So sieht Ihre Energiewende aus, und Sie haben keine Antwort darauf. Sie haben sie jetzt nicht, und Sie haben sie morgen nicht. Das haben Sie gerade gesagt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ihr Handy ist zu 60 % erneu erbar geladen!)
Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzel plan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft. Wie immer – das kennen Sie schon – ist die Abstim mungsgrundlage die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8310.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Ich werde immer wieder die Änderungs- und Entschließungs anträge bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Ab stimmung stellen.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegen je ein Änderungsantrag der Frak tion der SPD, Drucksache 17/8410-15, und ein Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8410-11, vor.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8410-15, der bei Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – eine Rücknahme der Stellenhebungen fordert und im Betrags- und im Stellenteil weiter gehend ist als der An trag der Fraktion der FDP/DVP. Wer stimmt dem Änderungs antrag der Fraktion der SPD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8410-11, zu Titel 422 01 – Bezüge und Ne benleistungen der Beamtinnen und Beamten. Hier wird die Streichung der geplanten Stelle für das Wolfskompetenznetz werk bzw. Wolfsmanagement gefordert. Wer dem Änderungs
antrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer jetzt Kapitel 1001 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1001 ist mehrheitlich zugestimmt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-1, zu Titel 546 69 – Sonstiger Sachaufwand – fordert Mittelkürzungen durch Verzicht auf die Einführung einer kli maneutralen IT-Ausstattung. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wer jetzt Kapitel 1002 insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1002 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 17/8410-2, vor. Der Antrag verlangt die Neuaufnahme des Titels 683 83 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwe cke an Private – und betrifft die Förderung von Regenwasser nutzungsanlagen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Ich komme zum Kapitel 1005 insgesamt. Wer diesem Kapi tel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ge genprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1005 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1006 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1006 ist in der Fassung der Beschlussempfehlung mehrheitlich zuge stimmt.
Zunächst gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP. Danach kommen noch drei Änderungsanträge der Frak tion der AfD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP.
Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-3, zu Titel 892 73 – Zuschüsse für In vestitionen an private Unternehmen. Der Antrag fordert Mit telkürzungen im Bereich der Wasserstoffförderung. Wer die sem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-4, zu Titel 685 74 – Zuschüsse für laufen de Zwecke an öffentliche Einrichtungen. Hier werden ebenfalls Mittelkürzungen im Bereich der Wasserstoffförderung be gehrt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen probe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Die nächsten beiden Änderungsanträge betreffen Titel 633 85 – Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindever bände. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, der weiter gehend ist.
Ich stelle daher zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8410-5, der Kürzungen fordert, zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ge genprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 17/8410-13. Er verlangt eben falls Kürzungen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheit lich abgelehnt.
Jetzt komme ich zur Abstimmung über Kapitel 1007 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Kapitel 1007 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschlie ßungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/841012. Er verlangt eine Ausweitung von Mitteln in der Titelgrup pe 73, und zwar insbesondere zur Förderung von Elektroly seuren. Diesen Entschließungsantrag stelle ich jetzt zur Ab stimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.