Dazu kommt – Hochwasserschutz ist das eine Extrem – auch Wassermangel. Wir schaffen noch einmal Stellen dafür, dass die entsprechenden Hochwasserschutzmaßnahmen geplant werden können. Es steht auch noch einiges an Dammsanie rungen an, aber es gibt jetzt auch Stellen, die sich eben um das Thema Wassermangel kümmern. Wir brauchen mehr Pe gel überall im Land, die uns noch bessere Messergebnisse lie fern, damit man schneller reagieren kann. Ich denke, es ist un strittig, dass solche Investitionen jetzt wichtig sind.
Natürlich ist es auch wichtig, dass Wasserbauarbeiterstellen jetzt endlich geschaffen werden. Wir haben sie schon im letz ten Haushalt beantragt; jetzt sind sie da.
Dafür wurde auch nochmals gekämpft. Also vielen Dank an alle, die sich da noch einmal eingesetzt haben. Ich glaube – das wurde ja schon gesagt –, jeder Cent ist gut investiert, und es muss natürlich auch ein Betrieb stattfinden.
Im Übrigen, weil hier von Stellen gesprochen wurde: Wir ha ben im Haus tatsächlich vier neue Stellen, und das, was Sie, liebe Frau Rolland, genannt haben, das sind Stellenhebungen. Da haben wir uns an andere Ministerien angeglichen. Da geht es auch um den Wettbewerb der Fachkräfte. Wir haben aber nur vier neue Stellen. Wir haben also nicht irgendwie einen Stellenüberschuss. Diese Stellen sind im Wesentlichen für die
Elektrolyseure, die jetzt kommen sollen, vorgesehen. Auch die Stelle für das Wolfskompetenzzentrum ist eine Stelle von den vier Stellen. Ich denke, es ist in Ordnung, dass wir das so machen.
Die anderen Stellen für den Hochwasserschutz etc. sind bei den Regierungspräsidien und nicht bei uns im Haus vorgese hen.
Der letzte Schwerpunkt, den ich heute nennen möchte, ist noch einmal der Naturschutz. Ich fand es wirklich interessant, dass beim diesjährigen World Economic Forum in Davos der Naturschutz angesprochen wurde. Das ist nicht der Ort, von dem man denkt, dass sich dort mit Biodiversität oder Natur schutz beschäftigt wird. Dort wurde ein Report zu den globa len Risiken und auch zum Verlust der Artenvielfalt erstellt. Warum? Das ist jetzt interessant: 44 Billionen Dollar an wirt schaftlicher Wertschöpfung, also mehr als die Hälfte des glo balen BIP, sind mäßig bis stark von Natur und Biodiversität abhängig.
Da kann man eigentlich nicht klatschen. Warum? Weil die Biodiversität so stark bedroht ist wie noch nie zuvor. Daran sieht man das Risiko. Warum ist es so ein Risiko? Weil ohne diese intakte Natur bestimmte Bewirtschaftungen oder über haupt Bewirtschaftungen gar nicht mehr möglich sind. Das heißt, wir haben allen Grund, wirklich in Naturschutz und Bio diversität zu investieren. Das haben wir in den vergangenen Jahren im Landeshaushalt immer wieder gemacht. Wir haben die Mittel sogar wirklich vervierfacht. Ich glaube, das ist auf jeden Fall ein Wort.
Wenn man es sich im Detail anschaut, dann sieht man: Es geht um Landschaftspflege, um eine Moornutzungsstrategie, weil sich viele der Moore im landwirtschaftlichen Betrieb befin den. Deshalb muss ich eine Nutzungsstrategie finden, damit es auch ein attraktives Angebot ist, diese Moore zu erhalten, zu renaturieren, aber trotzdem eine Wertschöpfung zu ermög lichen.
Wir haben Mittel aus dem Strategiedialog Landwirtschaft, und wir haben noch einmal Stellen für die Artenschutzinitiative in den Regierungspräsidien.
Ich bitte darum, auf der Besuchertribüne weder Selfies zu machen noch Ge spräche zu führen. Wenn, dann machen Sie es außerhalb des Saales, dann ist es kein Problem.
Wir haben wieder ein ganzes Paket für den Na turschutz. Das ist mittelbar aber eigentlich ein Paket für die Landwirtschaft. Fast alles davon geht direkt an die Landwirt schaft, und das ist auch unser Interesse; denn wir wollen, dass man mit dem Naturschutz auch in der Landwirtschaft Geld verdienen kann.
Ein gutes Beispiel und ein Punkt in unserem Naturschutzhaus halt sind die Biosphärengebiete. Sie sind ein gutes Beispiel dafür, wie man mit nachhaltigen Konzepten Geld verdienen und auch für den Tourismus etwas tun kann. Das Biosphären gebiet „Schwäbische Alb“ ist ein Erfolgsmodell. Das muss man einfach sagen.
Gerade in diesen Zeiten finde ich das durchaus wichtig. Hier geht es um nachhaltiges und dezentrales Wirtschaften mit klei nen Wertschöpfungsketten, die man aufbaut, mit wirklich gro ßen Potenzialen für den Tourismus. Gerade in diesen Zeiten ist das auch im ländlichen Raum ein ganz hervorragendes An gebot. Die Biosphärengebiete schaden nur denjenigen, die sie nicht haben.
