Kolleginnen und Kollegen, die Implementierung des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ mit verbindlichen Sprachfördergruppen und Juniorklassen ori entiert sich in wesentlichen Grundelementen am erfolgreichen Modell des SPD-geführten Bundeslands Hamburg, des Bil dungsaufsteigers der vergangenen Jahre. Es ist allerdings un klar, wie Sie rechtlich das Problem der Schulpflicht im vor schulischen Bereich lösen wollen; denn immerhin greifen Sie hier in ein Grundrecht ein.
Juniorklassen hin oder her, das Ziel muss weiterhin sein, dass alle Kinder zum Einschulungsbeginn bereit sind, dem Unter richt in der Schule zu folgen. Umfassende Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung ist deshalb unverzichtbar. Aber: Die GEW weist in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass wir in Kitas wie Grundschulen für Ihre Pläne dringend Fachkräfte brauchen. Die SPD-Anträge zur Fachkräfteoffen sive an den Kitas aber haben Sie abgelehnt.
Summa summarum – Herr Präsident, ich komme zum Ende –: viel Unausgegorenes ohne klare Perspektive auf wirkliche Verbesserung. Mir fehlt leider der Optimismus, dass sich in den weiteren Beratungen noch etwas bewegen wird. Aber Weihnachten ist ja das Fest der Hoffnung.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Bildungsreformen gehören zu einer guten Bildungspolitik dazu. Sie sind ein Zeichen dafür, dass Politik in der Lage ist, auf geänderte gesellschaftliche Gege benheiten angemessen zu reagieren. Und einige der nun vor liegenden Bildungsreformen sind auch dringend notwendig; denn im Grunde wurden seit 2016 dringende Korrekturen und Anpassungen nicht angepackt.
Der bildungspolitische Tiefschlaf, der bis in dieses Jahr an dauerte, wurde dabei auch schön mit der Bezeichnung „Wir führen keine bildungspolitischen Strukturdebatten“ gelabelt. Glücklicherweise waren es zum einen die Eltern, die mit ih rer Initiative für G 9 die grün-schwarze Landesregierung zum Handeln zwangen. – Frau Ministerin, ich hätte mir hier von Ihnen schon ein Dankeschön an die Eltern vorstellen können und auch gewünscht.
Zum anderen war es die Initiative unseres Fraktionsvorsitzen den Dr. Hans-Ulrich Rülke mit seinem Vorschlag einer Bil dungsallianz, mit dem er wieder Bewegung in die festgefah rene bildungspolitische Situation in unserem Land brachte.
Heute nun liegen die grün-schwarzen Bildungsreformvor schläge vor. Darin enthalten ist die Stärkung der frühkindli chen Bildung. Das ist richtig und wichtig. Ein Programm wie „SprachFit“ hätte es schon vor Jahren gebraucht. Leider stellt sich allerdings die Frage nach der Ernsthaftigkeit dieses Pro gramms, wenn Grün-Schwarz bereits vor dem Start 7,5 Mil lionen € wieder einkassiert, weil man sich bei den Lehrerstel len verrechnet hat und das Ganze so gegenfinanzieren will.
Doch dieser Gesetzentwurf hat noch deutlich größere Fehler. Mit der schwerste ist die Abschaffung des Werkrealschulab schlusses, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir fehlt schlicht jegliches Verständnis für diesen Schritt; denn er schädigt die Durchlässigkeit des Bildungssystems, er schädigt den ländli chen Raum, und er schädigt die Wirtschaft, die diese praxis nahe Schulform dringend braucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, warum machen Sie diesen Unsinn mit? Ich vermisse bei Ihnen den Mut, sich klar gegen diesen schweren bildungspolitischen Fehler zu stel len.
Ein weiterer Fehler: die mangelhafte Umsetzung von G 9. Das Chaos bei der Stundentafel steht symptomatisch dafür, wie grüne Bildungspolitik funktioniert bzw. nicht funktioniert: Man hört nicht auf die Praktiker, man flickt ein wenig hier und da an den schlimmsten Symptomen herum, und am Ende kommt etwas heraus, mit dem niemand zufrieden ist – nicht die Naturwissenschaften, nicht die Geisteswissenschaften, nicht die künstlerischen und sportlichen Fächer, niemand.
