Natürlich brauchen wir dafür auch Kraftwerke. Wir brauchen einen Kapazitätsmarkt. Das alles muss zusammenkommen, damit dieses Energiesystem in Zukunft funktioniert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha ser und Manuel Hailfinger CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)
Wenn ich jetzt heute die Nachricht höre, es gelinge nicht mehr, z. B. das Kraftwerkssicherheitsgesetz noch zu verabschieden, dann ist das natürlich auch für unser Land extrem bedauerlich – auch mit Blick auf die Klimaziele, die Sie angesprochen ha ben, Herr Karrais. Denn der Projektionsbericht hat uns ja durchaus bescheinigt: Wenn wir den Kohleausstieg hinbekom men, also wenn das Kraftwerkssicherheitsgesetz noch gelingt, dann werden wir energiewirtschaftlich auf jeden Fall unsere Klimaziele, die wir uns bis 2030 gesetzt haben, erreichen. Es ist eben nicht so, dass wir da weit, weit abgeschlagen lägen. Vielmehr sind diese Ziele greifbar. Deswegen, finde ich, müs sen wir uns da jetzt auch zusammenraufen und schauen, dass das gelingt.
Manche der hier vertretenen Parteien sind bzw. waren Teil der Ampelkoalition. Da hat man sich in den letzten Monaten nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wir könnten da auch schon wei ter sein.
(Heiterkeit – Beifall der Abg. Raimund Haser und Ma nuel Hailfinger CDU sowie Michael Joukov GRÜNE – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das stimmt einfach!)
Die künftige Bundesregierung muss dann unter Beweis stel len, wie sie das sehr schnell auf den Weg bringt. Ich betone: Für uns hier im Land ist maßgeblich, dass das kommt.
Ich sage aber auch noch mal: Wenn man jetzt etwas für die Wirtschaft, für die Industrie tun will, sollte man sich um die Netzentgelte kümmern. Es braucht dringend eine Entlastung. Längst sind die Industrieenergiepreise wieder auf dem Niveau von lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Ein wesentlicher Teil besteht aus den Netzentgelten. Das macht die Energie im Moment teuer. Da muss man auf jeden Fall he ran.
Ich hoffe, dass man sich darauf einigen kann. Denn ich glau be, das sollten eigentlich unstrittige Schritte sein, die für ein neues Energiesystem notwendig sind. Aber egal, wie man es dreht und wendet: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist die wesentliche Grundlage für alles.
Egal, über welches energiewirtschaftliche Thema ich rede: Der Ausbau der erneuerbaren Energien – natürlich auch die Netze und die Infrastruktur, die gehören dazu; darauf komme ich noch – ist die Grundlage für alles. Und wer z. B. will, dass wir beim Thema Wasserstoff vorwärtskommen, der muss sich natürlich auch massiv dafür einsetzen, dass wir z. B. die Wind energie und die Solarenergie ausbauen.
Da möchte ich schon ganz offen sagen: Natürlich, bei der Windenergie bin ich mit dem Ausbau überhaupt nicht zufrie den.
Natürlich hätten wir uns da bessere Zahlen gewünscht; das ist überhaupt keine Frage. Aber ich bin trotzdem froh, dass man zumindest im Dashboard sieht: Wir haben eine echte Trend wende hinbekommen.
Es sind jetzt viel mehr Anlagen vorgestellt worden. Das ist wirklich eine ganz andere Lage als noch vor ein paar Jahren. Wir arbeiten intensiv daran, bei den Genehmigungen noch besser zu werden. Und wir nehmen – um jetzt mal auf den Haushalt zu sprechen zu kommen – jetzt auch noch mal Geld in die Hand. Denn ich finde, in der heutigen Zeit müssen Ge nehmigungen voll durchdigitalisiert sein. Das kann doch nicht wahr sein. Da sind wir ein Entwicklungsland in ganz Deutsch land.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Was haben Sie in der Bundesregierung hinbekommen?)
