dass wir in den letzten Tagen ein Drittel des Stroms aus Frank reich bezogen haben. Wenn Sie sich die Entwicklung an der Börse angeschaut haben: Da hat die Kilowattstunde Strom an der 2-€-Marke gekratzt. Das ist das eine.
Das frage ich mich: Warum simuliert man das nicht durch, mit den besten Rechnern weltweit? Was passiert in diesem Bun desland? Wir schalten unsere eigenen modernen Reaktoren ab, und gleichzeitig baut man in Ruanda einen Dual-FluidReaktor, den modernsten Reaktor, mit deutschen Patenten aus gestattet.
Ja, das ist eine Innovation in Ruanda, die hilft uns richtig weiter. Das sagen Sie einmal den von Arbeitsplatzabbau be drohten Beschäftigten von ZF.
Es wäre übrigens auch einmal sinnvoll, das nächste Milliar dengrab, das ich schon auf uns zukommen sehe, vorher ein mal durchzurechnen. Das ist das CCS. Ich hoffe, das sagt Ih nen etwas: Carbon Capture and Storage. Da legen wir irgend wo eine Pipeline hin und verpressen das CO2. Auch das muss man doch durchrechnen. Man muss dabei doch darauf schau en: Wie ist die Löslichkeit von Gasen in Flüssigkeiten? Dann werden Sie feststellen, dass das meiste CO2 in den Ozeanen gelagert ist. Das sind 36 000 Gigatonnen Kohlenstoff – nur Kohlenstoff, nicht CO2 – im Vergleich zu 800 in der Atmo sphäre. Merken Sie was? Sie merken nichts.
Da müsste man sich natürlich auch einmal das Gesetz von Henry anschauen, das mit Partialdruck und so etwas zusam menhängt, Löslichkeitsverhalten von Gasen in Flüssigkeiten usw. usf. Dazu können Sie doch einmal einen Forschungsauf trag an die Unis absetzen, Frau Ministerin, oder das einmal durchsimulieren lassen, Herrschaftszeiten noch mal! Das gibt’s doch gar nicht! Wie kann man denn so blauäugig durchs Leben marschieren?
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kol legen, wir setzen nach diesem Beitrag die Debatte fort mit der Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Frau Ministe rin Olschowski das Wort erteilen.
(Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Können Sie bit te dazu Stellung nehmen? – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Ich habe sel ten so sehnlichst die Ministerin erwartet!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor wir zu später Stunde in den umfangreichsten Einzelplan, den die baden-württembergische Landesregierung zu bieten hat, einsteigen, möchte ich kurz mit etwas aufräu men, damit mein Kopf davon befreit ist: Lieber Herr Bamber ger, es ist gut, wenn man sich die Sachen tatsächlich richtig anschaut. Wenn Sie das tun würden, hätten Sie z. B. festge stellt, dass die Forschungsstelle, die mit drei Professuren be setzt ist, nichts mit dem Archiv zu tun hat. Das eine ist in Tü bingen, das andere in Karlsruhe. Das sind zwei unterschied liche Einrichtungen, die unabhängig voneinander arbeiten, da mit der Fokus nicht auf nur ein Archiv gelenkt wird, sondern die Forschungsstelle ergebnisoffen arbeitet. – Das zum Ers ten.
Zum Zweiten: Natürlich werden schon längst Energieströme quer durch die Welt simuliert. Dafür braucht man übrigens nicht einmal einen Höchstleistungsrechner.
Drittens: Wir setzen keine Forschungsaufträge ab, weil wir im Unterschied zu Ihnen von der Freiheit der Wissenschaft aus gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon angedeutet: Rund 1 100 Seiten umfasst dieser Einzelplan. Die se Seiten stehen für einen – wie wir gerade schon gehört ha ben – höchst relevanten Bereich der Landespolitik und für Einrichtungen, in denen viele Menschen in Baden-Württem berg arbeiten und studieren und damit einen zentral wichtigen Beitrag für das Land in allen Bereichen unserer Gesellschaft leisten. Ganz herzlichen Dank an all die Mitarbeitenden und an die Studierenden unserer Hochschulen, Universitäten, For schungs- und Kultureinrichtungen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns wieder die Rede zeit aufteilen. Ich setze meinen Schwerpunkt jetzt im Bereich Wissenschaft und Forschung, Herr Staatssekretär Braun wird nachher die Einzelheiten zum Haushalt im Bereich Kunst er läutern.
Meine Damen und Herren, Wissenschaft, Forschung und Kunst sind drei Bereiche, in denen Baden-Württemberg im europä ischen und deutschen Ländervergleich sehr erfolgreich ist. Ich bin dankbar, dass diese Themen in dieser Landesregierung höchste Priorität besitzen – trotz einer angespannten Lage der Haushalte.
