Wenn Sie es mir nicht glauben, lesen Sie es einfach nach – im gedruckten Einzelplan 14 sowie dem Änderungsantrag zum Staatshaushaltsgesetz, den wir morgen noch behandeln wer den. Mit dem Änderungsantrag schaffen wir die Grundlage für die weiteren Gespräche zwischen Landesregierung und Hochschulen zur künftigen Finanzierung.
Dass es uns in der Koalition trotz enorm herausfordernder Haushaltslage gelungen ist, einen Schwerpunkt auf For schung, Innovation und Bildung zu legen, ist richtig und wich tig. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Schauen Sie sich ein fach einmal die Lage in anderen Bundesländern wie beispiels weise Hessen und Berlin an, meine Damen und Herren.
Über die Hochschulfinanzierungsvereinbarung hinaus wird auch investiert. Denn eine gute Infrastruktur ist auch in Wissenschaft und Forschung unverzichtbar.
Ergo: Rund 800 Millionen € fließen in Neubauvorhaben, rund 500 Millionen € in Sanierungen. Ein noch schnellerer Höchst leistungsrechner in Stuttgart kommt, das Herzzentrum in Hei delberg wird gebaut, Kinder- und Jugendpsychiatrie in Tübin gen – rund 20 Millionen € fließen in den Erweiterungsbau –, Krebsforschung, Materialforschung, KI – die Liste ist wirk lich lang, meine Damen und Herren.
Rund 6,6 Milliarden € im Jahr 2024, 7 Milliarden € im Jahr 2025, 7,1 Milliarden € im Jahr 2026, das sind die Zahlen. Mei ne Wählerinnen und Wähler aus Ulm mögen es mir verzei hen, ich nehme nicht das Ulmer Münster, sondern den Stutt garter Fernsehturm als Vergleichsmaßstab: Der jährliche Be trag als Stapel von 50-€-Scheinen ist nämlich 72-mal so hoch wie der Stuttgarter Fernsehturm. Das macht es nämlich plas tisch, meine Damen und Herren.
Warum machen wir das? Man kann es nicht oft genug wieder holen: Von der Neugier, vom Wissensdurst und vom Können unserer heutigen Studis, des wissenschaftlichen Mittelbaus, der Dozierenden und der Profs hängen unser Wohlstand und unser Wohlbefinden von morgen ab. Erfolgreiche, wettbe werbsfähige Unternehmen, aufgeklärte Bürgerinnen und Bür ger, Erfolge im Kampf gegen Krebs und andere Krankheiten, schlicht: ein gutes Leben – all das geht nur mit Innovation, meine Damen und Herren.
Daher ist – auch das kann ich nur erneut betonen – das Minis terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst das Zukunfts ministerium des Landes.
Mit den Innovationscampusmodellen Cyber Valley, „Mobilität der Zukunft“, „Health & Life Science Alliance“, QuantumBW und dem Innovationscampus Nachhaltigkeit schaffen wir Leuchttürme und spannen die Bögen in vielen Bereichen. Dass die FDP/DVP jetzt den Campus Nachhaltigkeit per Än derungsantrag ablehnt, hat mich ehrlicherweise schon über rascht, oder war es wieder ein Praktikantenpapier, liebe Kol leginnen und Kollegen?
Mit den vier Uniklinika bieten wir nicht nur Spitzenforschung in der Medizin, sondern auch gute Behandlungen, vor allem bei seltenen Diagnosen und Problemen. Aus tiefer Überzeu gung treiben wir die Digitalisierung der Klinika und der Hoch schulen allgemein voran.
Meine Damen und Herren, aus einer ganzen Serie sehr uner freulicher Anlässe und auch aus gut gemeintem, aber schlecht gemachtem Handeln der damaligen Bundesbildungsministe rin steht die Wissenschaftsfreiheit stark im Fokus. Was lange zu selbstverständlich gewesen ist, um überhaupt thematisiert zu werden, wird nun als gefährdet angesehen, teilweise aus
gutem Grund. Das beste Mittel für mehr Wissenschaftsfrei heit ist eine stetige Finanzierung der Stellen; denn damit sind die Hochschulen in ihrer Alltagsarbeit nicht von Drittmitteln abhängig, sondern wirklich frei. Genau diese Ausfinanzierung etwaiger Personalkostensteigerungen wird nun im Haushalt fortgeführt. Ein Applaus dafür, bitte.
