Wir haben den Anspruch – die CDU und die Grünen, und ich nehme die SPD und die FDP ausdrücklich mit –, Energiepo litik, Umweltschutz und Naturschutz miteinander zu verbin den.
Wir wollen verbinden, verknüpfen und Brücken bauen. Was Sie wollen, ist trennen, spalten und Brücken einreißen – selbst im Bereich Naturschutz.
Wie abstrus und wirklichkeitsfremd die AfD unterwegs ist, zeigt sich ja schon in der Begründung Ihres Antrags. Darauf sind Sie inhaltlich überhaupt nicht eingegangen. Sie schrei ben von einem „großflächigen Ausbau von unzuverlässigen und artenschutzrechtlich höchst bedenklichen Windindustrie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen“.
Kein Wort zur Freiflächen-PV-Anlage in Ihrer Rede, aber viel Herummeckern und zum Schluss noch über Flüchtlinge re den. Sie haben noch nicht einmal Ihren eigenen Antrag be gründet.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Roden Sie gern Wälder, oder was? Dazu sagen Sie gar nichts! – Zuruf von der AfD: Sie sind die Totengräber der Natur!)
Ich habe schon vor 20 Jahren wissenschaftliche Stellungnah men zu Freiflächen-PV-Anlagen in EU-Vogelschutzgebieten abgegeben. Ich bin Ornithologe, ich weiß, wovon ich rede, ganz offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen.
Wenn Sie Freiflächen-PV-Anlagen bauen, dann können Sie da sehr wohl unter bestimmten Rahmenbedingungen eine erheb liche Verbesserung hinsichtlich der naturschutzfachlichen Ausstattung der Fläche erreichen, und zwar selbst in EU-Vo gelschutzgebieten. Wir wägen das ab; wir prüfen das.
Das bei uns regional bedeutsame und global bedeutsame Un ternehmen Bosch will bei Schwieberdingen – 6 000 Mitarbei ter – zwei Windkraftanlagen errichten. Das will das Unterneh men Bosch, weil bei dem wirklich etwas läuft und weil es sich selbst mit Windstrom versorgen will.
weil wir der Meinung sind, dass sich dieser Standort für Wind kraft sehr gut eignet. Deswegen unterstützen wir dort die Windkraft wie an anderen Stellen auch.
Was Sie offensichtlich wollen und was Ihre Vorsitzende Wei del formuliert hat – sie wolle alle Windräder abreißen –, wür de bedeuten, in Privateigentum einzugreifen.
Auch die Windräder von Unternehmen wie Bosch bzw. den Betreibern, die mitmachen, oder den Kooperationspartnern oder Bürgerwindräder würden abgerissen.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir nie so gesagt!)
Sie wollen die Windräder abreißen. Deswegen kann ich nur sagen: Die AfD ist in diesem Fall Gift, und zwar sowohl für die Unternehmen im Land als auch für die Bürgerschaft im Land.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie lassen ei nen Teil der Rede weg, Herr Rösler! – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD)
Wir sind da innovativ. Das Umweltministerium, Frau Umwelt ministerin – der Herr Staatssekretär ist da –, fördert das Pro jekt „BirdRecorder“. Im Rahmen dieses Projekts ist es mög lich, über KI die Vogelart der anfliegenden Vögel zu bestim men und zu erkennen, wie Vögel anfliegen, und zwar bereits ab einer Entfernung von 800 m. Darüber wird der Vogelflug verfolgt und wird die Flugroute berechnet. Wenn Kollisions gefahren da sind, wird dann das Windkraftwerk entsprechend abgeschaltet.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie importieren Windener gie aus dem Ausland!)
Und das unterstreicht, dass wir den Anspruch haben, das Land der Tüftler und der Denker zu sein. Wir sind innovativ, und Sie sind nicht innovativ.
(Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte nach den Un wahrheiten! Herr Rösler, da würden Sie wirklich ei ne Medaille bekommen für so viel Unwahrheiten, die Sie gerade hier verbreitet haben!)
Herr Präsident, geschätzte Kol leginnen und Kollegen, Herr Staatssekretär! Unser Land ist sich seiner Verantwortung für den Artenschutz, für das Klima und für die erneuerbaren Energien bewusst. Wir haben ja schon zu Beginn der heutigen Tagesordnung darüber debat tiert.
Einmal mehr sind wir in Baden-Württemberg Vorreiter bei den Bundesländern und für den Bund. Die Energiewende, der Klimaschutz, der Schutz der Artenvielfalt – das ist ein gesell schaftlicher und politischer Marathonlauf, ein Generationen- und Jahrhundertprojekt, ein Marathonlauf, bei dem die An tragsteller der AfD-Fraktion nicht an den Start gehen und von dem sie nicht das Ziel erkennen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und nur meckern und nichts vorschlagen!)
Ihre Ziele sind stattdessen: Realitätsverlust, Desinformation, Zerstörung und Spaltung. In diesen Tagen ist das einmal mehr zu beobachten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!)