Ich fange heute damit an, die SPD immer mal wieder darauf hinzuweisen, was Fakt ist und was nicht. Ich möchte auch da rauf hinweisen, dass wir auch das Margarete von WrangellProgramm nicht kürzen, sondern ausweiten und erhöhen, und dass die Ausschreibung bis Mai verlängert ist und läuft.
Wir werden die Hochschulen in dieser Hochschulfinanzie rungsvereinbarung auskömmlich finanzieren, und wir werden mit weiteren Mitteln Schwerpunktthemen setzen. Wir werden ein Transformationsbudget zur Anpassung von Studiengangs portfolios auflegen. Und wir werden in den Verhandlungen mit den Hochschulen noch weitere Schwerpunktthemen für die HAWs, für die Universitäten und die anderen Hochschul typen entwickeln. Da stehen die Summen im Moment noch nicht ganz fest, aber in allen Bereichen wird es um zweistel lige Millionenbeträge gehen. Diese Verhandlungen wollen wir im Februar abschließen; die kommen zu dieser HoFV noch dazu.
Ich denke, dann haben wir ein deutliches und klares Bekennt nis in durchaus anspruchsvollen Zeiten zu unseren Hochschu len, zu Lehre und Forschung. Ich will noch mal sagen: Wäh rend in anderen Ländern Kürzungen vorgesehen sind, werden wir weiter investieren, mit zusätzlichen Mitteln.
Dafür, dass das gelungen ist, möchte ich mich schon an die ser Stelle herzlich bedanken. Dafür, dass wir dieses finanziel le Gesamtkonzept für die Hochschulen hinbekommen, danke ich den Regierungsfraktionen, den Fraktionsvorsitzenden, den finanzpolitischen Sprechern – ganz besonders Herrn Schütte und Herrn Rösler – sowie dem Finanzministerium. Und er lauben Sie mir nicht zuletzt, ausdrücklich auch den engagier ten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei mir im Haus zu dan ken, die mit den Hochschulen zusammen in den letzten Wo chen und Monaten intensiv an dieser Hochschulfinanzierungs vereinbarung gearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, neben diesen fünf Jahren Entwick lungspotenzial, Verlässlichkeit und Sicherheit gibt es weitere Programme. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Das The ma Digitalisierung ist genannt worden. Wir sind auf allen Ebe nen in diesem Bereich engagiert unterwegs. Wir haben mit den Hochschulen das Zukunftslabor Digitalisierung als Dia logprozess geführt und haben die Ergebnisse in der Umset zung; ein Teil ist in diesem Jahr umgesetzt worden, ein Teil wird in den nächsten Jahren umgesetzt. Da geht es auch um digitale Lehre, über BLÄNDED learning hinaus, es geht auch um Forschung und auch um Verwaltung.
Lieber Herr Birnstock, ich möchte noch mal sagen: Wir wol len im Unterschied zu Bayern mit der Virtuellen Hochschule nicht einzelne flexible Angebote machen, sondern wir denken über ganzheitliche Konzepte nach. Sie wissen, dass die Vir tuelle Hochschule auch stark in der Weiterbildung ist. Dafür haben wir andere Programme.
Wir sind dran, die digitale Lehre voranzubringen, weil wir wissen, dass es ein absolutes Wettbewerbsargument ist, ins besondere übrigens im Wettbewerb mit den privaten Hoch
schulen. Aber wir gehen in diesem Feld einen anderen Weg als Bayern, weil wir ganze Studiengangportfolios setzen wol len. Das erproben wir mit BLÄNDED learning und mit den neuen Programmen, die wir im nächsten Jahr auf den Weg bringen.
Ich kann dazu einen Zeithorizont sagen. Wir haben jetzt das Programm für die nächsten zwei Jahre aufgelegt, mit den Mit teln für die Digitalisierung, die jetzt im Haus sind. Das BLÄN DED-learning-Programm läuft auch in diesen Haushalt. Das sind Best-Practice-Programme – übrigens vor allem mit den HAWs; das ist Ihnen ja auch immer wichtig.
