(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da können wir ja froh sein, dass Sie noch hier sind! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie beleidigen an dauernd Kollegen!)
Ich bin schon in Rente – stellen Sie sich das einmal vor – und habe ein 40-jähriges Berufsleben als Informatiker gehabt.
Das Nächste ist natürlich: Auch wenn Sie die ausländischen Studenten mitfinanzieren, bleiben die Ihnen ja auch nicht da. Die erkennen ja auch, dass wir eine Steuerlast haben, dass es kracht.
Wir reden jetzt aber über den Haushalt. Unser Vorschlag war ja, dass wir das Institut für Rechtsextremismusforschung auf lösen.
Ja. – Warum ist das so? Weil wir von der Landesregierung erwarten, dass die Freiheit von Forschung und Lehre respek tiert wird und dass nicht versucht wird, an allen Ecken und Enden in Ihrem Sinn zu lenken und zu beeinflussen.
Deshalb stellen wir die Anträge, dass das Institut für Rechts extremismusforschung zu schließen ist, genauso wie die Do kumentationsstelle Rechtsextremismus. Wir erwarten, dass die Landesregierung keine ideologische Beeinflussung der Kultur betreibt. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe ist ebenfalls zu schließen.
Bei der Einrichtung des Instituts für Rechtsextremismusfor schung und der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus wurde immer wieder als Rechtfertigung angeführt, der NSUUntersuchungsausschuss habe dies in seinem Abschlussbe richt gefordert. Durch den NSU wurde aber ein Versagen der Sicherheitsbehörden offenbar. Dieses Thema nun auf den Be reich von Forschung und Kultur zu verlagern, ist eine Ver schleierung der Tatsachen.
Die Abgeordneten der AfD bemängelten damals, dass bereits im gemeinsamen Gedenkwort der Kartellfraktionen politischideologische Wertungen vorgenommen wurden, die in dem Bericht nichts zu suchen haben.
Das Versagen der Sicherheitsorgane mit einem Forschungsin stitut auffangen und beheben zu wollen, ist schlichtweg die falsche Methode.
Sie wollen hier von eigentlichen Ursachen ablenken. Ich möch te darauf hinweisen, dass wir auch in anderen Bereichen ekla tante Fehlentwicklungen in den CDU-dominierten Sicherheits organen haben, die die Untersuchungsausschüsse dieses Lan des beschäftigen.
Wer garantiert uns und der Öffentlichkeit denn, dass nicht die eine Seite der Regierung, die die CDU-Sicherheitsorgane und den Landesverfassungsschutz dominiert, eine mit ihren V-Leuten besetzte rechtsradikale Szene aufbaut, die dann von der anderen Seite Ihrer Regierung aufgeklärt und skandalisiert wird?
Diese Landesregierung nimmt die NSU-Morde als Vorwand, um Geld auf ihre eigenen Projekte umzuleiten und um etwas umzusetzen, was sie schon immer umsetzen wollte.
Politische Einflussnahme auf Universitäten und auf For schungsergebnisse, das sind totalitäre Tendenzen.
Zudem pflegen Sie ja Ihre Anhängerschaft. Viele Menschen der 68er-Generation haben in Studentenzeiten für Mao Tsetung und Ho Chi Minh demonstriert, und einige sind später Regierungsmitglied einer grünen Bundes- oder Landesregie rung geworden. Der Beweis sitzt dort.
Viele von Ihnen, liebe Grüne, waren damals bei diesen De monstrationen dabei – zumindest, wenn sie alt genug sind – und wissen sehr wohl, wo sie ihre grüne Sozialisation erhal ten haben.
Deutschland ist ein interessantes Land. Wenn jemand sagt: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ oder sogar: „Deutsch land, verrecke!“, dann passiert ihm nichts.
Wer dabei mitmarschiert wie Ihre Claudia Roth, wird hinter her sogar Kulturstaatsministerin bei den Grünen und prägt das Kulturleben dieses Staates mit. Das ist keine 50 Jahre her.
Bereits zu Beginn der grünen Regierungszeit wurden die Ver fassten Studentenschaften wieder eingeführt und wurden fi nanziell großzügig bedacht – oft mit linksradikalem Aktivis mus. Die Verfassten Studentenschaften haben sich mehrfach geweigert, Auskünfte über die Verwendung ihrer Mittel zu er teilen, wozu sie eigentlich verpflichtet gewesen wären.
Es hat sich herausgestellt, dass immer wieder linksradikale Gruppierungen unterstützt worden sind. Nun sind die ehema ligen Studenten im Berufsleben angekommen und rufen wei ter nach Alimentierung durch den Staat.
Da bietet es sich doch an, dass man ihnen ganz offiziell den Auftrag zur Erforschung des Rechtsextremismus erteilt. Was sie zuvor inoffiziell getan haben – das Erschnüffeln von per sönlichen Kontakten –, das können sie nun offiziell machen und bekommen noch Geld dafür.
Dass es von uns bezahlt wird. Das sind drei Professorenstel len. Lesen Sie doch mal den Haushaltsplan.
Ja, wenn Sie den simplen Zusammenhang nicht erkennen, dann kann ich auch nichts dafür, ehrlich gesagt.
Da werden irgendwelche unbedachten Äußerungen von Leu ten, die einfach etwas Dampf ablassen, herausgefischt und skandalisiert.
Anschließend werden sie bis in alle Ewigkeit archiviert. Dann wird Kontaktschuld festgestellt: Der hat den gekannt und mit ihm vielleicht ein Bier zusammen getrunken.
Ein probates Mittel ist die Vermischung von rechts mit rechts extrem, was Sie jedes Mal in diesem Parlament machen, weil Sie den Unterschied nicht kennen. So einfach ist es.
Während Sicherheitsorgane exakt arbeiten müssen – sie ar beiten exakt; sonst wären wir nämlich schon verboten –, kann man in sogenannten Dokumentationen aus einer Mücke einen Elefanten machen.