Dass wir erfolgreich sind – bei allem Pessimismus, den man teilweise gehört hat –, haben wir auch in dieser Woche wie der eindrucksvoll bewiesen. Das Land war erfolgreich im
Wettbewerb um die europäische AI Factory, die erste europä ische KI-Fabrik. In Deutschland gibt es 85 Millionen € von der EU. Federführend war die Uni Stuttgart, zusammen mit dem Höchstleistungsrechenzentrum, mit Partnern in der EU. Damit sichern wir die notwendigen Infrastrukturen für den si cheren und autonomen Weg in die digitale Zukunft auf Spit zenniveau. Den Zuschlag hat Baden-Württemberg und nicht Bayern bekommen. Lieber Herr Birnstock, da hilft die ganze Virtuelle Hochschule nichts.
Zweitens: Gestern gingen zum dritten Mal in Folge drei Leib niz-Preise nach Baden-Württemberg. Ich gebe zu: Es gingen auch drei nach Bayern. Aber drei nach Baden-Württemberg, drei nach Bayern – das sind die Spitzenländer. Dieser For schungsförderpreis – Sie wissen es – gilt als deutscher Nobel preis. Ausgezeichnet wurden eine Forscherin aus Stuttgart, ein Forscher aus Heidelberg und einer aus Freiburg. Gratulation an die Leibniz-Preisträger!
Meine Damen und Herren, das ist keine Selbstverständlich keit. Natürlich ist es in erster Linie eine Leistung unserer Uni versitäten, unserer Hochschulen und unserer Forschungsein richtungen. Aber es zeigt auch, dass die Rahmenbedingungen hier stimmen, auch im europaweiten Wettbewerb.
Der Einzelplan 14 – Sie wissen es – steht für Innovation, für Forschung und auch für Forschungsbau. All diese Themen standen daher gestern und heute bei den Rednerinnen und Rednern immer wieder im Mittelpunkt der Debatten, und das auch aus gutem Grund. Denn dieses Haus – man mag es ein Zukunftsministerium nennen – ist auf jeden Fall ein Quer schnittsressort. Egal, über welches Thema im Detail wir hier debattieren, immer spielt die Forschung eine zentrale Rolle. Egal, ob es um Bildung, um Umwelt, um Verkehr, um Ge sundheit, um Landwirtschaft geht: Um diese Themen weiter in die Zukunft zu treiben, brauchen wir die Forschung, die In novation im Land. Dafür stehen unsere Universitäten, unsere Hochschulen und unsere Forschungseinrichtungen.
Damit sind sie natürlich zentraler Schlüssel in dieser Zeit des weltweiten Umbruchs – auch das haben wir jetzt mehrfach gehört –, eines Umbruchs, der die Gesellschaft im Ganzen, aber eben auch unseren Wirtschaftsstandort betrifft.
Warum brauchen wir sie? Wir brauchen sie, um zu verstehen, was da passiert, wie diese Umbrüche aussehen. Wir brauchen sie, um sie zu meistern, und vor allem, um sie zu gestalten und aktiv zu werden.
Wissenschaft, Forschung und Kunst sind dafür von entschei dender Bedeutung. Unsere Hochschulen und Forschungsein richtungen sind zentrale Akteure und Partnerinnen und Part ner. Dort werden die dringend benötigten Fachkräfte aus- und weitergebildet. Dort wird neues Know-how übermittelt und generiert, werden wichtige Fragen gestellt und richtige Lö sungen gefunden – in Lehre, Grundlagenforschung und ange wandter Forschung. Sie sind tragende Säulen von Innovation,
Meine Damen und Herren, deswegen haben wir – Herr Be cker und Herr Joukov haben das auch schon betont – in die sem Haushalt einen Schwerpunkt auf die Absicherung der Hochschulfinanzierung für die Jahre bis 2030 gelegt. Wir le gen mit diesem Haushalt den Grundstein für die Hochschul finanzierungsvereinbarung III.
Diese Basis ist weiterhin verlässlich und langfristig, um der breit aufgestellten und exzellenten Hochschullandschaft ein Fundament zu bieten, mit dem sie arbeiten kann. Wir bieten damit den Hochschulleitungen das, was ihnen in all den Ge sprächen der letzten Jahre am wichtigsten war und ist: Pla nungssicherheit und Perspektive.
So werden wir – wir haben es gehört – in der neuen Verein barung die Zuschüsse an die Hochschulen nach dem Plateau 2026 ab 2027 um jährlich 3,5 % steigern. Man kann sagen, dass das zu wenig ist; man kann das meinen. Aber es liegt deutlich über der Inflationsrate, die wir im Moment haben.