Ich rede jetzt vom Land. Wir haben es als Erste in Deutsch land geschafft, dass man die Genehmigungsunterlagen voll ständig digital vorlegen kann. Und jetzt nehmen wir noch mal Geld in die Hand, damit alle Prozesse, die im immissions schutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anstehen, bis zum
Ende voll durchdigitalisiert werden können. Das ist auch gut so. Denn auch für die vielen Vorranggebiete, die gerade in den Regionen geplant werden, brauchen wir schnelle, schlanke, digitale Prozesse. Angesichts dessen, was da alles inzwischen überall geplant ist, können Sie sich sicher sein, dass wir in den nächsten Jahren erleben werden, dass deutlich mehr Anlagen in Betrieb gehen, meine Damen und Herren.
Ich finde schon: Ja, man kann das mit der Windenergie kriti sieren, keine Frage. Aber man könnte vielleicht auch mal sa gen: Es ist doch ein Erfolg für Baden-Württemberg, dass wir unsere Ziele beim Ausbau der Solarenergie übererfüllen. Das sind Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, das sind viele, die in die Solarenergie investiert haben. Viele Hausdächer sind mit Solaranlagen ausgestattet worden. Daher kommt nämlich auch ein Großteil dieses Booms in Baden-Württemberg. Vie len, vielen Dank an alle, die da investiert haben. Klimaschutz und Energiewende sind ein Gemeinschaftsprojekt. Das funk tioniert nur, wenn sich viele beteiligen. Offenbar sehen viele das als ein Erfolgsmodell, meine Damen und Herren.
Wasserstoff ist ein Baustein. Herr Bonath, weil Sie gesagt ha ben, wir hätten da nichts gemacht: Wir haben natürlich schon vor Jahren die Wasserstoff-Roadmap auf den Weg gebracht. Wir haben nicht nur ein Konzept geschrieben, sondern wir ha ben auch viel Geld in die Hand genommen, damit die Brenn stoffzellentechnologie und Technologien, die damit in Zusam menhang stehen, hier erforscht werden können, damit sie in die Anwendung kommen. Wir haben dafür eine halbe Milli arde Euro in die Hand genommen, so viel wie kein anderes Bundesland. Wir in Baden-Württemberg sind schon lange am Thema Wasserstoff dran.
Das sind Forschungseinrichtungen, aber natürlich auch wie der Unternehmerinnen und Unternehmer. Die haben inves tiert, die wollen da vorwärtsgehen. Deswegen machen wir jetzt auch die Förderung für die Elektrolyse. Denn diese baut auf die Wasserstoffaktivitäten auf, die wir im Land schon auf den Weg gebracht haben. Jetzt geht es darum, dass man gerade für diejenigen, die mit diesen Technologien arbeiten, die Erzeu gung von Wasserstoff dezentral ermöglicht. Ja, es braucht auch eine pipelinegebundene Wasserstoffversorgung. Wir werden da auch Importe brauchen. Aber ich sage auch: Wir warten da nicht ab, sondern wir wollen Vorreiter sein. Also, wir inves tieren jetzt, meine Damen und Herren.
Weil Sie gesagt haben: „Das sind Verpflichtungsermächtigun gen, wieso nicht alles auf einmal in zwei Haushaltsjahren?“: Das ist einfach unrealistisch; das sieht man, wenn man sich anschaut, wie solche Projekte abgewickelt werden. Selbstver ständlich braucht es da einen gewissen Vorlauf. Wichtig ist, dass es die Verpflichtungsermächtigungen gibt und dass das Geld zur Verfügung steht.
Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen: Ich hätte die Mittel gern noch früher gehabt, wenn es haushaltstechnisch möglich ge wesen wäre. Denn man weiß ja, dass die Mittel für ein IPCEI
Projekt nicht gebraucht wurden. Jetzt mussten wir sie noch mal im Haushalt beantragen. Ich bin froh, dass die Mittel für die Elektrolyseure jetzt da sind und dass wir jetzt für diesen Teil der Wirtschaft ein Angebot haben, meine Damen und Her ren.
