Über die zweimal 2 Millionen € für das Planen ins Blaue durch ProWST hatten wir bereits heute Morgen eine Aktuel le Debatte. Zur Oper als Milliardengrab ist alles gesagt. Die Landesregierung nimmt das Geld der Breite und gibt es nach Gutdünken in die Spitze. Oder wie soll man diese Mittelum schichtung anders deuten?
Kunst und Kultur sind für uns und unsere Gesellschaft der Kern, denn kulturelle Orte sind zum Debattieren, Entde cken und Diskutieren da, spiegeln unseren Zustand wider, sind Orte für Begeisterung, Trost, Ermutigung.
Auf diese von Ihnen verwendeten Begriffe möchte ich hier eingehen. Debattiert haben wir heute schon etwas. Wir haben viele Widersprüche in Ihrem Haushalt entdeckt und darüber auch diskutiert. Ich spiegle Ihnen wider, dass Prestigeprojek te wie „POPLÄND“ oder die Staatsoper nicht von uns gou tiert werden, zumindest nicht in diesem Umfang. Die Begeis terung hält sich bei uns und bei vielen Kulturschaffenden in Grenzen.
Trost nützt den Betroffenen nichts, nur die Ermutigung, trotz dem weiterzumachen und trotz eines inkonsistenten und fak tisch gekürzten Kulturhaushalts den Kulturbetrieb mit viel Einsatz und Engagement aufrechtzuerhalten. Hoffen wir das Beste.
Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Herrn Staatssekretär Braun das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es wie die Minis terin, ich gehe ganz kurz auf die Einlassungen ein, bevor ich zu meinem Redebeitrag komme.
Zur Tanzszene, ganz kurz: Wir sind in engem Schulterschluss. Es gibt viele Gespräche. Der Tanzpakt ist verstetigt worden.
(Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist doch falsch, ein fach falsch! – Abg. Sascha Binder SPD: Hessen macht es doch auch!)
Die Museen haben Sie angesprochen. Alles, was dort an Schließtagen oder Preisanpassungen passiert, wird im Einver nehmen mit den Museen passieren.
Wir haben Programme für Digitalisierung inklusive Stellen aufgelegt. – Das ist also nur die halbe Wahrheit.
Die Kunst und der Staat – ein immer wieder ambivalentes Ver hältnis. Einerseits sollten beide, frei nach Heinrich Böll, größt mögliche Distanz wahren. Andererseits ist es gesellschaftli cher Konsens, dass der Staat Kunst und Kultur ermöglicht und ehrlicherweise auch finanziert. Ich zitiere:
Die Kunst hat einen Anspruch gegenüber dem Staat, so weit er denn Kulturstaat sein will. Nicht aber der Staat ge genüber Kunst und Kultur. Salopp formuliert: Der Kunst kann der Staat egal sein, dem Staat die Kunst nicht. Und die Kultur schon gar nicht.
Unser Job ist es also, Räume zu schaffen, damit sich Kunst und Kultur frei entfalten können – ohne vorzuschreiben, wel che Haltung sie haben sollen, welchen Inhalt sie transportie ren und wie sie aussehen.
Vor diesem Hintergrund erscheinen Spardebatten bedrohlich, wie sie in München, Köln und vor allem auch Berlin geführt werden. Immer häufiger ist Kultur harten Sparzwängen und schmerzhaften Kürzungen ausgesetzt.
Frage: Wo, wenn nicht auf den Bühnen, in den Kinosälen und Museen dieser Welt können die Fragen nach der Zukunft un serer Gesellschaft verhandelt und können Antworten gefun den werden? Deshalb ist es der Landesregierung wichtig, ver lässlicher Partner für unsere Kunst und Kultur zu sein.
Kultur hat einen festen Platz im Leben der Baden-Württem berger und Baden-Württembergerinnen, wie jüngst die Um frage des Allensbach-Instituts ergeben hat. Besonders bemer kenswert: Die Mehrheit sieht es als Aufgabe des Staates an, die Kultur zu fördern und auch finanziell zu unterstützen. Und diese Aufgabe nehmen wir ernst.
Meine Damen und Herren, so funktioniert aktive Kulturpoli tik. Gemeinsam mit den Kommunen tragen wir, das Land, die Verantwortung für unsere Kultureinrichtungen. Mit dieser fi nanziellen Unterstützung durch uns und die Kommunen ist das reiche kulturelle Leben in Baden-Württemberg in dieser Form möglich. Dieses reiche Kulturleben erfüllt mich auf je den Fall immer wieder mit großer Freude.
Tagtäglich lesen wir von erheblichen Einsparungen in der Kunst- und Kulturszene. Ich erwähnte es: Berlin, München, Dresden, Köln – überall im Land. Und natürlich – die Minis terin hat es vorhin angesprochen – stehen auch wir in BadenWürttemberg vor einer schwierigen Haushaltslage.
Ich habe in diesem Jahr zahlreiche unserer Einrichtungen be sucht, Einrichtungen und Institutionen, die wir fördern. Wir haben dort unendlich viele Gespräche geführt, viel erklärt und uns um einen Perspektivwechsel bemüht. Wir haben immer auch die andere Seite angeschaut.
Es war klar, dass wir nicht jeden Wunsch erfüllen können. Es war klar, dass wir in Teilen auch Abstriche machen müssen, und es waren nicht immer leichte Gespräche. Aber am Ende ist es uns gelungen, einen Kulturhaushalt mit positiven Pers pektiven für Kunst und Kultur in unserem Land aufzustellen. In diesem neuen Haushalt steckt richtig viel drin. Auf uns ist Verlass.
