Meine Damen und Herren, wir sind hier im Parlament. Es ist durchaus erwünscht, dass man kontrovers diskutiert.
Es kann zugespitzt sein, aber andere Menschen zu beleidigen, die nicht hier im Raum sind, das ist weder parlamentswürdig noch sonst irgendetwas.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ein bisschen Anstand! – Zuruf des Abg. Anton Ba ron AfD)
Schluss damit! Ich kann sol chen Leuten einen Job beschaffen. Wir brauchen in unserem Kreis noch jede Menge Aufsichtspersonal für Recyclingcen ter. Das ist doch was für grüne Manager: umweltfreundlicher Job ohne die Gefahr wirtschaftlichen Schadens.
Die Wasserstoffwirtschaft ist das Märchen des 21. Jahrhun derts. Die Idee, den Energiemangel im Winter damit zu behe ben, ist so realistisch wie das Reisen durch Beamen oder mit hilfe von Wurmlöchern.
Die Gefährlichkeit, Umweltfeindlichkeit und das Klimarisi ko der Technologie haben wir hier schon dargestellt. Wer in der Schule in Chemie und Physik nicht aufgepasst hat, der glaubt auch ans Wasserstoffwunder. Sie verschieben perma nent Geld in diesen aussichtslosen Sektor, auch in diesem Haushalt. So, wie jahrelang Geld in die Uralttechnologie Ent wicklung der Brennstoffzelle geflossen ist. Erst letzte Woche kam die entlarvende Nachricht, dass die Wasserstoffwirtschaft, die Ihre Transformation retten soll, in einen weiteren Wettbe werbsnachteil mündet. Preisprognose: 130 bis 140 € je MWh laut ntv und dpa – doppelt so teuer wie in anderen europäi schen Ländern und viermal so teuer wie das sowieso schon teure LNG-Erdgas – das soll bei uns die grüne Partydroge sein. Da nimmt jetzt auch noch der letzte energieintensive Be trieb die Beine in die Hand, um ins Ausland zu gehen.
Statt in sinnvolle, technologieoffene Forschung zu investie ren, wie wir es für den Haushalt mit Forschungsinstituten für neue Varianten der Kernenergie und synthetische Kraftstoffe gefordert haben, fließen bei Ihnen die Steuergelder in aus sichtslose Ideologieprojekte. Von Technologie will ich be wusst nicht sprechen.
Diese Förderungen sind samt und sonders Gelder für ein kor ruptes System. Diese sollen wir heute mit dem Haushalt im Einzelplan 10 beschließen. Aber sehen Sie sich um in der Welt: Auf Sand gebaute Ideologien und Herrschaften lassen sich auch durch noch so viel Geld nicht dauerhaft am Leben halten.
Wir werden diesem Haushalt selbstverständlich nicht zustim men. Die Umwelt- und Energiepolitik in Baden-Württemberg braucht eine Wende, und zwar sofort.
Liebe Abgeordnete, die das Ländle, das Land noch lieben, er sparen Sie uns die Rückkehr ins Mittelalter und in die dunk le sozialistische Zeit.
Wagen Sie die Zukunft jenseits der Brandmauer gegen die Aufklärung. Diese wurde von Linken, Sozialisten und einer Ex-SED-Propagandabeauftragten errichtet.
Stimmen Sie nicht nur bei diesem Haushalt mit Nein! Bre chen Sie das ganze Objekt mit den selbst ernannten Elitären ab! Stimmen Sie mit uns für die Zukunft!
(Beifall bei der AfD – Staatssekretär Dr. Andre Bau mann: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Niklas Nüss le GRÜNE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kol leginnen und Kollegen! Natürlich ist klar: Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten,
das ist ja schon bei verschiedenen Haushaltsplänen mehrfach angesprochen worden. Wir haben es in Europa mit Kriegen zu tun, mit internationalen Krisen. Handelskriege stehen mit der neuen Regierung in den USA im Raum, auch ein Handels krieg mit China, Strafzölle und vieles mehr. Es sind schwie rige Zeiten.
Deswegen finde ich es sehr verständlich, dass für viele Men schen im Moment wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit im Vordergrund stehen.
Ich möchte heute hier erklären, warum ich glaube, dass wir mit dem Einzelplan 10 und dem Ministerium für Umwelt, Kli
ma und Energiewirtschaft einen Beitrag aus Baden-Württem berg dazu leisten können, dass es für die Wirtschaft, aber auch insgesamt beim Thema Sicherheit hier im Land stabil bleibt und dass wir resilienter werden. Denn wir werden uns darauf vorbereiten müssen, mit diesen veränderten Zeiten umzuge hen.
Ich glaube, es ist unstrittig, dass bezahlbare und verfügbare Energien auf jeden Fall sehr, sehr wichtig sind als Grundlage für die Wirtschaft hier im Land.
Wir brauchen Resilienz in Bezug auf die Wetterextreme, wel che Folgen des Klimawandels sind. Ohne einen Erhalt der Le bensgrundlagen ist ein erfolgreiches Wirtschaften auch in Zu kunft schlichtweg nicht möglich.
Es sind eben keineswegs – wie Sie hier unterstellen – irgend welche korrupten Gruppen, die sich hier irgendetwas in die Taschen schaufeln.
(Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein! Einfach Ihre Spenden bei den Grünen! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)
Sie müssen einmal sehen, dass längst viele Unternehmerin nen und Unternehmer im Land an konkreten Lösungen arbei ten, um mit diesen Herausforderungen zurechtzukommen: Sie investieren und gehen ins Risiko, weil sie davon überzeugt sind, dass man jetzt neue Wege gehen muss, um den wirt schaftlichen Erfolg zu erhalten, meine Damen und Herren.
zu zeigen, wie es geht, und diese Lösungen auch zu exportie ren. Wir wollen eben nicht im Alten stehen bleiben und ir gendwann andere Lösungen kopieren müssen.
Wir wollen weiter mit aller Kraft daran arbeiten, unabhängi ger von fossilen Importen zu werden. Ich sage auch ganz deut lich: Nach den letzten zwei Jahren wollen wir auch daran ar beiten, unabhängiger von fossilen Erpressungen zu werden, meine Damen und Herren.
Sicherlich ist im Zusammenhang mit der Transformation, an der wir gerade arbeiten, einer der wichtigsten nächsten Schrit te, dass wir – gerade auch die Wirtschaft, die Unternehmerin nen und Unternehmer in unserem Land – dies auch zu Bedin gungen tun können, unter denen wir weiterhin konkurrenzfä hig bleiben. Das heißt, die Energiekosten müssen in den kom menden Jahren sinken. Wir müssen dafür die erneuerbaren Energien weiter massiv ausbauen.
Wir brauchen ein auf dieses System zugeschnittenes neues Energiesystem. Daran geht kein Weg vorbei, meine Damen und Herren.
Auch im Kreise aller Bundesländer, egal, welcher politischen Couleur, bis hin zu Bayern, sind wir uns einig, dass wir die sen eingeschlagenen Weg weitergehen, dass wir dieses neue System jetzt aufbauen müssen.
Es muss auf erneuerbaren Energien basieren. Es muss wesent lich digitaler werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Natürlich brauchen wir dafür auch Kraftwerke. Wir brauchen einen Kapazitätsmarkt. Das alles muss zusammenkommen, damit dieses Energiesystem in Zukunft funktioniert, meine Damen und Herren.