Ich komme zu meinem letzten Thema. Es gab oft Zeiten, in denen alle gesagt haben, ich würde mich nur um Radwege kümmern. Es ist irgendwie schon witzig, wenn ich jetzt den Vorwurf bekomme, ich würde zu wenig Radwege bauen.
Tatsache ist: Wenn man Bilanz zieht, muss man schon alles anschauen, Herr Röderer. Nicht mal bei den Radschnellwe gen sind Sie auf der Höhe der Zeit, denn wir planen inzwi schen 23 – wenn ich „wir“ sage, sind das Land und auch die Kommunen oder Landkreise und Kommunen oder gemisch te Formationen gemeint.
Alle drei, unabhängig davon, wer es ist, haben die Erfahrung gemacht, dass es sehr schwierig ist. Wo bekommt man die Flä che her? Wie kommt man mit dem Naturschutz klar? Wie geht man mit Eigentümern und Einwendern um? Das sind die Pro bleme, die wir in den letzten Jahren hatten. Trotzdem bleibt das Ziel, dass wir bis 2030 – nicht bis 2026, sondern bis 2030 – bei den Radschnellwegen die 20 schaffen wollen. Heute ha ben wir etwa 20 km. Aber was Sie völlig weggelassen haben, ist, dass wir vor allem Radwege an Bundesstraßen, an Lan desstraßen, an kommunalen Straßen fördern.
Das ist ein Vielfaches von dem. Es wurden in den letzten zehn Jahren allein 300 km Radwege an Landesstraßen und 160 km an Bundesstraßen gebaut sowie ein Mehrfaches bei den Kom munen unterstützt.
Wenn Sie Bilanz ziehen, sage ich Ihnen: Im nächsten Jahr gibt es eine Broschüre aus dem Verkehrsministerium, in der Sie alles nachlesen können. Dann können Sie zukünftig richtig zi tieren und werden feststellen: Wir haben da richtig viel er reicht.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich glau be tatsächlich, dass wir in letzter Zeit viel geschafft haben. Trotzdem ist erkennbar, dass wir noch viel vorhaben. Ich sa ge dazu: Die nächsten Haushalte müssen noch mehr bringen. Da kann man nicht mehr so bescheiden sein wie diesmal, wenn wir in die großen Sanierungswellen kommen. Das sage ich immer wieder: So, wie die Babyboomer in den nächsten Jahren in Rente gehen, so gehen die „Boomerstraßen und -brü cken“ in den nächsten Jahren in die Knie. Bisher konnten wir das noch aufhalten. Die Investitionen konnten gerade so mit laufen, sodass es nicht schlechter geworden ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, sage aber auch noch mal: Das alles konnte ich 13 Jahre lang nur schaffen, weil ich richtig gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe – einige sind hier – und weil ich eine gute Unterstützung von den Fraktionen und übrigens auch von der Opposition hatte, weil die mich immer richtig reizt und fordert.
(Heiterkeit bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Meine Damen und Herren, vier Fraktionen haben die Redezeit ausgeschöpft. In der zweiten Runde hat lediglich die FDP/DVP-Fraktion noch zwei Minuten Redezeit. Herr Abg. Haag steht schon bereit.
Ich habe es wirklich versucht. Ich wollte dieses Experiment wagen, mich mit Ihnen auf eine Zeitreise zu begeben. Aber es ist mir einfach nicht gelungen. Ich sage Ihnen auch, warum:
Das, was Sie hier von sich gegeben haben, ist grünes Wunsch denken und nicht die Realität dessen, was die Menschen drau ßen in der Mobilität bewegt.
Gute Politik besteht darin, Verkehre zu ermöglichen, und nicht darin, sie zu verhindern. Das ist der Unterschied zwischen Ih nen und uns.
Machen wir mal weiter. Kollege Dörflinger hat dankenswer terweise das Thema Ortsumfahrungen angesprochen. Sie wol len keine einzige Straße neu bauen. Jetzt gibt es eine Verkehrs prognose – die kommt nicht von uns hier, sondern die kommt von einem Verkehrsminister, der nicht der FDP angehört –, in der gesagt wird, das Verkehrsaufkommen werde massiv stei gen. Auch wir haben die Verantwortung, die Kommunen vor Ort zu entlasten, nämlich mit Umgehungsstraßen. Das ist ver antwortungsvolle Politik.
Ich sage Ihnen gleich noch eines zum Thema Elektromobili tät: Elektromobilität braucht auch Infrastruktur. Ihre Lügen fallen Ihnen doch selbst auf die Füße, das, was Sie hier und heute erzählen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na, na, na! – Abg. Thomas Poreski GRÜ NE: Das war jetzt aber sehr dünn! Sehr rechtsorien tiert!)
Nein, das ist nicht sehr dünn. – Herr Minister, bisher war es immer so, dass Sie beim Thema Klima den Eindruck erweckt haben, es sei fünf vor zwölf. Heute hatte ich den Eindruck, es ist fünf nach zwölf beim Thema „Synthetische Kraftstoffe“. Ja, dann machen Sie doch mal den Anfang. Wann betanken Sie denn mal die Landesflotte z. B. mit HVO 100?
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ich glaube, die Re dezeit ist vorbei! – Weitere Zurufe von den Grünen)
Sie sagen immer, es sei gut, man brauche es, aber umsetzen können Sie eben nicht. Wenn wir 2030 nur ungefähr 10 % der Raffineriekapazitäten haben, muss man schon sagen: Es ist ja Wahnsinn, dass wir bei den Rahmenbedingungen, die die syn thetischen Kraftstoffe aktuell haben, 10 % erreichen.
Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Herr Ver kehrsminister, Sie sagen auch immer – Sie sind auch stolz da rauf –, Sie seien der am längsten amtierende Verkehrsminis ter in der Bundesrepublik.
Aber offensichtlich haben Sie Ihre Arbeit nicht verstanden; denn die Aufgabe eines Verkehrsministers ist es, Verkehre zu ermöglichen, und nicht, sie zu verhindern.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das machen wir ja! – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Rösler, nur als Zuruf: Die Fraktion GRÜNE hatte sogar per Saldo 40 Sekunden mehr Redezeit –
Deshalb kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 13 – Ministerium für Verkehr. Abstimmungsgrundla ge ist, analog wie immer, die Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses, Drucksache 17/8313.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vor liegenden Anträge zur Änderung werde ich immer bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und dann auch zur Abstim mung stellen.
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-1, der bei Titel 421 01 – Bezüge des Mi nisters und der Staatssekretärin – die Streichung der Stelle der Staatssekretärin verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8413-15, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Dieser An trag zielt auf die Rücknahme geplanter Neustellen und Stel lenhebungen im Ministerialbereich ab. Wer diesem Ände rungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.