Meine Damen und Herren, fast 22 Millionen € gibt es für den Tarifausgleich 2025 für die staatlichen und die kommunalen Einrichtungen. Damit schaffen wir ein solides Fundament, auf dem unsere Theater, Orchester, Museen, Hochschulen, Aka demien, Bibliotheken und Archive erfolgreich arbeiten kön nen. Das ist von enormer Bedeutung. Denn uns ist bewusst: Ohne diesen Tarifausgleich würden die Budgets faktisch ge kürzt. Das künstlerische Handeln, also der eigentliche Zweck unserer Kultureinrichtungen, wäre empfindlich getroffen.
Auch die privat getragenen Einrichtungen haben wir im Blick. Wir können eine faire Bezahlung für ihre freischaffenden Künstlerinnen und Künstler sowie für die Beschäftigten er möglichen. Rund 4 Millionen € stehen dafür zur Verfügung. Danke an die Regierungsfraktionen für diese zusätzlichen Mit tel.
Ob jetzt Freilichtmuseen, Bibliotheken, Privattheater, Blas musik, die Württembergischen Staatstheater oder das Badi
sche Staatstheater, die staatlichen Museen, das ZKM in Karls ruhe oder das Literaturarchiv in Marbach, die Pop- und Film akademien, die Soziokultur, die Klubs, Kinos, alle sind wich tige Akteure unserer lebendigen und vielfältigen Kulturland schaft. Millionen von Besucherinnen und Besuchern wissen die öffentlich geförderten Angebote zu schätzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Breitenkultur und populäre Kultur spielen nicht gegeneinander, sondern neben einander und miteinander. Wir pflegen kulturelle Traditionen u n d die zeitgenössische Kunst, Bewährtes und Avantgar de, Oper und Hip-Hop, Klassik und Pop.
Gerade die Förderung von Popkultur – Herr Köhler hat es er wähnt – über „POPLÄND“ beweist, wie groß der Gestaltungs willen der Landesregierung ist. Denn wir haben erkannt: Die Popmusik hat die gleiche Kraft wie die Blasmusik. Sie ver bindet Generationen und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Die jungen Menschen, die selbst Musik machen – sei es an der Trompete im Jugendorchester oder an der E-Gi tarre im Probenkeller –, erlernen Kompetenzen für das späte re Leben im sozialen Miteinander und am Instrument. Sie kön nen was. Und die Popmusik gibt ihnen eine Stimme – ich möchte betonen: eine zusätzliche Stimme.
Klubs, Festivals und Musikkonzerte als Livebegegnungsstät ten – egal, welches Genre – sind ein wichtiger Gegenpol zur Onlinewelt der sozialen Medien. Deshalb verfolgen wir für uns den Anspruch, jungen Menschen zu zeigen, dass auch sie mit ihren Themen und Kulturformen gesehen werden. Pop musik ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Livemusik, Büh nen und Klubs sind Teil unseres Zusammenlebens. Eine jun ge Szene von Musikerinnen und Musikern, DJs und Veran staltern braucht Orte: Probenräume und Musikzentren.
Ein Jahr lang haben wir uns mit mehr als 400 Akteurinnen und Akteuren ausgetauscht. Empfehlungen wurden erarbeitet, ein Maßnahmenprogramm entwickelt. Wir freuen uns sehr, dass wir nun 1 Million € pro Jahr einsetzen können, um die Ergeb nisse aus dem Dialog umzusetzen. Baden-Württemberg ist „POPLÄND“.
Aber um Sie zu beruhigen: Synchron geht auch die Förderung der Amateurmusik, der Amateurtheater und der Heimatpfle ge. Das ist der Landesregierung auch ein wichtiges Anliegen. Kürzlich erst hatte ich die Ehre, die Landespreise für Heimat forschung an verdiente Bürgerinnen und Bürger zu vergeben. Wie wichtig uns diese Kulturarbeit ist, zeigt sich auch an der spürbaren Erhöhung der Mittel für die Amateurmusik. Wir spielen nämlich niemanden gegeneinander aus – im Gegen teil. So, wie die Popmusik ihre angemessene Berücksichti gung findet und höhere Mittel erhält, so wurden im letzten Haushalt die Mittel für die Amateurmusik erhöht. Diese Er höhung bleibt auch im jetzigen Haushalt zum allergrößten Teil erhalten. In den kommenden zwei Jahren stehen der Amateur musik fast 17 Millionen € zur Verfügung. Das sind pro Jahr rund 2,5 Millionen € mehr als 2023. Bei den Vereinen kommt kein Cent weniger an als 2024, denn wir kürzen nicht bei der Probenpauschale.
Kulturförderung heißt auch, für die Kultur zu begeistern. An alle hier und da draußen: Engagiert euch, singt, macht Musik,
spielt Theater, legt auf und tanzt, lest Literatur, werdet klug, habt Spaß und gestaltet so die Gesellschaft mit!
Ein weiteres absolutes Zukunftsthema, das ich hier kurz er wähnen möchte, ist das Engagement für unseren Film- und Medienstandort Baden-Württemberg.
Er ist uns insgesamt 38 Millionen € wert. Damit ermöglichen wir Filmfestivals, unterstützen kleine und große Kinos, stär ken die Filmförderung durch die Medien- und Filmgesell schaft und sorgen dafür, dass die Filmakademie zeitgemäß weiterentwickelt wird – ich sage nur: KI.