Der nächste Fehler: die Einführung der verbindlichen Grund schulempfehlung nur für die Gymnasien. Wir brauchen die verbindliche Grundschulempfehlung, aber wir brauchen sie für alle Schularten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Entlarvend ist dabei das Verhalten der Grünen. Die Einführung der Grundschulempfehlung wird damit begründet, dass die G-9-Gymnasien nicht überlaufen werden sollen. Die Grund schulempfehlung ist aber doch kein Instrument der Schüler lenkung. Nein, die Grundschulempfehlung ist sinnvoll und notwendig, weil sie pädagogisch richtig ist, um jedem Kind die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Während es uns Freien Demokraten um das Wohl der Schü lerinnen und Schüler geht, geht es den Grünen um gewünsch te Schülerlenkung – ein grüner Schlag gegen die Bildungsge rechtigkeit in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hell stern AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Weitere Zurufe)
Noch ein schwerwiegender Fehler: die sogenannten Verbund schulen. Das ist der nächste konsequente Schritt hin zum grü nen ideologischen Bildungstraum eines Zwei-Säulen-Schul systems. Damit führt diese grün-schwarze Koalition einen mächtigen Schlag gegen das ausdifferenzierte vielgliedrige Schulsystem in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das widerspricht allem, was Sie in bildungspolitischen Sonntagsreden sonst von sich geben. Warum machen Sie da mit, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Die Kritik an diesem Gesetzespaket kommt dabei keineswegs nur von den Freien Demokraten. Ob die AG der Realschul rektoren, der Philologenverband oder der Realschullehrerver band: Niemand unterstützt, was Grün-Schwarz hier umsetzen will. Sollte dieses Paket so verabschiedet werden, wird es die Situation an den weiterführenden Schulen noch mehr in Un ordnung bringen. Dann müssen die Wählerinnen und Wähler 2026 entscheiden, welche Bildungspolitik sie im Land lang fristig wollen. So jedenfalls kann es nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Trotz aller inhaltlichen Unterschiede – ich denke, die sind auch sehr deutlich geworden – wünsche ich Ihnen allen und Ihren Angehörigen sowie allen, die Ihnen nahestehen, ein ge segnetes Weihnachtsfest.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Poreski, die Starre im Bildungssystem überwinden, ersetzen durch steilen Nieder gang – das ist das, was in den letzten 20 Jahren passiert ist –, und Sie sagen hier vorn so einen Satz. Unbegreiflich! Unbe greiflich!
Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes ist summa summarum eine Verschlimmbesserung des badenwürttembergischen Systems. Wir lehnen ihn deswegen ab, weil relevante Instrumente, die eine spürbare Verbesserung gebracht hätten, nicht angewandt werden. Die bekannten Pro bleme bleiben ungelöst.
Deswegen ganz klar – noch ein Kommentar zu Kompass –: Frau Ministerin, knicken Sie nicht vorzeitig ein. Prüfen Sie doch einmal, was in den dritten und vierten Klassen in Ma thematik unterrichtet wird. Daraus ergibt sich natürlich, dass die eine oder andere Aufgabe nicht lösbar ist, weil es in die ser Art nie geübt worden ist.
Deshalb – Punkt 1 – die Grundschulempfehlung: Gut ist, dass sie kommt. Gut ist, dass sie verbindlich sein soll; dafür haben wir, die Alternative für Deutschland, uns ausgesprochen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Demokratie braucht keine Alternative!)
Schlecht ist, dass die Verbindlichkeit nur für eine Schulart, nämlich nur für das Gymnasium, gilt. Alle anderen schauen in die Röhre. Diese Logik versteht niemand, aber es gibt wahr scheinlich auch gar keine Logik dahinter. Es ist auch keine pädagogische Entscheidung, sondern eine ideologische Ent scheidung. Sie, die Grünen, wollen das Zweisäulensystem eta blieren, und auch das ist wieder nur die halbe Wahrheit.
Das Zweisäulenmodell soll angeblich aus dem Gymnasium und dem Alleskönner namens Gemeinschaftsschule entstehen. Aber, wie gesagt: Das Fundament, das Sie hier legen, ist das Einsäulenmodell, die Schule für alle. Deswegen kommen wir gleich zur Begründung dazu – die finde ich wirklich genial –: die Vereinfachung der angeblich viel zu komplexen Schul landschaft. Dass für die Grünen Komplexität – in der Natur wissenschaft allemal – ein Buch mit sieben Siegeln ist, das glaube ich glatt.