sondierungs gespräch den Nationalpark mit 20 000 ha schon festgeschrie ben gehabt, ohne jegliche Beweise. Wo nehmen Sie so etwas her? Das war nicht so.
Ich war zwar nicht dabei, aber unsere Kollegen. Wir brauchen Beweise oder eine Entschuldigung. Sie können hier doch nicht öffentlich behaupten, dass das so gewesen wäre, ohne irgend welche Beweise zu haben. Sie haben einfach falsche Behaup tungen in den Raum gestellt.