Auch hier müssen Landes- und Bundesregierung umfassende Vorbereitungen zur großen Remigrationsoffensive durchfüh ren.
Man stelle sich das einmal vor: Wenn die Politik im Sinne des deutschen Volkes – das kommt ja sehr selten vor – und im Sin ne der geltenden Rechtslage – das kommt auch immer selte ner vor – handeln würde und es zu zwei Millionen Rückfüh rungen käme, würden Hunderttausende Wohnungen für Deut sche frei. Das würde für eine extreme Entlastung am Woh nungsmarkt sorgen, für eine Entlastung für diejenigen, die Sie, die Kartellparteien, viel zu lange im Stich gelassen haben, nämlich die normalen, hart arbeitenden, steuerzahlenden Bür ger. Die müssen jetzt im Fokus stehen.
Ich habe mit Freude vernommen, die CDU werbe aktuell mit einem Rückkehrplan für syrische Migranten, also sozusagen mit einem Remigrationsplan light –
wieder einmal schlecht abgeschrieben von der AfD –, der mit seinen soften Forderungen natürlich nichts taugt.
Mehr als zwei Millionen Menschen in kurzer Zeit zurückzu führen, ist kein einfaches Unterfangen; das sagen auch wir. Mittlerweile weiß aber jeder, dass die CDU mit Sprücheklop fer Friedrich Merz, der nach der Wahl sowieso wieder mit Links-Grün ins Bett steigen wird, sowie mit Kollege Hagel – dieser hat damit ja schon Erfahrungen in Baden-Württemberg und kennt sich da aus – niemanden abschieben wird.
Das haben Sie auch im Land bewiesen: Zwei von drei Ab schiebungen scheitern. Nur die AfD hat hingegen ein glaub würdiges Remigrationskonzept.
(Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Außer einer großen Klappe haben Sie gar nichts! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU)
Da die Rückführung einer sehr großen Zahl von Menschen durch Flugzeuge weder finanziell noch logistisch darstellbar ist – wieder mitschreiben, CDU, das werden wir bestimmt bald von Ihnen hören – und zu teuer ist, brauchen wir millio nenfache Rückführungen per Schiff.
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Per Schiff? Über den Bodensee, oder was? – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU)
Das wird die Zukunft sein. Jetzt schimpfen Sie noch über die se Forderungen, aber am Ende steht das doch – wir kennen das doch – im Wahlprogramm der CDU. Ich bin gespannt, wie Sie das mit den Grünen und der SPD umsetzen werden. Das wird nämlich ziemlich schwierig.
Wenn Sie schon am Mitschreiben sind – da bin ich mir sicher –, dann schreiben Sie sich doch hinter die Ohren: Die millio nenfache Remigration von Syrern und Ukrainern reicht bei Weitem noch nicht aus. Die Kommunen, der Landeshaushalt und der Bundeshaushalt sind völlig überlastet. Das weiß mitt lerweile jeder. Wir brauchen endlich eine groß angelegte Re migrationsstrategie, die nicht nur abgelehnte Asylbewerber umfasst.
Fast die Hälfte der Tatverdächtigen in Deutschland sind Aus länder, obwohl die Ausländer nur einen Anteil von 13 % an der Gesamtbevölkerung ausmachen. Auch die Gefängnisse sind voll: 51 % Ausländeranteil in baden-württembergischen Gefängnissen. Das ist auch das Werk der CDU.
Das beweist: Ausländer und Asylbewerber sind nach wie vor beim Thema „Gewalt und Straftaten“ deutlich überrepräsen tiert. Deshalb ist es schon längst überfällig, dass grundsätz lich die Hunderttausenden kriminellen Ausländer, Vergewal tiger, Straftäter konsequent abgeschoben werden, damit die Straßen für unsere Kinder und Frauen endlich sicher werden. Dafür müssen wir übrigens auch die Voraussetzungen und die Schwelle für Abschiebungen deutlich herabsetzen. Wenn man mich fragt,
muss auch schon ab dem ersten Diebstahl der Flieger in die Heimat abheben. Denn eines ist klar: Wer sein Gastrecht miss braucht, hat sein Gastrecht verwirkt.
Das gilt genauso für Islamisten, die unser Deutschland ableh nen und vernichten wollen. Der islamische Terror wird erst verschwinden, wenn Deutschland und Baden-Württemberg sich dazu durchringen, diese Feinde unserer Gesellschaft ri goros abzuschieben.
Wir haben neben den kriminellen Ausländern und Terroristen auch einen von den Kartellparteien geduldeten Sozialtouris mus, der seinesgleichen sucht. Etwa 50 % der Bürgergeld empfänger sind Ausländer, mindestens 75 % der Bürgergeld empfänger haben einen Migrationshintergrund. Das kostet uns jedes Jahr Milliarden. Wir brauchen ein Remigrationsmodell à la Dänemark oder Schweden und Remigration auch für aus ländische Sozialleistungsempfänger, die uns dauerhaft auf der Tasche liegen.
Es ist keinem normal arbeitenden Menschen vermittelbar, wie so er faule migrantische Sozialbetrüger durchfüttern soll. Schluss damit!
Das könnten wir übrigens sofort beenden: Sozialtourismus, offene Grenzen. Es braucht Regelungen für schnellere Abschie bungen. Die CDU hätte aktuell mit der AfD und der FDP ei ne Mehrheit im Deutschen Bundestag, aber die CDU weigert sich,
weil man mit Stimmen der AfD ja gute Politik für die Bürger durchsetzen könnte. Das sagt alles aus. Wenn ich keine gute Politik durchsetzen will, nur weil die AfD zustimmen kann, dann zeigt das, dass es der CDU nicht um die Zukunft Deutsch lands geht und auch nicht um Baden-Württemberg, sondern es geht ihr nur um ihre parteitaktischen Spielchen.
(Abg. Manuel Hagel CDU: Die AfD will, dass es Deutschland schlecht geht! – Gegenruf des Abg. An ton Baron AfD: Dafür hat die CDU schon lange ge sorgt!)
sowie Illegale und Kriminelle abschieben, denn nur wir las sen die Abschiebeschiffe zur millionenfachen Rückführung auslaufen.
Schützen wir die deutschen Bürger, wie es als gewählte Volks vertreter eigentlich unsere Pflicht ist. Remigration jetzt, Fes tung Europa jetzt!
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachtszeit, Adventszeit, das Fest der Lie be und die Zeit der Besinnlichkeit, die Zeit der Engel,
Was ist an dieser Stelle selbstverständlicher, als dass die selbst ernannten Verteidiger des christlichen Abendlands ihre Augen öffnen, ihre Herzen öffnen und ihre Mäuler öffnen, um laut hals „Remigration“ zu schreien, das Weihnachtsmärchen der AfD?
und auch gezielt missverstehen wollen, so, als würde die Ge schichte des heiligen Martin bei der Mantelteilung nur bis zu dem Moment gehen, an dem der heilige Martin von Tours das Schwert herauszieht. Aber anstatt den Mantel zu teilen und dem frierenden Bettler den halben Mantel zu schenken,