Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 116. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Fink-Trau schel, Herr Abg. Heitlinger, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Marwein, Herr Abg. Rupp sowie Herr Abg. Stein.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler, Frau Staatssekretärin Dr. Splett, Herr Staatssekretär Braun und bis 11 Uhr Frau Mi nisterin Olschowski.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu. Vielen Dank.
1 BvR 2524/24, 1 BvR 2525/24 – Verfassungsbeschwerden gegen das Unterlassen der Umsetzung der KEF-Empfehlung im Rundfunk finanzierungsänderungsstaatsvertrag
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (An lage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbe setzungen zustimmen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Geburtstags kinder unter uns, die auch beide anwesend sind. Zunächst wünsche ich Ihnen, Frau Staatssekretärin Dr. Leidig, im Na men des Hohen Hauses alles erdenklich Gute zum Geburts tag. Genießen Sie den Tag hier mit uns. Alles Gute!
Beide Geburtstagskinder sitzen nebeneinander; das ist prak tisch. Auch Frau Staatssekretärin Lindlohr hat heute Geburts tag, und zwar einen runden. Ich darf sogar verraten, wie rund, nämlich 50 Jahre. Liebe Frau Lindlohr, ich finde, das ist ein schönes Alter. Herzlich willkommen im Klub, und alles er denklich Gute im Namen des Hohen Hauses! Alles Gute!
Aktuelle Debatte – Klimaschutz – Standortfaktor für In novation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württem berg – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird, wie Sie wissen, die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Klimaschutz ist der Standortfaktor für Wohlstand, für Sicherheit und für Innovation in unserem Land.
Ich will mit der Frage der Sicherheit starten; denn Klima schutz und Sicherheit bedingen sich gegenseitig.
Der Bundesnachrichtendienst hat vor einigen Tagen eine Ana lyse zur außen- und sicherheitspolitischen Dimension des Kli maschutzes vorgelegt. Der Klimawandel ist demnach eine der
fünf großen Bedrohungen für Deutschland, und die Folgen des Klimawandels verstärken die anderen externen und extre men Bedrohungen. Es geht also tatsächlich um die Sicherheit unseres Landes, meine Damen und Herren.
Herr Abg. Schwarz, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Balzer von der Frak tion der AfD zu?
Nein, die AfD soll erst ein mal ihre Spendenaffäre, die sie hat, in den Griff bekommen. Dann reden wir weiter.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Ba ron: Jetzt aber! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur AfD: Bei Ihnen kriegt jeder Geld von woanders her!)
Wir sehen es doch schon heute: In vielen Ländern ist es der Klimawandel, der Menschen zur Flucht zwingt. Dürren, Hun gersnöte, Wasserknappheit, Stürme, Unwetter, Überflutungen – all das sind Faktoren, die durch die Erhitzung des Klimas befördert werden, und all das sind auch Fluchtursachen.
Da müssen wir anpacken, und deswegen ist Klimaschutz heu te ein Beitrag zur Sicherheit auf unserem Planeten, ein Bei trag zur Sicherheit in unserem Land, meine Damen und Her ren.
Egal, ob es die faktische Auflösung der Entwicklungshilfebe hörde USAID ist oder das Verbot für staatliche Einrichtungen,
zum Klimawandel zu forschen und zu kommunizieren: Die ersten Wochen von Präsident Donald Trump haben deutlich gemacht: Es besteht die latente Sorge, die latente Gefahr, dass die USA als Partner im Klimaschutz auszufallen drohen.
Wir hingegen haben schon vor zehn Jahren Gesprächsfäden aufgebaut, etwa mit dem Staat Kalifornien. Die „Under2 Co alition“, der mittlerweile Bundesstaaten und Regionen auf sechs Kontinenten angehören, wirkt weiter. An der Spitze der Vereinigten Staaten stehen heute Feinde des Klimaschutzes. Deswegen ist die „Under2 Coalition“ wichtiger denn je. Da mit tragen wir, das Land Baden-Württemberg, dazu bei, dass die so wichtige Klimaschutzpolitik weltweit vorangetrieben wird.
Genauso relevant wie die Frage der Sicherheit ist der Zusam menhang zwischen Klimaschutz und unserem Wohlstand, und
zwar heute wie morgen. Erst die Wirtschaft retten, dann das Klima. Das, finde ich, ist genauso falsch, wie zu sagen: Erst das Klima retten, dann die Wirtschaft. Denn: Wer dieses Land führen will, wer Deutschland zukunftsfähig machen möchte und unseren Wohlstand vermehren möchte,
der muss sich um beides kümmern. Klimaschutz und Wirt schaft, meine Damen und Herren, das geht in dieser Bundes republik nur zusammen.