Das Thema Wärmeplanung ist auch schon angesprochen wor den. Wir sind da auch Vorreiter. Wir haben für 80 % der Men schen im Land ein Konzept vorliegen. Jetzt gibt es noch eini ge Hundert kleine Gemeinden, die das noch werden machen müssen. Deswegen sind die regionalen Energieagenturen mit ihrem Beratungsangebot so extrem wichtig, gerade für diese Gemeinden, die jetzt in die Planung gehen. Aber es geht nicht nur um die Planung. Ich sage mal: Für die regionalen Ener gieagenturen geht es nicht nur darum, dass wir sie stärken, sondern es geht darum, dass wir jetzt eine langfristige Förde rung für die regionalen Energieagenturen machen. Das ist ein langjähriger Wunsch der Landkreise und der regionalen Ener gieagenturen. Diesen Wunsch haben wir jetzt erfüllt, meine Damen und Herren.
Dazu kommen noch das Kompetenzzentrum Wärmewende bei der KEA, das Wärmekataster, Investitionen in die Geo thermie. Es geht natürlich nicht nur um Pläne und Beratung. Selbstverständlich geht es um die Umsetzung. Es muss auch um die Umsetzung gehen. Ich sehe jedes Jahr sowohl beim European Energy Award als auch dann, wenn ich im Land un terwegs bin, in Landkreisen, in Kommunen, in Städten, dass längst an der Umsetzung gearbeitet wird, wenn auch mit un terschiedlichem Tempo.
Es ist auch klar, dass dafür hohe Investitionen notwendig sind. Das kommt zum einen aus dem GEG, das kommt zum ande ren aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Das ist auch gut so, aber man wird auch feststellen müssen: Nicht alles wird über Förderprogramme gehen; es muss auch den Kommunen ermöglicht werden, in Zukunft selbst Investitio nen zu tätigen. Man muss schauen, wie auf dem Finanzmarkt gerade für solche Investitionen bessere Bedingungen geschaf fen werden können. Es gibt viele Vorschläge, gerade aus dem Verband kommunaler Unternehmen oder dem BDEW, dass es auch auf Bundesebene einen Fonds bräuchte, der dafür sorgt, dass diese Investitionen, die für eine bezahlbare, sichere und dekarbonisierte Wärmeversorgung so wichtig sind, jetzt auch getätigt werden können.
Ich fand es aber auch interessant, dass sich zumindest auch einmal HANDWERK BW ganz klar geäußert hat.
Jetzt noch einmal ein Kurswechsel, ein Schlingerkurs bei der Wärmewende, bei der Förderung, das wäre genau das Gegen teil von dem, was wir jetzt für die Umsetzung brauchen. Das produziert nur Attentismus, alle warten ab, es gibt keine In vestitionssicherheit. Wir brauchen aber Planungssicherheit, meine Damen und Herren,
Klimawandelanpassung und Hochwasserschutz möchte ich als nächsten Punkt ansprechen; denn hier geht es wirklich um Sicherheit. Das ist ein zentrales Thema, ein Sicherheitsthema für die Menschen im Land. Wir haben ja in diesem Jahr gese hen, was das wieder für horrende Schadenssummen waren: bei uns im Land, in Bayern, in Niedersachsen, im Saarland und jetzt zuletzt auch noch mal in Spanien. Das sind einfach unfassbar hohe Risiken, auch für die Wirtschaft, gerade auch für die Landwirtschaft, aber auch für viele Menschen insge samt.
Ich finde, es ist genau der richtige Ansatz, dass wir jetzt für die Klimawandelanpassung – die Planung dafür – Mittel zur Verfügung stellen, damit überall, in jeder Kommune geplant werden kann, als Voraussetzung dafür, dass das Schritt für Schritt umgesetzt wird, meine Damen und Herren.
Wir werden natürlich die Förderprogramme KLIMOPASS, Klimaschutz-Plus – also die, die damit zusammenhängen – auch entsprechend überarbeiten, noch einmal vereinfachen und dafür sorgen, dass man das, was man plant, auch schnell, einfach und schlank in die Umsetzung bringt. Denn das bringt mehr Sicherheit, und es kann auch die Lebensqualität stärken, wenn es um die grün-blaue Infrastruktur geht, und es ist auch – Manne Lucha ist jetzt nicht da – Gesundheitsschutz. Auch das ist ein wichtiges Thema beim großen Thema Klimawan delanpassung, meine Damen und Herren.