Nach wie vor nicht erfolgreich war das Ansinnen, die Studien gebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und Nicht-EU-Auslän der abzuschaffen. Das ist äußerst bedauerlich – wirklich –; denn diese Gebühren schaden unserem Land, und das kann man auch nicht wegreden. Als die Gebühren eingeführt wur den, ging man davon aus, alle Bundesländer würden es tun. Es kam anders, und nun sind die Studiengebühren ein echter Nachteil,
weil Wissenschaft international ist und der Ruf des Landes leidet. – Ja, Fakten sind so. Da gibt es kein Wegreden.
Man muss zum Ergebnis stehen, und das tue ich hiermit. Es ist uns nicht gelungen. Die Abschaffung bleibt deswegen – ge nauso übrigens wie die Abschaffung der Zweitstudiengebüh ren – das erklärte Ziel der Grünen – so lange, bis es geklappt hat. Bitte Applaus.
Unser Ziel ist es auch, den Fokus stärker auf die Ausstattung und die Arbeit der Studierendenwerke zu legen.
Erschwinglicher Studi-Wohnraum, günstiges Semesterticket, gute Lernflächen, hochwertiges und bezahlbares Mensaessen: All das macht sich nicht von selbst. Nachdem den Studieren denwerken mit einer einmaligen Finanzhilfe geholfen wurde, müssen wir für die Zukunft die Frage stellen, wie dieser auf gezählte Strauß von Aufgaben vernünftig zu bezahlen ist.
Mein Kollege Erwin Köhler wird neben der Kultur als Gan zes noch auf einige Änderungsanträge aus der Ausschussbe ratung eingehen. Ich möchte nur zwei herauspicken, die mir ganz besonders am Herzen liegen: je 75 000 € für die Jahre 2025 und 2026, um die essenzielle Arbeit von ArbeiterKind zu unterstützen, damit mehr junge Menschen aus Nichtaka demikerhaushalten studieren können,
sowie jeweils 25 000 € für die beiden Jahre, damit zwei wei tere Make-MINT-Mobile beschafft werden können, mit denen für MINT-Studiengänge geworben werden kann, ausgehend vom Wahlkreis meiner Kollegin Silke Gericke.
Nicht weniger wichtig sind natürlich die Dokumentationsstel le Rechtsextremismus, mit je 180 000 € für 2025 und 2026, sowie das wichtige Energiemanagement an den Hochschulen mit je 150 000 € in den beiden Jahren des Doppelhaushalts.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Alexander Becker CDU und Dr. Timm Kern FDP/ DVP)
Meine Damen und Herren, knapp 60 000 Menschen sind im Verantwortungsbereich des MWK beschäftigt, und über 350 000 Studis gibt es an den Hochschulen in Baden-Würt temberg. Es ist eine sehr große Zahl, in ganz vielfältigen Lauf bahnen: Es sind Forschende, Lehrende, Studierende und Mit arbeitende in den Hochschulen, natürlich auch in Kunst und Kultur sowie in den weiteren Einrichtungen des MWK-Ge schäftsbereichs und auch im Ministerium selbst. Denen allen will ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion danken. Sie arbeiten im Auftrag des Zukunftsministeriums, also an un ser aller Zukunft. Vielen Dank für Ihren Einsatz.
Herr Präsident, geschätz te Kolleginnen und Kollegen! Es zieht sich wie ein roter Fa den durch alle Haushaltsreden: Deutschland und ganz beson ders Baden-Württemberg stehen vor großen Herausforderun gen – politischen Herausforderungen, insbesondere aber auch wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen.
Es ist richtig, dass sich in dieser Situation die Augen auf die Wissenschaft, auf Forschung und Entwicklung richten. Denn wenn alte Geschäftsmodelle ins Stocken geraten, wenn die Lebenszyklen von Techniken und Produkten sich immer schneller drehen, wenn die Industrie vor grundlegenden Ver änderungen steht, wenn uns zugleich aber auch ein Fachkräf temangel bremst, dann ist doch klar, dass nicht Umvertei lungsdebatten unseren Wohlstand erhalten, sondern dass wir heute mehr denn je die Fähigkeit zu rascher und zielgerichte ter Innovation brauchen.
