Dann hat ihn die Identitäre Bewegung verwendet mit dem glei chen Inhalt, und dann hat ihn Höcke verwendet und in einer öf fentlichen Rede gesagt, er wolle 20 bis 30 % der Menschen in Deutschland remigrieren, und auf diese Zahlen kommt man natürlich nur – –
Natürlich, das kann man nachhören. – Auf diese Zahlen – wir reden da von 25 Millionen Menschen – kommt man na türlich nur, wenn man auch Deutsche mit Migrationshinter grund dazunimmt.
Und im Übrigen haben Sie von diesen Leuten den Begriff und das Konzept übernommen, auch wenn Sie es weiter leugnen. Es wird Ihnen nicht helfen; denn sogar Marine Le Pen glaubt Ihnen das nicht. Sie weigert sich, mit Leuten wie Ihnen – auch
speziell wegen des Begriffs und des Konzepts „Remigration“ – eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament zu gründen.
Sie werden Lügen gestraft von Ihren eigenen Parteifreunden in Bayern, die einen Beschluss gefasst haben, in dem klipp und klar steht: Sie wollen erst Deutschen die Staatsbürger schaft aberkennen und sie dann außer Landes schaffen – die Lüge liegt bei Ihnen, Herr Rupp –, und das lehnen wir ab.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Anstelle weihnachtli cher Besinnung dürfen wir uns heute einmal mehr mit einem reißerischen Debattentitel der AfD-Fraktion beschäftigen: „Remigrationsoffensive jetzt!“ Es scheint, als wollten Sie so kurz vor den besinnlichen und friedlichen Tagen noch einmal so richtig eskalieren. Letzte Woche kam der bemerkenswerte Satz von Herrn Klauß:
Jetzt die nächste Eskalationsstufe: Sie machen alles für die Klientel des völkischen Flügels in der Hoffnung, noch mehr Klicks auf TikTok zu bekommen. Ich sage Ihnen eines: Über dieses Stöckchen werden wir nicht springen.
Jetzt also: „Remigrationsoffensive jetzt!“ Ich bin dem Kolle gen Lede Abal sehr dankbar dafür, dass er sich diesem Wort etwas mehr gewidmet hat.
Sie wollen Menschen mit Migrationsgeschichte millionenfach aus unserem Land ausweisen – Herr Rupp, Sie waren da schon ziemlich nah an dem, was das Wort bedeutet –, bestenfalls ohne Prüfung,
Wenn wir das Wort „Remigrationsoffensive“ im Detail buch stabieren, dann verbirgt sich hinter diesem so förmlich klin genden Begriff eines: Ihre Parteigröße Bernd Höcke hat näm lich schon im Jahr 2018 – –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Herr Rülke hat gesagt, dass er „Bernd“ heißt!)
Bei der Umsetzung dieses Projekts – ich zitiere daraus, Frau Präsidentin – werde es sich um eine Politik der „wohltempe rierten Grausamkeit“ handeln,
die dem eigentlichen moralischen Empfinden der Menschen zuwiderlaufen würden. – Die Menschenverachtung in diesem Satz trieft.
Weil die AfD so tut, als ginge es dabei nur um eine konsequen te Abschiebepraxis: Was Bernd Höcke schreibt: Er schreibt klar, dass es darum geht – Zitat –, „die Zahl der hier lebenden Mus lime zu verringern“.
Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Mil lionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Verspre chen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD kann sich heute winden und herausreden, wie sie will: Wer Muslime pauschal und millionenfach aus dem Land bringen möchte, der meint nicht nur ausreisepflichtige Migranten.