Liebe Kolleginnen und Kol legen, damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Be handlung des Antrags Drucksache 17/7788.
Abschnitt I des Antrags ist ein reiner Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der drei Hand lungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Kann ich dann die Ziffern 1 bis 3 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Dies ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Ent haltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des In neren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mittei lung der Landesregierung vom 17. Dezember 2024 – Be richt und Stellungnahme der Landesregierung gemäß Ar tikel 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Förderung der elektro nischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschrif ten – Drucksachen 17/8075, 17/8289
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des In neren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mittei lung der Landesregierung vom 21. Januar 2025 – Infor mation über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Ab satz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – Drucksachen 17/8166, 17/8288
Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im zu ständigen Innenausschuss fest. – Dann ist das so beschlossen.
Erkälten Sie sich nicht – weder am Infostand noch beim Fast nachtsumzug –, und seien Sie – egal, was passiert – zur nächs ten Sitzung wieder da. Sie findet am Mittwoch, 12. März 2025, um 10:00 Uhr statt.