(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!)
Ja, der Klimawandel stellt eine Bedrohung für seltene und ge fährdete Tierarten dar. Er verändert ihre Lebensräume und be schränkt damit ihre Überlebenschancen.
Das Land hat Programme aufgelegt, um die Artenvielfalt zu stärken. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz etwa schützt Insek ten, stärkt Lebensräume und fördert den Artenschutz durch Maßnahmen in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Wesent liche Inhalte des Gesetzes sind das Verbot von Pflanzenschutz mitteln in Naturschutzgebieten, eine insektenschonende Be leuchtung im öffentlichen Raum – das setzen die Kommunen in unserem Land um –, ein Verbot von Schottergärten, ein bes serer Schutz von Streuobstwiesen sowie die Stärkung des Ökolandbaus.
Festzuhalten ist: Die Landwirte und die Landwirtschaft in un serem Land bleiben neben den Naturschutzorganisationen beim Arten-, Natur- und Landschaftsschutz die wesentlichen und starken Partner.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau, und die kriegen nämlich die Gelder!)
Weitere Programme unseres Landes setzen auf ein Netz mit einander verbundener Lebensräume für Tiere und Pflanzen: den Biotopverbund. Baden-Württemberg fördert Planungen der Kommunen
und übernimmt 90 % der Planungskosten sowie die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen in Höhe von rund 10 Mil lionen € pro Jahr. Denn ein funktionierender Biotopverbund – hören Sie zu! – kann der Zerschneidung der Landschaft ent gegenwirken.
(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie die Wolfszäune, die Sie planen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben noch nicht verstanden, was ein Biotop ist!)
Bestes Beispiel für die Biotopverbünde ist die Region Boden see-Oberschwaben. Nach großen Erfolgen dieser Verbünde in der Bodenseeregion fördert das Land seit 2018 auch im Land kreis Ravensburg die Projekte der Heinz Sielmann Stiftung. Da sind inzwischen schon von Ravensburg über Schlier, Wan gen bis Leutkirch im Allgäu 60 Maßnahmen umgesetzt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gute Pro jekte!)
Kolleginnen und Kollegen, Technologieoffenheit und For schung sowie der Ausbau aller erneuerbaren Energien, das ist
und bleibt für die CDU-Fraktion die zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Denn dadurch werden Ar ten und deren Lebensräume langfristig geschützt.
Richtig ist natürlich, dass der Betrieb von Windkraftanlagen – kurz WKAs – Vögel und Fledermäuse beeinträchtigen kann. Um die Klimaziele zu erreichen, sind diese Konflikte zu lö sen.
Bereits im frühen Planungsstadium fallen deshalb viele zu nächst für die Windenergienutzung geeignet erscheinende Flä chen aus – Stichwort Planungsleitplanken. Es lohnt sich, Kol leginnen und Kollegen, die Vielzahl von Aktivitäten und Maß nahmen für den Artenschutz bundes- und landesweit anzu schauen. Es lohnt sich, sich mit den Grundlagen des Planungs- und Genehmigungsprozesses von Windkraftanlagen zu be schäftigen.
Die Landesregierung hat mit der Erstellung des Windatlas und des Windenergieerlasses sowie der Änderung des Landespla nungsgesetzes Maßnahmen zum Ausbau der Windkraft in Ba den-Württemberg getroffen.
Noch ein Beispiel: Der Windpark Aalen-Waldhausen im Ost albkreis mit fünf WKAs wurde 2017 auf einer Waldfläche er richtet mit einem Ausgleich durch das rekultivierte Muniti onsdepot Lauchheim. Die damit neu geschaffenen Flächen bleiben der Natur dauerhaft erhalten. Dieses Projekt ist her ausragend und ein Good-Practice-Beispiel, das bundesweit Beachtung fand und noch immer findet. Es ist einmal mehr made in Baden-Württemberg.
In Anbetracht der vielfältigen Maßnahmen und Projekte zum Erhalt und Schutz der Artenvielfalt bei gleichzeitigem Aus bau der erneuerbaren Energien sind wir in unserem Land auf einem guten Weg, dem Umwelt- und Artenschutz gerecht zu werden. Wir, die CDU-Fraktion, sehen die neuen Energien als Chance für mehr Schutz unserer Artenvielfalt und unserer Umwelt. Das ist die Realität, Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich nehme die letz ten Worte des Antragstellers zum Anlass, meine Rede anders zu beginnen, als ich es geplant hatte.
Wir haben heute erinnert an fünf Jahre nach Hanau, wo Rechts extreme neun Menschen mitten aus der Gesellschaft umge bracht haben. Meine Gedanken sind bei den Opfern.
Da erzählt hier ein Mitglied dieses Hauses zum Thema „Ar tenschutz und Energiewende“ etwas darüber, dass Menschen auf die Straße gehen. Ich bin dankbar dafür, dass Menschen hier in diesem Land, in unseren Städten und Gemeinden auf die Straße gehen und sich für Demokratie einsetzen, für den Rechtsstaat, gegen Diskriminierung, gegen rechte Hetze, ge gen Rassismus, dass sie Mut zeigen, Zivilcourage,
dass sie ihr Gesicht dafür hergeben, auf der Straße zu sagen: „Nie wieder!“ ist jetzt. Das muss hier auch gesagt werden.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Abg. Joachim Stey er AfD: Man muss die Menschen einen! Sie hetzen sie gegeneinander auf!)
Wir wollen das nicht. Im Gegenteil: Wir wollen mehr bauen und vor allem auch im Schwarzwald. Da weht der Wind, und da haben wir den Strom auch nötig. Deswegen wollen wir da Windräder haben.
das Stück für 40 Milliarden €, 20 Jahre Bauzeit, neue Abhän gigkeit von Uran, keine gesicherte Entsorgung. Kein Energie versorger in Deutschland und schon gar nicht in Baden-Würt temberg will ein neues Atomkraftwerk bauen. Sie sind auf dem Irrweg.
und sagen uns, die Insekten würden durch die Solaranlagen gebraten und die Vögel durch die Windräder zerstückelt.
An erster Stelle steht die Vergiftung durch Mäuse. Also müss ten Sie doch endlich einmal dagegen sein, dass zu viel Dün gemittel, zu viel Phosphor und zu viele Pestizide in die Bö den kommen. Denn das fressen die Mäuse, die wiederum vom Milan gefressen werden. Also tun Sie da doch einmal etwas!