Innovation ist bekanntlich der Treiber für wirtschaftliches Wachstum. Effizienz und Produktivität in allen Prozessen sind d e r Schlüssel angesichts eines veränderten Wettbewerbs und angesichts des demografischen Wandels. Deshalb müs sen wir in Grundlagenforschung, in anwendungsorientierte Forschung, in Prototypen neuer Produkte, in Verfahren und in deren Skalierung investieren.
In dieser Situation des Umbruchs gilt es auch, sich auf seine Stärken zu besinnen. Unsere größte Stärke ist die vielfältige und breite Wissenschaftslandschaft in Baden-Württemberg. Sie kommt allen Regionen des Landes und allen Bereichen der Wirtschaft zugute, von der Industrie über den Kreativ- und Medienbereich bis zu Bildung, Gesundheit und Pflege. Neun Universitäten, sechs Pädagogische Hochschulen, 23 staatli che Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die Duale Hochschule Baden-Württemberg mit neun Studienakademi en, acht Kunst- und Musikhochschulen sowie drei Akademi
ein Schatz, der nicht vom Himmel gefallen ist, sondern über Jahrzehnte aufgebaut und zusammengetragen wurde. Unser erstes Augenmerk in den Verhandlungen zu diesem Doppel haushalt musste deshalb auf der bruchlosen Weiterführung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung ab 2026 liegen.
Zwei Drittel des Haushaltsvolumens des MWK – genauer ge sagt 4,6 Milliarden € von 7 Milliarden € pro Jahr – entfallen auf die Hochschulen des Landes. Die laufende Hochschulfi nanzierungsvereinbarung II – Sie wissen das – endet im De zember 2025, also inmitten des vorliegenden Haushaltszeit raums.
Ich gebe zu, dass die Weiterführung nicht ohne Schwierigkei ten war und ist – der Fluch der guten Tat. Die HoFV II hatten wir landesseitig über die Jahre außerplanmäßig um zweistel lige Millionenbeträge jährlich erhöht. Um das 2025 Erreich te faktisch zu halten, bedurfte es einer entsprechenden dauer haften Erhöhung in der mittelfristigen Finanzplanung von über 40 Millionen € sowie zusätzlich 91 Millionen €, aus denen die künftige GMA zu erbringen sein wird. Der jährliche Aufwuchs wird von dort aus dann 3,5 % bei den Sachkosten und 0,7 % beim Personal betragen, wobei das Land künftige Tarifsteige rungen ohnehin allein und vollständig trägt.
Bauchschmerzen bereitet mir als Fachpolitiker – auch das will ich nicht verhehlen – die künftige Ableistung der globalen Minderausgabe im Bereich der Hochschulen. Das System der GMA kommt meines Erachtens hier im Sinne von Haushalts wahrheit und Haushaltsklarheit an seine systematische Gren ze. Gleichwohl – und das überwiegt – gibt dieser Haushalt den Hochschulen Planungssicherheit und mit den jährlichen Stei gerungen von 3,5 % auch gestalterische Spielräume für die Zukunft. Dafür müssen sich Baden-Württemberg und diese Koalition im Ländervergleich wahrlich nicht verstecken.
Im Sinne der Innovationskraft, die als Leitlinie über allem ste hen muss, haben wir dafür gesorgt, dass die Forschungsbud gets an den Universitäten, an den Hochschulen, bei den Re chenzentren, in der Hochschulmedizin und bei der Exzellenz strategie durch die GMA nicht belastet werden.
Mit der Fortführung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung ist auch klar, dass das Land keine Konzentration von Stand orten betreibt. Das ist wichtig; denn die dezentrale Aufstel lung entspricht den Strukturen im Land. Baden-Württemberg ist eben nicht nur geprägt von großen OEMs und deren Zulie ferern, sondern vor allem auch von vielen kleinen und mittle ren Unternehmen. Die Nähe von Wissenschaft und Wirtschaft, der Kontakt zu den Hidden Champions ist mehr denn je das Gebot der Stunde.
Eine unserer Stärken, auf die wir setzen müssen, ist das Inge nieurwissen: die vertiefte Einsicht in Industrieprozesse, die schon an den Universitäten und Hochschulen beginnt. Wir er leben immer kürzere Zyklen von Techniken und Produkten. Das bedeutet, dass sich deren Entwicklung grundlegend be