Meine Damen und Herren, wenn wir Innovation wollen, dann brauchen wir doch Freiheit, zu entscheiden. Dann brauchen wir Freiheit von politischen Technologievorgaben wie dem Verbrennungsmotorenverbot. Dann brauchen wir doch Frei heit von Symbolpolitik. Das ist es, was wir für Innovation brauchen.
Wenn wir Wohlstand wollen, dann brauchen wir doch Büro kratieabbau statt neuer Gesetze. Dann brauchen wir Investiti onen im Inland und nicht im Ausland. Dann brauchen wir ei ne starke Wirtschaft und keine schwache. Das ist das, was wir für Wohlstand brauchen.
Wenn wir Sicherheit wollen, dann brauchen wir eine geord nete und reguläre Migration in unser Land, anstatt uns weg zuducken. Was wir politisch brauchen, ist nicht der Überbie tungswettbewerb der Klimaziele, wie Sie ihn betreiben, son dern wir brauchen hier eine klare Politik mit klarer Aussage und Aussicht.
Aber bei der Klimaneutralität bis 2040 beschreiten wir einen Sonderweg: fünf Jahre schneller als der Bund, zehn Jahre schneller als die EU.
Meine Damen und Herren, so gut wie alle seriösen Akteure in Baden-Württemberg sagen: Das kann so nicht weitergehen – oder die Politik muss sich massiv ändern. Das machen Sie aber nicht. Die Unternehmer Baden-Württemberg sagen z. B., wenn man das Ziel der Klimaneutralität 2040 erreichen will,
Auch Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag haben vor Kurzem bekannt gegeben, dass sie sehr große Zweifel daran haben, dass das Ziel der Klimaneutralität 2040 überhaupt sinn voll zu erreichen ist.
Meine Damen und Herren, es ist doch sinnvoller, wenn wir gleichziehen mit dem Bund, wenn wir gleichziehen mit den Ländern in der EU, statt hier einen Alleingang zu machen. Es bringt nichts, wenn wir in Klimaneutralität verarmen, die an deren aber so lange Kasse machen. Das bringt uns nicht vor an, und es ist keine zukunftweisende Politik.
Sie sind ja nicht einmal erfolgreich dabei, das Klimaschutz land Nummer 1 zu werden. Dies sehe ich als Ergebnis Ihrer Politik nicht. Das fehlt einfach. Es geht nichts voran. Sie er reichen Ihre eigenen Ziele nicht. Und damit verlieren Sie das Vertrauen der Menschen in unserem Land, statt es zu gewin nen. Wir müssen aber Vertrauen zurückgewinnen, auch damit die demokratische Mitte gestärkt wird. Sie verspielen dies ge rade.
Wir, die FDP, plädieren schon seit Längerem dafür, die plan wirtschaftlichen Ansätze in der Klimapolitik zu reduzieren, Sektorziele abzuschaffen und Klimaschutz so zu betreiben, dass wir mit möglichst wenigen Euros möglichst viel Klima schutz erreichen, statt vorzugeben, was wir angeblich machen müssen. Das muss doch das Ziel sein. Es muss effizient vor gegangen werden. Denn die Kosten, die im Raum stehen, sind so hoch, dass sie für eine Volkswirtschaft kaum zu tragen sind. Hier müssen wir genau darauf schauen, wo und wofür wir das Geld ausgeben, wenn es darum geht, das Klimaziel zu errei chen.
Es gibt ja den entsprechenden Rahmen. Wir haben den euro päischen Zertifikatehandel, der das Ganze steuert, und der funktioniert auch. Wir müssen Bürokratie abbauen, Berichts pflichten reduzieren – Nachhaltigkeitsberichterstattung der CSRD. Auch Lieferkettengesetze und Ähnliches bringen uns nicht voran; dies schafft Bürokratie und erzeugt eher CO2, als dass auch nur eine einzige Tonne eingespart würde.
Statt die Innovationskraft der Menschen in unserem Land zu nutzen, müssen diese Dokumente ausfüllen. Das ist eben nicht das Ziel guter Klimapolitik.
Ja, Baden-Württemberg hat da eine große Verantwortung; denn wir sind der Innovationstreiber in Deutschland, in Euro pa, und mit unserem technologischen Know-how können wir die besseren Technologien schaffen. Aber dazu müssen die Unternehmen die Möglichkeit haben, sich zu entfalten und sich zu entwickeln. Nur dann können wir mit Innovationen weltweit Klimaschutz erreichen: wenn wir hier unsere Leis
tung bringen. Ebendas ist die Verantwortung, die Baden-Würt temberg hat – nicht, sich selbst zu kasteien.
Es bleibt festzuhalten, dass die Klimapolitik von GrünSchwarz Innovationen eben nicht befördert, Wohlstand nicht stärkt und mit Sicherheit eigentlich nichts zu tun hat. Wer Kli maschutz made in Baden-Württemberg will, der muss Büro kratie abbauen, Steuern senken, Arbeit lohnend machen und Innovationen in allen Feldern zulassen. Nur dann kann Ba den-Württemberg als Technologiestandort Innovation, Wohl stand, Sicherheit und vor allem Freiheit bieten, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vielen Dank an die Fraktion GRÜNE für die heutige Debatte.
Den Menschen im Land klarzumachen, was für sie die irre Idee der Blockparteien bedeutet, auf 0,3 % der Erdoberfläche – also in Deutschland – das Weltklima zu retten, das ist mir ein Bedürfnis.
Standortfaktor ist das Projekt natürlich auch, wie die massen haften Produktionsverlagerungen ins Ausland und die Mas senkündigungen schon zeigen. Innovationen wurden durch Ihre rein lobbyorientierte Energiewende so gut wie unterbun den.
Dem Wohlstand blicken die Bürger dank der geballten Inkom petenz im Bundeswirtschafts- und im Landesumwelt- und -energieministerium nur noch wehmütig hinterher.
Sicherheit gibt es inzwischen weder auf unseren Straßen noch in unserem Stromnetz – demnächst auch nicht mehr für war me Stuben und für bezahlbare Mobilität.
Fünf Tage vor der Bundestagswahl stellen Sie Ihr energiepo litisches Fiasko ins Schaufenster. – Respekt, liebe Grüne!
Ihre gescheiterte Energiewende ist das Herzstück Ihrer gesam ten gescheiterten großen Transformation. Für diese sollten nicht nur Sie, sondern auch Ihre gelb-rot-schwarzen Mittäter am Sonntag abgestraft werden.
Dies beweist nicht nur der Austritt der USA aus dem Pariser Transferleistungsabkommen, das fälschlicherweise als Klima abkommen bezeichnet wird, nein – –
(Abg. Raimund Haser CDU: Deswegen ist das rich tig! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Zuhö ren, Herr Haser!)
(Abg. Raimund Haser CDU: Das heißt, auch der Golf von Mexiko gehört demnächst zu Amerika! – Zuruf von den Grünen)
Nur zehn von 195 Staaten, die dieses Abkommen unterschrie ben haben, haben in diesem Januar einen Plan vorgelegt, wie sie die CO2-Emissionen weiter vermindern wollen. Im Janu ar hätten alle diese Vertragsstaaten Pläne abliefern müssen. Zehn von 195 haben das getan. So sieht es aus.