Die Ergebnisse aus diesen Programmen werden dann Thema in der nächsten Haushaltsberatung sein, um zu sehen, wie wir das auf die Hochschulen ausrollen. Aber im Moment sind wir in der Erprobung dieser Modelle. Diese Programme, dieser Dialogprozess und das BLÄNDED-learning-Programm mit den verschiedenen Aspekten und den verschiedenen Partne rinnen und Partnern der Hochschulen, die da beteiligt sind, werden zusammengetragen und dann als Gesamtkonzept aus gerollt.
Es geht um diese Ebene, und es geht natürlich um die ande ren Ebenen der Digitalisierung; das Cyber Valley ist genannt worden, QuantumBW ist genannt worden und – ich will darauf hinweisen – ein neues Landesgraduiertenzentrum in Heil bronn, das das Thema „Künstliche Intelligenz“ auch in den Promotionsstudiengängen komplettiert. Wir nutzen die dorti ge Dichte an Unternehmen, Bildungs- und Hochschuleinrich tungen, knüpfen an die Dynamik des IPAI an und werden ein Innovationsökosystem für KI-relevante Zukunfts- und Schlüs seltechnologien wie Chipdesign, Robotik und Quanten etab lieren und – von den Hochschulen, vom KIT, Uni Stuttgart, Uni Ulm getragen – dieses Projekt weiter voranbringen. Das heißt: eng verzahnt mit den Unis, mit dem Cyber Valley, auch Spitzentechnologie im Bereich KI und Digitalisierung.
Meine Damen und Herren, Ziel ist es natürlich, Spitzenfor schung möglichst direkt in die Anwendung zu bringen. Auch dafür ist das neue Landesgraduiertenzentrum am Standort Heilbronn gedacht. Es ist ein Weg, den man gehen kann, um dies voranzubringen. Auf andere Aspekte gehe ich gleich noch mal ein.
Sie haben im Haushalt gesehen, dass wir auch das Thema Ex zellenz weiterhin ernst nehmen – und das sollten wir auch. Was die geförderten Cluster angeht, sind wir weiterhin füh rend. Sie wissen, dass die Entscheidungen in den Jahren 2025 und 2026, also in den nächsten beiden Jahren, vor uns liegen, und wir werden die Hochschulen weiterhin in der Vorberei tung auf diesen so enorm wichtigen Wettbewerb begleiten.
Herr Birnstock, Sie mögen in einer Zeitschleife sein; ich bin es auch. Denn auch Sie sagen ehrlicherweise zu veränderten Rahmenbedingungen immer wieder das Gleiche. Ich habe Ih nen gesagt: Es wird keine neuen Innovationscampusmodelle geben. Es gibt keine neuen Innovationscampusmodelle, aber wie Sie wissen, haben wir die, die es gibt, verstetigt. Das ist eine Veränderung, und das ist natürlich eine Absicherung. Das ist das Fundament, von dem Sie schon das letzte Mal, vor zwei Jahren, hier gesprochen haben. Ich habe Ihnen auch damals
schon gesagt, dass der Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim nicht der Ausgangspunkt für die „Health & Life Science Alliance“ gewesen ist, aber dass er, wenn es ge lingen würde, ein wichtiger Teil davon wäre.
Das ist nun mal wirklich ein mutiges und innovatives Projekt. Und wenn man sich auf so einen Weg macht, dann geht das eben nicht so geradlinig, sondern dann braucht man viele Part ner, und dann gibt es Kurven. Sie haben das alles im Aus schuss sehr intensiv verfolgt, und Sie wissen, dass wir gehofft haben, dass uns das Kartellamt seine Zustimmung gibt. Das hat es aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht getan. Das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gibt uns jetzt die Möglichkeit, den Weg des Verbunds zu gehen. Dies werden wir mit Unterstützung des Sozialministeriums vorbe reiten. Das ist sozusagen die neue Tür, die sich jetzt aufgetan hat; darauf reagieren wir sofort. Wir warten nicht, sondern so bald dieses Gesetz Gültigkeit hat, werden wir den Antrag beim Sozialministerium stellen, und dann werden wir diesen Weg weitergehen.
