(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gute Rede, aber die Kelten haben hier auch schon gut gelebt! – Ge genruf des Abg. Raimund Haser CDU: Mit den Kel ten möchte ich nicht tauschen!)
Wenn sich die Herren Abg. Dr. Rösler und Haser beruhigt haben und ruhig sind, hat Frau Abg. Rolland das Wort.
Vielen Dank, Herr Haser. – Ich fange jetzt einfach noch mal an. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Haser, Ihr romantisches Bild, das Sie am Schluss noch mals skizziert haben, kann ich leider nicht ganz teilen.
Denn genau das, was in den vergangenen hundert Jahren in unserer Kulturlandschaft passiert ist, bringt die Probleme, die wir heute lösen müssen, z. B. durch die Renaturierung der Ge wässer, den Hochwasserschutz.
Frau Kollegin Niemann, wenn Sie jetzt anpreisen, wie viel Geld Sie in die Stauwärter und die Dammpflege investieren, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn man Polder macht, Däm me erhöht bzw. Dämme braucht, dann braucht man auch das Personal dazu. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und nichts anderes.
Kolleginnen und Kollegen, zum Haushaltsplan noch mal deut lich gesagt: Die politischen Ziele, die Sie, Frau Ministerin, be schreiben, teilen wir wie bisher durchaus: Klimaneutralität bis 2040 für das gesamte Land, für die Landesverwaltung bis 2030 – das haben Sie schon gerissen; das wird nichts mehr –, und auch die Verbesserung der Biodiversität bis 2030.
Nur wird es nicht funktionieren. Mit dem Haushalt, den Sie uns vorlegen, wird es nicht funktionieren.
Stichwort Klimaschutz: Es ist richtig, Frau Kollegin Niemann, dass sehr viel mehr Geld für die Klimawandelanpassung, für die Gemeinden, für eine effizientere Strom- und Wärmever sorgung, für die regionalen Energieagenturen, für die Bera tung der Gemeinden und auch der Privaten da ist. Das ist rich tig gut. Es ist auch richtig gut, dass die Wärmeplanung vor ankommt. Nur heißt Planung leider noch nicht Umsetzung, und darum geht es. Es muss uns gelingen, dass wir es in den nächsten zehn Jahren umsetzen können. Ich schreibe Ihnen ins Stammbuch: Das bekommen Sie so, wie Sie das machen, nicht hin.
Ich zitiere einfach noch einmal das Ergebnis des Gutachtens des DIW: Für die Energieversorgung in Baden-Württemberg, für die Energieerzeugung durch erneuerbare Energien müssen wir in den nächsten 15 Jahren 28 Milliarden € in die Hand nehmen. Das ist in Ihrem Haushalt nicht drin.
Für die Gebäudesanierung brauchen Sie, wenn Sie die Sanie rungsquote von aktuell 1 % auf 4 % erhöhen wollten – das bräuchten Sie, um 900 000 Heizungsanlagen in Baden-Würt temberg bis 2040 klimaneutral zu machen –, 70 Milliarden €. Das schaffen Sie, wenn Sie das auf die nächsten Jahre hoch rechnen, mit dem jetzt vorgelegten Haushalt nicht.
Deswegen ist für uns, die SPD-Landtagsfraktion, nach wie vor wichtig, dass wir die Energiewende ökologisch, wirt schaftlich und vor allem sozial gerecht hinbekommen.
Eines hat die Bundesregierung geschafft – das Osterpaket wur de schon angesprochen –: Das Gebäudeenergiegesetz bringt bis zu 70 % Förderung für die privaten Haushalte. Da ist Mu sik drin. Das erwarten wir auch von dieser Landesregierung.
Frau Ministerin, Modellprojekte, Konferenzen und Dialoge reichen nicht aus. PV-Anlagen auf 3 % der 8 000 landeseige nen Gebäude reichen nicht aus.
es liege am Fachkräftemangel, an den Lieferzeiten, an der Bundesregierung, am Wetter. Nein! Das stimmt einfach nicht.
(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wo waren Sie diesen Sommer? Negative Strompreise, Einspeisekosten! Wo waren Sie?)
750 Anlagen wurden in Deutschland im Jahr 2024 gebaut – mit den gleichen Voraussetzungen wie in Baden-Württemberg. Sie machen Ihren Job nicht. Das ist das Problem.
(Beifall bei der SPD – Staatssekretär Dr. Andre Bau mann: Wer baut die Anlagen? – Zuruf der Abg. Jutta Niemann GRÜNE)
Wir hätten Sie gern unterstützt. Wir haben noch mal Vorschlä ge gemacht, wie wir die Wärmeplanung, den Ausbau der Wär menetze besser hinbekommen können, wie Sie die Stadtwer ke unterstützen können, so, wie Sie auch die EnBW unterstüt zen. Wir haben die energetische Sanierung noch mal aufge griffen. Sie haben das alles abgelehnt. Stattdessen kürzen Sie bei den Zuschüssen für die Energiewirtschaft. Das ist einfach kontraproduktiv.
Stichwort „Naturschutz und Landschaftspflege“: Ich erinne re jetzt einmal an das Volksbegehren von proBiene. Da sind Sie gemeinsam mit der Landwirtschaft aufgetreten und haben ein Biodiversitätsgesetz erarbeitet. Sie wollen bis 2030 oder 2035 den ökologischen Landbau auf 30 % erhöhen. Die öko logische Landbewirtschaftung soll auf 40 % erhöht werden. Sie wollen eine deutliche Reduzierung des Pestizideinsatzes, und Sie wollen 15 % der Landesfläche im Biotopverbund ha ben.
Das ist auch dringend nötig. Zwei Drittel aller Gewässer in Baden-Württemberg sind in keinem guten Zustand. 33 % der Arten und 37 % der Lebensräume sind ebenfalls in einem schlechten Zustand.
Ja, Sie setzen jetzt – das ist auch schön – 5 Millionen € für die Naturschutzzentren ein. Das ist sehr gut für die Vermitt lung, für die Kommunikation. Sie geben 1 Million € mehr in die Moorschutzkonzeption. Wir erwarten aber von Ihnen, dass da was umgesetzt wird. Da sind wir schon wieder an dem Punkt: Konzeptionen reichen halt nicht.
Sie müssen endlich Landflächen kaufen, Sie müssen landwirt schaftlich genutzte Moorflächen kaufen und die Wiederver nässung tatsächlich umsetzen.
Weil wir gerade darüber gesprochen haben, wie viel Geld Sie mehr im Naturschutz eingeplant haben: Der Biotopverbund wird in der Regel von den Städten und Gemeinden in ihrer Planung gemacht. Da kürzen Sie 2,5 Millionen €. Sagen Sie jetzt bitte nicht mehr, das stimme nicht. Ich habe das im Haus haltsplan gesehen, und ich kann Ihnen das sofort nachweisen.
Die Antwort im Ausschuss war: Das sind die Konsolidierungs maßnahmen in diesem Haushalt. Deswegen ist das nicht rich tig. Anstatt dass Sie da mehr Geld hineingeben, muss der Ar tenschutz den Gürtel enger schnallen.
Dafür sind Sie aber großzügig im Ministerium. In Ihrem ei genen Haus, Frau Ministerin, haben Sie 31 neue Beamtenstel len. Das ist ein guter Schluck aus der Pulle. Er ist aber nicht gerechtfertigt, wenn Sie gleichzeitig weniger für Naturschutz, Landschaftspflege und klimaneutrale Energiewirtschaft aus geben. Mit uns machen Sie das nicht.