Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen darf ich an dieser Stelle den Dank der AfD-Fraktion an die zahl reichen Mitarbeiter des Landtags zum Ausdruck bringen, die uns in der parlamentarischen Arbeit professionell begleiten und unterstützen. Hier erfolgt in der Tat eine überparteiliche und unvoreingenommene Tätigkeit. Für diese professionelle Zusammenarbeit bei den täglichen parlamentarischen Ge schäftsabläufen möchten wir uns recht herzlich bedanken.
Es fällt aber zwischenzeitlich auch der Presse auf, dass die Grünen selbst beim Thema Landtag derzeit immer dünnhäu tiger werden, der eine oder andere geradezu die Fassung ver liert. Das ist vor allem deshalb erstaunlich, weil die Grünen selbst in besonderer Weise für die ins Maßlose gestiegenen Strukturen der Landesverwaltung verantwortlich sind.
Werfen wir einen Blick zurück ins Jahr 2012, als das erste Ka binett Kretschmann gerade an den Start gegangen war. Da mals waren im Einzelplan des Landtags rund 100 Planstellen für Beamte vorgesehen. Blicken wir nun in den Einzelplan des Landtags für die Jahre 2025/2026, finden wir dort 223 Plan stellen für Beamte. Dies ist selbst unter der Berücksichtigung dessen, dass sich die Zuständigkeiten des Landtags über die Jahre geändert haben und heute bekanntlich auch die Landes zentrale für politische Bildung dazugehört, ein exorbitanter Zuwachs.
Denn unter der derzeitigen Landtagspräsidentin sind die Kos ten nicht nur weiter gewachsen, sondern regelrecht explodiert. Waren es im Jahr 2016 noch 68,5 Millionen €, so werden die Kosten allein des Landtags bis zum Jahr 2026 auf rund 127 Mil lionen € ansteigen.
Der Realitätsverlust der Landtagspräsidentin in Bezug darauf dokumentierte sich endgültig, als im Vorfeld der diesjährigen Haushaltsberatungen nochmals 30 neue Stellen für die Parla mentsverwaltung eingefordert wurden, was aber glücklicher weise sogar von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden ist.
Dies ändert aber nichts daran, dass auch der Landesrechnungs hof die Kostenerhöhungen der Landtagsverwaltung um 50 % unter seiner derzeitigen Präsidentin eindringlich gerügt hat. Ein Jahr lang wurde dann vehement versucht, diesen Bericht unter Verschluss zu halten, bevor durch die Presse die Offen legung erzwungen worden ist.
Teure Fehlentscheidungen und Günstlingswirtschaft sind stän dige Begleiter der Landtagspräsidentin Aras. Dies wurde bei spielhaft deutlich bei der Gründung einer neuen Abteilung für Grundsatzfragen im Landtag. Den Posten für diese nicht er forderliche Abteilung erhielt damals selbstverständlich ein en ger Parteifreund der Präsidentin, der sich u. a. als ihr Bürolei ter betätigt hatte.
Wir müssen damit festhalten, dass bereits vor der zu erwar tenden Vergrößerung des Landtags durch die Wahlen des Jah res 2026 das Blatt auf der Kostenebene hoffnungslos überreizt ist.
Wir verkennen nicht, dass der ständige Zuwachs, vorrangig an Beamtenstellen, in der Landesverwaltung schon immer ein Problem war. Aber unter Federführung der Grünen ist dieses Problem vollends außer Kontrolle geraten.
Allerdings gibt es ja Hoffnung. Mit den kommenden Land tagswahlen werden die Grünen ihre Stellung als stärkste Frak tion in diesem Parlament höchstwahrscheinlich einbüßen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8301.
Die drei vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der AfD werde ich bei Kapitel 0101 sowie bei Kapitel 0105 aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/8401-1, mit dem die Fraktion der AfD die Streichung der Mittelerhö hung bei Titel 531 02 – Öffentlichkeitsarbeit des Landtags im Jahr 2026 – verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 17/8401-2, mit dem die Reduzierung der Mittel bei Titel 541 02 – Zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen und für Veranstaltungen des Landtags – in den Jahren 2025 und 2026 beantragt wird. Wer stimmt diesem Änderungsan trag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0101 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0101 mehrheit lich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0102 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0102 ist mehrheitlich zu gestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0104 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0104 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 17/8401-3, der die Streichung des gesamten Kapitels for dert, vor. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0105 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0105 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Einzelplan 13: Ministerium für Verkehr – Beschlussemp fehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Druck sache 17/8313