Mit dem Ministerpräsidenten. – Das Krankenhausversor gungsverbesserungsgesetz hat viele Punkte, und nur einer be trifft die Verbundmöglichkeiten und die Fusionsmöglichkei ten von Kliniken. Andere Punkte betreffen andere Fragen, und da gibt es deutlich mehr Probleme als bei diesem einen Punkt. Aber dieser eine Punkt hilft uns, und auf den werden wir jetzt setzen und das Thema weiter voranbringen.
Ich will aber auch noch mal sagen – das ist vorhin schon an gedeutet worden –, dass mit dem Helix ein transdisziplinäres Zentrum an der Uni Heidelberg für diesen Campus etabliert wird und wir diesen Bereich deutlich vorantreiben. Ich will betonen – es ist gestern schon angesprochen worden –, wie wichtig es ist, dass wir die landeseigenen Uniklinika, aber eben auch diesen Campus deutlich weiter unterstützen.
Sie wissen, es geht um die extrem wichtigen Themen der Ge sundheit – Krebs ist gestern genannt worden, Herz ist gestern genannt worden; das neue Herzzentrum –, aber auch um das Thema Prävention. Auch da will ich einfach noch mal sagen: Wir sind einfach spitze. Der Breakthrough Prize 2024 ist an Professor Dr. Thomas Gasser von der Uni Tübingen für seine Parkinsonforschung gegangen. Die, die sich auskennen, wis sen: Das ist der Top-Wissenschaftspreis, den es weltweit gibt, und der ist nach Baden-Württemberg gegangen, an die Uni Tübingen. Auch da kann ich nur sagen: Gratulation an einen wirklich tollen Forscher, der die Parkinsonkrankheit für uns erforscht und wirklich tolle Fortschritte gemacht hat.
Meine Damen und Herren, das Thema Transfer ist angespro chen worden; dazu muss ich, meine ich, nichts mehr sagen. Auch das Thema Ausgründungen ist wichtig.
Ich möchte nun tatsächlich noch mal auf den Punkt kommen, der für uns schwierig ist. Sie wissen, das Thema Fachkräfte ist mir ein Anliegen. Sie wissen auch, wir haben die Kampa gne „THE NERD LÄND“ gestartet und viele Aktivitäten vo rangebracht, und wir kommen eben an diesen einen Punkt, an dem wir nicht erreicht haben, was wir wollten. So ist das Le ben. Ich hätte die internationalen Studiengebühren sehr gern mit diesem Haushalt abgeschafft; das wissen fast alle hier. 30 Millionen €
pro Jahr hätten dafür in diesen Haushalt fließen müssen, um die Hochschulfinanzierung garantieren zu können. Diese 30 Milli onen € standen in den Runden, die gemacht wurden, nicht zur Verfügung.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Timm Kern von der FDP/DVP-Fraktion?
Frau Ministerin, ich kann verstehen, dass Sie als zuständige Ministerin vor allem die po sitiven Seiten des Hochschulstandorts Baden-Württemberg betonen. Meines Wissens gehen aber mehr Studentinnen und Studenten in andere Bundesländer, als gleichzeitig aus ande ren Bundesländern nach Baden-Württemberg kommen. Wo sehen Sie dafür die Ursachen? Wo sind denn die Probleme, die wir angehen müssen, damit Baden-Württemberg wirklich so toll ist, dass möglichst viele Studierende nach Baden-Würt temberg kommen?