Zum Schluss: Wir haben bei uns im Haus viele Themen. Herr Haser hat es zu Recht ganz grundsätzlich aufgegriffen, was alles im Umweltministerium bearbeitet wird. Ich möchte ein fach noch einmal sagen, was gerade für Wirtschaftsthemen re levant ist. Der Bereich Green Tech und die Kreislaufwirtschaft sind doch die Zukunftsfragen. Wie werden wir souveräner, wie führen wir die Ressourcen mehr im Kreislauf und nutzen sie wieder? Das ist doch ein riesengroßes und wichtiges The ma, egal, ob es um Phosphor oder Baustoffe geht. Da müssen wir weiter dranbleiben. Wir sehen auch: Mit Green Tech kön nen wir gutes Geld verdienen und neue Arbeitsplätze schaf fen, meine Damen und Herren.
Ressourceneffizienz und Bioökonomie sind wirklich tolle For schungsfelder, die nah an der Anwendung sind. Hier geht es darum, durch Innovationen neue Möglichkeiten zu schaffen – für Start-ups, für neue Unternehmen insgesamt. Wer in letz ter Zeit den KONGRESS BW besucht hat, der hat gesehen, dass es unglaublich ist, was sich im Land alles tut: neue Ideen, die sich entwickeln; Leute, die ins Risiko gehen und ein neu es Unternehmen gründen. Ich finde, wir müssen sie unterstüt zen und belohnen; denn das ist die Zukunft, meine Damen und Herren.
Insgesamt – ich komme zum Ende – liefern wir mit dem Ein zelplan 10 im Rahmen dessen, was möglich ist – das muss man einfach sagen; wir haben hier einen Gesamthaushalt, wir haben viele Einzelpläne gehört mit vielen Themen, die alle wichtig sind und eine große Bedeutung haben –, viele wich tige Themen: von der Klimawandelanpassung bis hin zum Thema Naturschutz, aber auch Green Tech und Kreislaufwirt schaft. Wir fördern den Wasserstoff mit 120 Millionen € – das ist echt ein Wort. Wir haben einiges in die Hand nehmen kön nen, um die wichtigsten Themen, die wir hier im Land gestal ten können, voranzutreiben. Es kommt in diesem Haushalt auch darauf an, unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Natürlich kann Baden-Württemberg nicht allein die Welt ret ten. Das hat auch noch nie irgendjemand behauptet.
Aber es ist auch klar, dass Baden-Württemberg als Teil der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt eine große Verantwor tung hat und auch ein Vorbild sein muss, meine Damen und Herren.
Wenn wir das nicht schaffen, wer denn dann? Ich denke, wenn wir eine Politik des Ermöglichens machen und diesen Geist beibehalten, dass wir diejenigen, die Vorreiter sein wollen und die investieren und ins Risiko gehen wollen, weiterhin unter stützen und ein Umfeld schaffen, das dies ermöglicht, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass das insgesamt auch gelingt.
Es gibt einige politische Rahmenbedingungen sowohl im Bund als auch auf europäischer Ebene, die wir dazu benötigen; das ist klar. Das machen wir nicht allein, sondern das ist eine Ge meinschaftsaufgabe. Ich denke jedoch, dass wir einige Hebel haben, um gut Schwerpunkte setzen zu können.
Richtig ist, dass wir eine wunderschöne Kulturlandschaft ha ben. Ich denke, jeder hat seine Poster oder Bilder im Büro oder sonst wo hängen.
Wenn wir dieses vertraute Gesicht, diese schöne Landschaft, die wir haben, jedoch behalten wollen, dann müssen wir eben auch in Klima- und Naturschutz investieren, meine Damen und Herren.
Zum Schluss möchte ich allen danken, die zum Gelingen die ses Einzelplans beigetragen haben. Ich danke den Vertreterin nen und Vertretern des Finanzministeriums – stellvertretend sehe ich Gisela Splett hier sitzen. Ich danke den finanzpoliti schen Sprechern – stellvertretend für die beiden Fraktionen sehe ich Markus Rösler und Albrecht Schütte. Ich danke aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, auch in unse rem Umwelt- und Energieausschuss, für die konstruktiven und zum Teil auch kritischen Beratungen. Ich finde, es gehört da zu, dass man sich jeweils kritisch hinterfragt. Ich hoffe, dass wir in diesem Geist im kommenden Jahr an unseren Themen weiterarbeiten werden. Ganz herzlichen Dank für Ihre Unter stützung.
Ich frage der Rei he nach, wer in der zweiten Runde noch etwas sagen möchte. Grüne: Hat sich erledigt. CDU: Hat sich erledigt. SPD: Hat sich erledigt. Die FDP/DVP hat schon überzogen. Die AfD hat sich gemeldet.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Das ist der momentane Energiemix im Stromnetz in Deutschland.
Die erneuerbaren Energien tragen momentan kaum zur Ver sorgung bei. Bei uns wurden heute Industrieproduktionen ab geschaltet, weil nicht genug Strom im Netz ist.
So sieht Ihre Energiewende aus, und Sie haben keine Antwort darauf. Sie haben sie jetzt nicht, und Sie haben sie morgen nicht. Das haben Sie gerade gesagt.