Das ist immer die Abwägung: Will man Sicherheit und lang fristige Verträge, oder will man dann auf jedes Detail reagie ren? Die Hochschulen haben sich entschieden und wir auch: Wir machen einen Vertrag. Wir liegen mit den 3,5 % über der Inflationsrate, die im Moment bei 2,0 % bzw. 2,2 % liegt. Wir finanzieren – auch das ist gesagt worden – die Personalkos ten aus und legen auf diesen Teil noch mal 0,7 % drauf, die an die Hochschulen ausbezahlt werden. Das bedeutet nach derzeitigen Hochrechnungen, dass rund 700 Millionen € mehr an die Hochschulen gehen, als es 2025 der Fall ist. Davon geht ein Teil, etwa 500 Millionen €, ins Personal, und mehr als 200 Millionen € kommen als frische Mittel neu dazu.
Ich sage Ihnen: Ausfinanziertes Personal ist keine Selbstver ständlichkeit. Wir haben im HoFV I das Personal um etwa 3 000 Stellen und in der HoFV II um 4 000 Stellen erhöht; das ist eine Menge. Wir finanzieren das Personal an den Hoch schulen aus, und wenn – was ich ja verstehe – auf Demonst rationen gesagt wird, es gebe keine Sicherheit, was die Per sonalkosten angeht, dann stimmt das einfach nicht, denn das Personal ist ausfinanziert.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, sehr richtig!)
Das ist nicht in allen Ländern der Fall. Jetzt kann man fragen: Seit wann schauen wir nach Berlin und Hessen? Jeder von uns schaut dahin, wo es gerade passt. Aber auch Berlin und Hes sen haben fantastische Hochschulen und ein fantastisches Hochschulsystem. Wir geben den Hochschulen mit dem, was wir tun – nämlich die Sicherheit einer steigenden Hochschul finanzierung und keiner Kürzungen –, eine enorme Planungs sicherheit, und damit geben wir ihnen Freiheit, die Arbeit zu tun, die sie tun wollen und können.
Wir geben den Hochschulen außerdem auch weiterhin die Möglichkeit – das ist jetzt ein Detail, aber es ist nicht unwich tig, weil das auch nicht alle machen –, aus unbesetzten Stel len Mittel zu schöpfen und ihre Ausgabereste und Rücklagen zu übertragen. Schauen Sie sich andere Länder an, die jetzt die Rücklagen kürzen. Wir haben also ein sehr stabiles Sys tem mit steigenden Zuschüssen.
Sie haben zu Recht die globale Minderausgabe angesprochen, Frau Rolland, Herr Birnstock. Das ist natürlich ein Thema. Es sind nicht nur die 91 Millionen €, die wir bringen müssen, sondern dieses Haus muss deutlich mehr an globaler Minder ausgabe bringen. Dieser Teil, die 91 Millionen €, sind sozu sagen prozentual der Topf, der – wenn man sich das alles an schaut – in etwa auf den Hochschulbereich entfallen würde. Damit die Hochschulen diese GMA nicht unsicher über die Jahre hinweg irgendwie und irgendwo erbringen müssen, wie der Forschungsbereich und der Kulturbereich das tun müssen, haben wir speziell für die Hochschulen diese Mittel beantragt. Sie werden den Hochschulen nicht weggenommen; denn sie hatten sie nie. Vielmehr sind sie für die GMA beantragt, so dass die Hochschulen verlässliche Sicherheit haben, dass die Aufwüchse, die sie in den nächsten Jahren bekommen, ihre Mittel und Aufwüchse sind und sie keine unterjährige GMA erbringen müssen.
Das ist eine Maßnahme, um die Hochschulen in einer zuge gebenermaßen anspruchsvollen Situation zu stabilisieren, in der dieses Haus, nämlich das besonders personalintensive MWK, aufgrund des Personals bei den Hochschulen mit der globalen Minderausgabe besonders belastet ist. Wir schaffen für das Haus so die Sicherheit, die wir für alle Bereiche brau chen, und wir schaffen Sicherheit für die Hochschulen.
Wir tun das auch mit diesen „wahnsinnig vielen Stellen“. Mei ne Kollegen haben mir gerade mehrere SMS mit der Frage ge schickt, wie viele Stellen ich um Gottes willen in diesem Haushalt für mein Haus bekomme. Sieben Stellen – und die Stellen sind nicht neu, die Stellen sind alle schon da, sie wa ren nur befristet. Warum? Weil es die Stellen sind für die In novationscampusmodelle, die bisher befristet waren und jetzt entfristet sind. Deswegen wird auch die Stelle, die bei uns da für etatisiert ist, entfristet. Dann noch eine Stelle für – man glaubt es nicht – Forschungsförderung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und eine Stelle für europäi sche EFRE-Programme. Alle sieben Stellen gibt es schon; die se werden aufgrund der Entfristung der Aufgaben jetzt auch in unserem Haus entfristet. Mit diesen sieben Stellen können wir keine Mittelprogramme an den HAWs finanzieren – so gern ich das tun würde, liebe Frau Rolland –; es ist unmög lich,
weil es viel zu wenig ist, was da im Topf ist, und weil diese Stellen genau für die Programme gedacht sind, für die Sie Stellen angemahnt haben. Ich glaube, wir haben da eine ganz gute Lösung gefunden.