Ja, die Zahlen, auf die Sie sich berufen, sind jetzt zwei, drei Jahre alt. Wir haben im Moment – sagen wir mal so – wieder leicht steigende Studierendenzahlen in den Erst semestern. Damit verändert sich auch die Studierendenbewe gung. Aber tatsächlich gibt es da ein Feld, auf das wir schau en müssen. Das hat zum Teil mit den Mieten in Baden-Würt temberg zu tun, das hat mit Standortfragen zu tun, die über die reinen Möglichkeiten eines Wissenschaftsministeriums hi nausgehen, und es hat damit zu tun, dass der Standort BadenWürttemberg stark techniklastig ist und die jungen Studieren den heute deutlich stärker in andere Studienbereiche gehen.
Dafür ist dieses Transformationsbudget gedacht, das den Hoch schulen in Zukunft die Möglichkeit geben soll, ihr Studienport folio umzubauen und auszurichten. Das bedeutet nicht, dass die Studierenden von den MINT-Studiengängen weggehen sol len; denn ich bin davon überzeugt, dass unser Standort natür lich weiterhin Maschinenbau, Elektrotechnik und all die an deren Fächer benötigt. Aber sie müssen anders aufgestellt wer den. Wir brauchen englischsprachige Studienangebote, wir brauchen Veränderungen in den Curricula. Dafür sind diese Mittel da: um den Standort auch an diesen Stellen attraktiver zu machen.
Selbstverständlich. – Sie haben die in der Tat dramatische Wohnraumsituation in Ba den-Württemberg angesprochen. Sind Sie denn der Meinung, dass Sie genügend tun, um die dramatische Wohnraumsitua tion für die Studentinnen und Studenten zu verbessern?
Wir werden mit dem Programm „Junges Woh nen“ 1 300 Wohnheimplätze in neuen Objekten mit über 70 Millionen € fördern. Da dieses Programm auf Dauer ange legt ist – ich hoffe, dass das so bleibt; das ist eine Entschei dung der Bundesregierung, die das zusammen mit uns um setzt –, ist das Zukunftspotenzial an dieser Stelle groß.
Ich will den Ball noch einmal aufgreifen und deutlich machen, dass wir die Zuschüsse aus der Hochschulfinanzierungsver einbarung erhöhen, obwohl die Studierendenzahlen in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Damit verbessert sich die Betreuungssituation. Das ist sozusagen ein Nebeneffekt. Wir haben in Baden-Württemberg die beste Betreuungsrelation zwischen Professorinnen bzw. Professoren und Studierenden. Ich sage jetzt mal: Das kann man sich so oder so wünschen. Ich will aber auch sagen – weil Sie alle miteinander die HAWs so dezidiert angesprochen haben –: Gerade in den HAWs ha ben wir die Rückgänge, und wir kürzen auch bei den HAWs nicht die Zuschüsse, sondern auch da steigen sie in den nächs ten Jahren.
Ich denke, die HAWs haben damit Möglichkeiten und Spiel räume, was ihre Weiterentwicklung auch im Forschungsbe reich angeht. Und wir haben mehrfach darüber gesprochen und diskutiert: Die Promotionsmöglichkeit gibt es ja noch nicht so lang. Wir haben immer zugesagt, dass wir das The ma beobachten. Wenn wir sehen, dass sich die Zahlen da vi rulent gegenüber dem, wie sie jetzt sind, verändern, dann wer den wir natürlich auch über eine Steigerung von Mittelbau stellen sprechen müssen. Im Moment sind die Zahlen nicht so, dass es dafür eine Notwendigkeit gäbe.
Jetzt versuche ich, noch einmal den Bogen aufzunehmen: Ein attraktiver Standort hat natürlich viele Aspekte. Einen Punkt habe ich gerade angesprochen. Ich werde weiter dafür arbei ten, dass wir eine Möglichkeit finden, die Studiengebühren abzuschaffen.
Gleichzeitig aber sehen wir, dass wir auch einen Bau- und Sa nierungsstau im Hochschulbereich haben,